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Beispiellose Massenverhaftung am Obersten Gerichtshof von Tokio – im Schatten von Fukushima

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Am 20.Mai wurden im Obersten Gerichtshof von Tokio 50 Personen verhaftet, einschließlich des Generalsekretärs der Bauern-Liga gegen den Bau des Flughafens Narita, KITAHARA Koji, und nahezu alle anwesenden Bauern, die am Gerichtshof an diesem Tag anwesend waren, weiterhin der Präsident von Zengakuren (Alljapanische Föderation autonomer Studentenkörperschaften), ODA Yosuke, sowie zahlreiche andere Studenten und Arbeiter.

Unter den Verhafteten befinden sich u.a. auch der Bauer SHITO, der aufgrund seiner jahrzehntelangen Weigerung, seinen Bauernhof zugunsten des Flughafens aufzugeben, schon eine Legende in Japan darstellt.

Nach weniger als einer Minute der „Erklärung der Gründe“ entschied Richter INOUE Shigeki eine provisorische Ausführungsordner auf Enteignung eines Gebäudes der Bauern-Liga. Das betreffende Gebäude steht dem weiteren Ausbau des seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts umkämpften Flughafen Narita im Weg. Die Bauern und ihre Unterstützer protestierten gegen das Urteil und verlangten mit dem Richter zu sprechen. Statt auf ihr Verlangen zu antworten rief das Gericht die Polizei und veranlasste sie, 50 Personen festzunehmen.

Verschiedene Augenzeugen des Ereignisses bestätigten folgende Informationen:

(1) Unmittelbar nachdem der Gerichtshof die Protestierer aufforderte, das Gebäude zu verlassen, erfolgte schon der physische polizeiliche Angriff wegen „unerlaubten Zutritts“ zum Gebäude. In jedem Land, auch in Japan, kann das Verbrechen des „unerlaubten Zutritts“ nicht damit gerechtfertigt werden, dass sich Personen in einem öffentlichen Gebäude aufgehalten haben, ohne eine zeitige Anordnung und ohne ausreichend Zeit, es auch zu verlassen.

(2) Die Polizei verhaftete auch einen Sekretär einer der Rechtsanwälte der Bauernliga, der sich schlichtweg deswegen in dem Gebäude aufhielt, um seine Arbeit zu tun.

(3) Nach der dem Prozess vorangegangenen Demonstration und der Gerichtsverhandlung war der 89 Jahre alte Generalsekretär der Bauernliga, KITAHARA Koji, einfach müde und machte Rast in einem Warteraum des Gerichtsgebäudes, während andere Bauern gegen das Urteil protestierten. Trotzdem wurde Herr Kitahara verhaftet, ohne Ankündigung, Warnung oder was immer.

(4) Die 50 Verhafteten wurden einzeln in verschiedene Polizeistationen verbracht, oft sehr weit von Tokio entfernt, so dass die Rechtsanwälte bis Samstag morgen erst 20 von ihnen besuchen und sprechen konnten.

Vor der Gerichtsverhandlung fand eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration der Bauernliga und ihrer Unterstützer zum Gericht statt, die ohne jegliche Zwischenfälle verlief (siehe Fotos).

Am Sonntag, den 22.5.2011 kamen dann 12 Personen wieder frei, darunter die 8 festgenommenen Bauern, um die es in der Gerichtsverhandlung ging. Um die Freilassung der anderen muss jetzt gekämpft werden.

Ein Videofilm über die Massenverhaftung ist bei youtube zu sehen.

So weit die derzeit bekannten Fakten.

Was sind aber die Hintergründe dieser spektakulären Repression, die selbst für japanische Verhältnisse beispiellos ist?

Nun, so schwer ist das nicht zu erraten.

Das Dorf Sanrizuka und der Flughafen Narita liegen nordöstlich von Tokio, etwas mehr als 4 Autostunden von den havarierten und in Kernschmelze befindlichen Unglücksreaktoren von Fukushima entfernt.

Gibt es da Zusammenhänge?

Gewiss doch.

Bisher war von einer Anti-AKW-Bewegung in Japan nicht viel zu hören. Das hat sich mit der Kernschmelze in Fukushima nach dem Erdbeben geändert.

Am 17.3.2011 fand in Tokio eine Dringlichkeitskundgebung mit einigen hundert Teilnehmern statt. Die Demonstranten forderten

– Stop aller Atomkraftwerke

– Organisierung von Arbeiterfürsorge (für die von der Katastrophe Betroffenen)

– Arbeiter-Solidarität!

Am 20. März 2011, am 8. Jahrestag des Ausbruchs des Irak-Krieges fand im Stadtteil Shibuya von Tokio eine Demonstration mit rund 1500 Teilnehmern statt. Die Forderungen der Demonstranten waren:

– Kein Krieg, keine Nuklearwaffen

– Nieder mit der Kan-Regierung

– Stop aller Atomkraftwerke

– Arbeitersolidarität!

– Organisiert Arbeiter-Fürsorge (betreffend der Katastrophe von Fukushima)

– Definitiv gegen die Bombardierung von Libyen durch die Imperialisten

Auf dieser Demonstration sprach unter anderem auch, es ist deutlich zu sehen im folgenden Video, ein Vertreter der Bauernliga gegen den Bau des Flughafens Narita. Er sagt, dass das große Kapital die Verantwortung für diese Katastrophe übernehmen muss.

