Bronsteyns Agentur für Augenöffnung und kreative Weltveränderung

Volksmedien für Journalismus von unten

Archive for Oktober 2011

Ausschluss aus der „Linken Zeitung“

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Ach ja, da war noch was. Auf Betreiben einer Politsekte namens Arbeitermacht wurde ich vor kurzem aus der Redaktion der „Linken Zeitung“ ausgeschlossen. Mein Bedauern darüber hält sich – gelinde gesagt – sehr in Grenzen. Eher bin ich erleichtert, für so manchen Blödsinn gegenüber Dritten nicht mehr gerade stehen zu müssen. z.B. https://bronsteyn.wordpress.com/2009/11/30/distanzierungserklarung/

Tschüss, Sumpf.

Nachtrag, April 2012: In perverser Nachahmung bzw Nachäffung der stalinistischen Methode der damnatio memorae wurde aus sämtlichen Artikeln, die ich jemals für die „Linke Zeitung“ geschrieben habe, der Autorenname inzwischen gelöscht.

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?searchword=bronsteyn&option=com_search&Itemid=

http://de.wikipedia.org/wiki/Damnatio_memoriae

http://de.wikipedia.org/wiki/Damnatio_memoriae#Moderne

Written by bronsteyn

19. Oktober 2011 at 2:06 am

Bundes-Arbeitnehmerüberwachungsgesetz?

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(als Mail erhalten)
Die Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern

http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=8720740/pv=video/nid=233454/1j8vxcs/index.html

Ganz klammheimlich soll so eine Schweinerei durchgezogen werden. Rechtsstaat? Nur für wen?
Damit könnte sich Mehdorn noch rehabilitieren. Die Datenaffäre bei der Bahn: Ein Akt in zukunftweisender Richtung?

Hier mal eine kurze Inhaltsangabe aus einem Aufruf der IG Metall. Daran kann man nochmal schnell erkennen, um was es geht, alles das was im Gesetzentwurf legalisiert werden soll:

Der Aufruf im Wortlaut

Wir fordern die Parlamentarier im Deutschen Bundestag auf, das anstehende Gesetzgebungsverfahren zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz nicht weiter zu betreiben.

Die Politik ist seinerzeit angetreten mit dem Anspruch, den Schutz der Grundrechte im Arbeitsverhältnis zu verbessern. Was nun auf dem Tisch liegt, bewirkt das Gegenteil: Nicht mehr Datenschutz im Arbeitsverhältnis, sondern mehr Überwachung durch den Arbeitgeber wird die Folge sein, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.

Offensichtliches Ziel ist es, Datenerhebung, –speicherung und –verwendung im Arbeitsverhältnis für Arbeitgeber zu erleichtern. Ihm werden weitereichende Befugnisse eingeräumt:

– sich im Bewerbungsverfahren auch von Dritten Informationen zu beschaffen,
– durch beliebige Eignungstests den Bewerber zu durchleuchten,
– Beschäftigte im laufenden Arbeitsverhältnis zu gesundheitlichen Untersuchungen zu zwingen,
– Beschäftigte am Arbeitsplatz durch Videokameras zu überwachen
– und alle Beschäftigten unter den Generalverdacht zu stellen, korrupt zu sein, um dann Datenscreenings durchführen zu können.

Das alles verschlechtert die bestehende Rechtslage erheblich.
Darüber hinaus soll der Wunschkatalog der Arbeitgeber noch dadurch erweitert werden, dass durch individuelle Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer weitere Datenerhebungen, –speicherungen und –verwendungen „erlaubt“ werden.
Darüber hinaus soll von den gesetzlichen Bestimmungen zuungunsten der Beschäftigten auf der Grundlage von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen abgewichen werden können.
Das schafft nicht mehr Freiheit für die Ausgestaltung der Betriebsparteien, sondern es schafft die Möglichkeit, auf Betriebs- und Personalräte Druck auszuüben, mit dem der Arbeitgeber sein Anliegen, die Beschäftigten zu durchleuchten, durchsetzen kann.

Wir meinen: Wer es ernst mit der Geltung von Grundrechten auch im Arbeitsverhältnis meint, kann diesem Gesetz nicht zustimmen.

Deshalb: Schluss mit einem Gesetz, das seinen Namen nicht verdient.

Alle Gewerkschaften sollten die Beschäftigten aufklären. Damit so etwas nicht einfach hinter verschlossenen Türen durchgeht!
Doch genügt da ein Aufruf an die Politik???
Es ist doch klar zu sehen: Wenn wir sie lassen, für wen die Politik zur Stelle ist.

Im Anhang dann noch detaillierter…

Der Anhang:
Gutachten_Arbeitnehmerdatenschutz_HSI
2011.05.16_HU-Stellungnahme_GE_Beschaeftigtendatenschutz_Kurzfassung_02
Gutachten_Arbeitnehmerdatenschutz_HSI

Written by bronsteyn

19. Oktober 2011 at 12:58 am

Veröffentlicht in Klassenkampf Inland

PKK VERBOT AUFHEBEN – DEMOKRATIE STÄRKEN

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Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten „Betätigungsverbots“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern.
Vor 18 Jahren, am 26. November 1993, wurde das PKK-Verbot in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer „kriminellen“ oder „terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Seit rund einem Jahr werden kurdische Politiker in Deutschland als Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt. Wer hier in einem kurdischen Kulturverein tätig ist, soll nach dieser Logik für Aktionen der Guerilla in Kurdistan in Mitverantwortung genommen werden!

Mit dem PKK-Verbot wird bis heute die friedliche und demokratische politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland eingeschränkt, verfolgt und verboten. Während der türkische Staat in den letzten Jahren in einen Dialog mit dem von Millionen Kurdinnen und Kurden als Repräsentanten betrachteten Abdullah Öcalan stand, sind in Deutschland schon Bilder von Öcalan vielerorts verboten. Das PKK-Verbot entpuppt sich zunehmend als ein Integrationshindernis für in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden, deren politische Partizipation damit erschwert wird.
Gleichzeitig ist das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis für eine demokratische Friedenslösung in der Türkei und Kurdistan. Denn mit dem PKK-Verbot werden legitime Forderungen des kurdischen Volkes kriminalisiert und die türkische Regierung wird so zu Fortsetzung ihrer antikurdischen Politik ermutigt. Seit den Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen die inzwischen verbotene prokurdische Partei DTP im Frühjahr 2009 rund 100 Rathäuser eroberte, wurden fast 8000 politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Gewahrsam genommen, von denen sich heute fast 4000 in Haft befinden. Darunter befinden sich weit über ein Dutzend Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sechs neu gewählte Parlamentsabgeordnete, zahlreiche Parteivorstandsmitglieder, Gewerkschafter, Journalisten und zivilgesellschaftlich Aktive. Auf diese Weise versucht die AKP-Regierung, die im Juni 2011 bei der Parlamentswahl in den kurdischen Landesteilen erfolgreiche linke prokurdische „Partei für Frieden und Demokratie“ BDP als Konkurrenz auszuschalten.

Mit unserer Großdemonstration wollen wir auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland einwirken, das PKK-Verbot als Hindernis sowohl für eine weitere Integration der Kurden in Deutschland als auch für eine Friedenslösung in der Türkei endlich aufzuheben.

Verteidigen wir gemeinsam unser Recht auf Meinungs- und Organisierungsfreiheit.

· Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU. Schluss mit der Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden!
· Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie eine Friedenslösung der kurdischen Frage nicht durch weitere Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und weitere Waffenlieferungen an die türkische Armee behindern!
· Wir fordern die Anerkennung von über 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrationsgruppe, die rechtlich anderen anerkannten Migrantengruppen gleichgestellt ist.

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf, durch ihre Teilnahme an dieser Demonstration diese Forderungen zu unterstützen.