Am 31. März 2011 fand eine Protestdemonstration zum Hauptquartier von TEPCO (Tokyo Electric Power Company), der Betreiberfirma des Katastrophenreaktors, und zur Nuclear and Industrial Safety Agency statt.

Als die Demonstration die Vorderseite des TEPCO-Gebäudes erreichte, griff die Sicherheitspolizei an.

Drei Studenten, die an der Demonstration teilnahmen, wurden festgenommen, weil sie „zu langsam gegangen“ wären.

Das ist bestens auf Video dokumentiert:

Klar waren auch diesmal Vertreter der Bauernliga von Sanrizuka neben Bauern aus der betroffenen Region um Fukushima auf dieser Demonstration anwesend.

Am 15.4.2011 verschickte das internationale Solidaritätskomitee von Doro-Chiba, einer kämpferischen Eisenbahnergewerkschaft, folgenden weltweiten Aufruf.

Liebe Freunde in aller Welt,

Dies ist ein Video, das den bitteren Zorn der Mütter in der Fukushima-Präfektur gegen die Kan Verwaltung, das japanische Ausbildungs- und Wissenschaftsministerium, -TEPCO und die anderen Anstifter zeigt.

Wir sollten Arbeiterstreiks organisieren, um gegen die massive Arbeitslosigkeit zu kämpfen und um alle Atomkraftwerke unmittelbar stillzulegen.

Die vereinte Macht der arbeitenden Klasse nur alleine kann eine Zukunft schaffen!

Stop der Entlassung von einer Million unter dem Pretext des großen Erdbebens!

Stilllegung der Atomkraftwerke durch die Macht der internationalen Solidarität!

In Kampf und Solidarität

Internationales Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba

H. Yamamoto

Die kämpferische Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba, das sollte man in diesem Zusammenhang wissen, gehört seit den 70er Jahren zu den engagiertesten Unterstützern des Kampfes der Bauern von Sanrizuka gegen den Großflughafen Narita.

Umgekehrt war die Bauernliga von Sanrizuka stets auch mit kämpferischen Gewerkschaftern und rebellischen Studenten stets eng verbunden.

Es gibt also die deutliche Tendenz in Japan, dass verschiedene Sektoren des Widerstands sich mehr und mehr vereinen und sich gegenseitig unterstützen.

Das macht ja auch Sinn.

So ist es selbstverständlich, dass die Studenten von Zengakuren die Bauernliga von Sanrizuka unterstützen, und diese wiederum die kämpferische Gewerkschaft Doro-Chiba, usw, und alles natürlich „vice versa“.

Von daher darf wohl begründet davon ausgegangen werden, dass dieser plötzliche und vollkommen überraschende Übergriff auf Teilnehmer an einem Gerichtsprozess diese Hintergründe hat.

Ziemlich eindeutig ist diese polizeiliche Repression auch als Angriff auf eine entstehende breite Bewegung u.a. für die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke zu sehen.

In Japan ist die Forderung nach Abschaltung der Atomkraftwerke im Unterschied zu Deutschland noch nicht so populär, dafür ist die entstehende Anti-AKW-Bewegung aber viel weniger eine „Ein-Punkt-Bewegung“, wie es in Deutschland der Fall ist.

Der Kern dieser Bewegung sind kämpferische Gewerkschaftler, Studenten und eben die Bauernliga von Sanrizuka.

Die Katastrophe von Fukushima, von der viele Millionen Menschen betroffen sind, hat weltweit, nicht nur in Japan, die Menschen aufgerüttelt

Von daher erscheint es konsequent, wenn der japanische Staats- und Justizapparat die Fundamentalopposition gegen die Atomkraftwerke, kapitalistische Energiekonzerne, gegen Neoliberalismus und den Ausverkauf der Menschenrechte für das Profitinteresse präventiv einschüchtern und kriminalisieren will.

Es ist nicht sinnvoll, das zuzulassen.

Es ist sinnvoll, beim japanischen Aussenministerium formellen Protest einzulegen.

Dies ist über das Internet möglich unter folgender URL:

https://www.kantei.go.jp/foreign/forms/comment_ssl.html

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Leute dort englisch verstehen.

Weiterhin ist es sinnvoll, den skandalösen Vorgang in allen kritischen Medien und Blogs auch in Deutschland bekannt zu machen und zur Solidarität mit den Verhafteten aufzurufen.

Vor allem für alle Menschen, die in ökologischen und Umweltschutz-Bewegungen aktiv sind (natürlich auch für alle anderen Aktivisten) sollte diese Solidarität eine Ehrensache sein, die Bewegung der Bauern von Sanrizuka ist weltweit die älteste dieser Art.

Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.

Solidaritäts-Emails direkt an die Bauernliga gegen den Bau des Flughafens Narita zu richten sei zwecklos, wurde uns mitgeteilt, da die Sanrizuka Bauern weder Deutsch noch Englisch verstehen.

Allerdings nehmen Organisationen, die die Bauernliga und die Bewegung gegen den Flughafenbau unterstützen, für diese gern Solidaritätserklärungen entgegen und werden sie weiterleiten.

Doro-Chiba (doro-chiba[at]doro-chiba.org)

Zengakuren (mail_cn001[at]zengakuren.jp)

Klub Demokratischer Frauen (nzm[at]mpd.biglobe.ne.jp)

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Written by bronsteyn

23. Mai 2011 um 11:15 am

Veröffentlicht in Japan

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