Datum: 26 .11 2011
Beginn: 11.00 Uhr
Ort: Mehringplatz Berlin-Kreuzberg

YEK- KOM
Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
Graf Adolf Str. 70a, 40210 Düsseldorf, Tel:+49(0)2111711452,Fax:+49(0)2111711453,
E-mail: yekkom@gmx.net

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17. Oktober 2011 at 3:55 pm

Veröffentlicht in Kurdistan

Arbeitskampf von Doro-Mito erfolgreich

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Mitteilung aus Japan:

Der zweite Streik von Doro-Mito(der erste war am 8.) am 13. Oktober war ganz erfolgreich.
Die JR Zugbetreibergesellschaft in Mito wollte, dass die Arbeiter am 13. Oktober den hochatomverseuchten Zug K544 reinigen, inspektieren und reparieren.
Aber das konnte sie nicht durchsetzen. Ihr Versuch ist am Streik von Doro-Mito gescheitert!

Hintergrund:
http://www.marxismus-online.eu/display/dyn/x1e7d1fc0-f62e-11e0-b82f-ef8f0677fd34/content.html

Written by bronsteyn

15. Oktober 2011 at 1:06 pm

Veröffentlicht in Uncategorized

Erfolgreiche Soli-Aktionen von Doro-Chiba in Tokio

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Mitteilung aus Japan:

Wir haben in Tokio am 14. Oktober nacheinander 2 Kaempfe gekaempft.
(1) Protestaktion gegen Ito-Chu Grosskapital in der Solidaritaet mit ILWU Local21
(2) Protestaktion gegen die philippinische Botschaft in der Solidaritaet mit PALEA

Written by bronsteyn

15. Oktober 2011 at 1:00 pm

Veröffentlicht in Japan

Erfolgreiche Solidaritätsaktion von Doro-Chiba (Japan) für PALEA (Philippinen)

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Die philippinische Flughafenarbeiter-Gewerkschaft PALEA bat kürzlich um internationale Solidarität in ihrem Arbeitskampf.
http://danketsu.twoday.net/stories/dringender-appell-zur-solidaritaet-mit-der-gewerkschaft-der-flughafena/
Die japanische Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba reagierte:
http://danketsu.twoday.net/stories/doro-chiba-solidarisiert-sich-mit-den-philippinschen-kollegen-von-pale/
Und führte prompt am 14.11.2011 eine Solidaritätsaktion vor der philippinischen Botschaft in Tokio durch:

Dear Brothers and Sisters of PALEA,
We’ve taken an action to the Philippine embassy in Tokyo at around 2:30 PM on October 14.
After a little bit of negotiations a staff of the political section came out from the embassy, and received our request, saying that the request will surely be forwarded to the person in charge of the embassy and transferred to the home government.
And in front of the embassy, the attached Japanese flyers were distributed widely.
In Struggle and Solidarity,
International Labor Solidarity Committee of Doro-Chiba
H, Yamamoto

Das bei der Aktion verteilte Flugblatt in japanischer Sprache hier:
palea-aktion
PALEA bedankte sich schon bei Doro-Chiba:

Greetings of solidarity!
PALEA and Partido ng Manggagawa (Labor Party-Philippines) salutes Doro-Chiba for your support. Your solidarity action is very much appreciated.
We will inform the PALEA members at the picketlines of the solidarity action and will post the pictures on the websites and Facebook pages used by members to exhange information. It will be an inspiration to all who have been on the picketlines for more than two weeks.
Supporters in San Francisco have also committed to picket the Philippine consulate there on Oct 27. We are also coordinating with other allies for similar solidarity actions in other US cities such as Washington DC and Chicago, and in other countries in Europe and in Australia.
But Doro-Chiba’s solidarity action is the first and we thank you for all the effort. Workers of the world unite!
National Executive Committee
Partido ng Manggagawa

Written by bronsteyn

14. Oktober 2011 at 2:52 pm

Veröffentlicht in Japan

NAZEN – Licht im Land der aufgehenden Sonne

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Die verheerende Reaktorkatastrophe in Fukushima bewegte die gesamte Welt.

Als direkte Folge des Erdbebens, das auch einen Tsunami auslöste, kam es im Kernkraftwerk Fukushima Daichi I in den Reaktorblöcken 1 bis 3 zu Kernschmelzen und zu Rissen in den Abklingbecken der Reaktorblöcke 2 bis 4. Wegen der massiven radioaktiven Kontamination der Umgebung mussten zwischen 100000 und 150000 Menschen aus der Katastrophenzone evakuiert werden.

Bereits die Jahre zuvor hatte der Reaktorbetreiber TEPCO eingestehen müssen, dass Sicherheitsberichte über den Zustand der AKWs gefälscht worden waren. Solche Informationen kann man hierzulande sogar in imperialistischen Propagandamedien wie dem SPIEGEL nachlesen, denn Deutschland ist weit weg von Japan.

Die Propagandakampagne der Verantwortlichen in der TEPCO-Konzernleitung und im Staatsapparat gegen die entstehende Anti-AKW-Bewegung ist unterdessen an Zynismus nicht mehr zu überbieten. So werden Aktivisten der entstehenden Anti-AKW-Bewegung in Japan als “Volksverräter” bezeichnet. Allen Ernstes wurde der bedrohten Bevölkerung etwa empfohlen, dass “Lächeln” die Folgen radioaktiver Verstrahlung dämpfen könne.

Initialzündung

Schon am 20.3.2011, also neun Tage nach dem Tsunami und der Kernschmelze im Unglücksreaktor von Fukushima (die zu diesem Zeitpunkt noch völlig verschwiegen wurde), kam es in der Innenstadt von Tokio zur ersten Anti-AKW-Demonstration (siehe auch entsprechendes Videodokument im Anhang).

War dies eine spontane Demonstration zufällig zusammengetroffener aufgebrachter Bürger? Sicherlich auch, aber Spontanität kann sich auch nur entwickeln, wo der Boden dafür bereitet ist. Japan war in den 70er und 80er Jahren Schauplatz erbitterter Abwehrkämpfe gegen den Bau des Großflughafens Narita in der Präfektur Chiba.

Die Aktivisten der Bauernliga von Sanrizuka (so heisst das bis heute Widerstand leistende “gallische Dorf”) gehörten konsequenterweise auch zu den Initiatoren dieser Demonstration. Dann war auch die angesehene kämpferische Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba mit dabei.

Wer ist Doro-Chiba?
Doro-Chiba leistete in den 80er Jahren erbitterten Widerstand gegen die Privatisierung der japanischen Staatsbahn. Obwohl nur eine unabhängige regionale Gewerkschaft in der Präfektur Chiba, reicht ihr Einfluss weit über Chiba hinaus und sie ist ein wichtiger Knotenpunkt für ein Netzwerk von klassenorientierten Gewerkschaftsgruppen und Aktivisten in ganz Japan.

Doro-Chiba war zu einer Zeit, als sie noch in einem grösseren (unterdessen von der Bürokratie selbst liquidierten) Dachverband namens Sohyo war, schon als Unterstützer der Bauernliga von Sanrizuka hervorgetreten, ebenso wie der legendäre Studentenverband Zengakuren, der in Japan schon eine Studentenrevolte an den Universitäten anführte, als es dieses Wort (Studentenrevolte) in Europa noch gar nicht gab (das war 1960, also lange vor dem magischen Jahr “1968”).

Links mit näheren Informationen zu den genannten Organisationen:
Interview mit Doro-Chiba (2009)
englische Webseite von Doro-Chiba
hier zu empfehlen die englischsprachige Broschüre zur Geschichte von Doro-Chiba
Aktionstag klassenkämpferischer Bewegungen in Japan (2009)
Doro-Chiba gegen Outsourcing essentieller Bahndienste (2009)
43 Jahre Kampf gegen den Flughafen Narita / Japan

Am 27. und am 31.März 2011 fanden bereits die nächsten Anti-AKW-Demonstrationen statt, sie fanden ein reges Presseecho im Ausland und kamen sogar mal kurz in der deutschen Tagesschau. Der Staatsapparat reagierte sehr nervös. Am 31.3.2011 wurden vor dem TEPCO-Gebäude drei Demonstranten wegen “zu langsamen Gehens” vorübergehend festgenommen.

Angriffe des Staatsapparates auf die Kerne der neuen Anti-AKW-Bewegung

Ein massiver Angriff der Regierungsbehörden liess nicht lange auf sich warten. Schließlich war ein “deutsches Szenario” (breite Anti-AKW-Bewegung) alles andere als wünschenswert in einer Situation, wo die japanische Atomindustrie sich zynischerweise schon überlegte, aus der Reaktorkatastrophe insofern noch Kapital zu schlagen, sich international als (aufgrund “Erfahrung”) Spezialist für “Reaktorsicherheit” anzupreisen.

Der Angriff richtete sich gezielt gegen die Kerne der sich formierenden Bewegung und ein nichtiger Anlass bot die Gelegenheit dazu. Die Bauernliga von Sanrizuka verteidigt seit Jahrzehnten gerichtlich einige Stücke Ackerland, die dem weiteren Ausbau des Flughafens Narita im Weg sind. Im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung in einem dieser vielen Prozesse kam es zu einer spektakulären Massenverhaftung am Obersten Gerichtshof von Tokio.

Nach weniger als einer Minute der “Erklärung der Gründe” entschied Richter INOUE Shigeki eine provisorische Ausführungsordner auf Enteignung eines Gebäudes der Bauern-Liga. Das betreffende Gebäude steht dem weiteren Ausbau des seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts umkämpften Flughafen Narita im Weg. Die Bauern und ihre Unterstützer protestierten gegen das Urteil und verlangten mit dem Richter zu sprechen. Statt auf ihr Verlangen zu antworten, rief das Gericht die Polizei und veranlasste sie, 50 Personen festzunehmen.

Nähere Informationen dazu: https://bronsteyn.wordpress.com

NAZEN

Da es in Japan bisher keine Anti-AKW-Bewegung gab, war es logisch, dass eine geschaffen werden musste. Drei bekannte Persönlichkeiten der Linken ergriffen die Initiative mit einem Aufruf zur Gründung einer Japan-weiten Bewegung zur sofortigen Abschaffung aller AKWs. Hier ist er dokumentiert:

Aufruf für eine Japan-weite Bewegung zur sofortigen Abschaffung aller AKW

Schafft alle AKW sofort ab!
Setzt alle AKW sofort aus!

Stoppt den Bau und die Konstruktion neuer AKW bzw. die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten AKW!
Alle AKWs sollen aus unserer Gesellschaft, in der wir uns befinden, endgültig verschwinden.

Am 5 August, einen Tag vor dem 66. Gedenktag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima, werden wir eine neue “Japanweite Bewegung zur sofortigen Abschaffung aller AKW” gründen.
Was bei diesem AKW-Unfall in Fukushima geschehen ist, sollte eigentlich der dritte Atombombenabwurf genannt werden.

Das war im Grunde ein Verbrechen des Staates (1).

Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit erleben wir ein so fürchterliches Ereignis wie die immer weiter sich verbreitende radioaktive Strahlung und die damit verbundene Verseuchung, die das Leben vieler Menschen und die Gesellschaft und auch die Natur grausamer Gefahr und Zerstörung aussetzen. Das bedroht die Zukunft der Kinder und der jungen Leute.

Angesichts dieser schrecklichen Wirklichkeit versuchen die Regierung und die AKW-Betreiber die Wahrheit und die aktuelle Lage des AKW-Unfalls vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen und weigern sich, alle Verantwortlichkeit zu übernehmen. Sie streben sogar die Fortsetzung der AKW-Politik an und fordern von uns die Senkung des Elekrizitätsverbrauches (2).

Millionen wütender Leute haben jetzt angefangen, zu einer neuen Anti-AKW- Bewegung aufzustehen, mit dem festen Willen, sich dieser erschreckenden Wirklichkeit zu stellen.

Die jüngste Erklärung der Kan Regierung, aus der bisherigen Nutzung der Atomenergie auszusteigen, ist der betrügerische Versuch, den steigenden und verbreiteten Zorn der japanischen Bevölkerung als Stütze ihrer politischen Herrschaft zu gewinnen, um im Amt zu bleiben (3).

Dringend müssen wir eine permanente (fortdauernde) Japan-weite Organisation bilden, um die die gesamte AKW-Bewegung und die schon bestehenden bisherigen Anti-Atombomben-Bewegungen in Japan zu einer kraftvollen Macht zusammenschliessen (4).

Zur Gründung dieser neuen Bewegung schlagen wir folgende Punkte vor:

Erstens streben wir an, die verbreiteten Massenaufstände überall in Japan noch zu vergrößern durch die schon begonnene Unterschriftensammlung und die ganze Gesellschaft erschütternde Demonstrationen.

Zweitens begründen wir zusammen ein Japan-weites Netzwerk der Anti-AKW-Bewegung, die bisher vereinzelte in mehreren Gegenden und Regionen entstehende Initiativen fest verknüpfen.

Drittens begegnen wir der aktuellen Lage und Entwicklung in den betroffenen Gebieten mit festem Zusammenhalt und Solidarität mit den Brüdern und Schwestern in Fukushima, deren Zorn steigt und die ihr Leben verteidigen (5).

Viertens kämpfen wir überall an unseren eigenen Arbeitsplätzen, am Campus und an allen Orten dafür, die Anti-AKW-Bewegung zu verbreiten. Dabei ist es sehr wichtig, kämpferische Gewerkschaften (6) und Studentenorganisationen (7) wiederherzustellen.

Junge Leute und Studenten sind besonders gefordert, sich an die Spitze der neuen Bewegung zu setzen, um ihre eigene Zukunft selber zu gestalten.

Wir rufen alle unsere Freunde und Freundinnen auf, zum großen Erfolg der Gründungsveranstaltung am 5. August alle ihre Kräfte einzusetzen, um eine neue Japan-weite Bewegung für Abschaffung alle AKW zu bilden.

SUZUKI Tatsuo, Anwalt, ehemals NHK (Japan Broadcasting Company)-Gewerkschaft, Bezirk Nagasaki

MISUMI Tadashi, Sekretär des Hiroshima und Nagasaki Komitee gegen Krieg und Atomtod

MAYAMA Masashige, Präsident der Busfahrergewerkschaft in Hachinoe, Aomori

Dieser Aufruf wurde unterstützt von unter anderem folgenden Organisationen und Einzelpersonen:
ABE Soetzu, Liga der AKW-Gegner in Onagawa
Jugendliga der Atombomben-Betroffenen
Zwei andre Atombomben-Betroffene
YOSHIDA Yoshihisa, Kernphysiker
OSADA Toshiyuki, General-Sekretär von Doro-Chiba (Eisenbahner-Gewrkschaft)
ISHII Shin-ich, Sekretär von Doro-Mito (Eisenbahner-Gewerkschaft)
8 andere Gewerkschaftsführer diverser Verbände
Bauernliga von Sanrizuka gegen den Flughafenbau in Narita, Chiba
Zwei weitere Bauern aus der Umgebung von Sanrizuka
ODA Yosuke, Präsident der Zengakuren (All-Japan Federation of Students Autonomous Bodies)
MAYUMI Ishida, Präsident der Studentenorganization of Tohoku Universität, Sendai
SAITO Ikuma, Präsident der Vereinigung der Kulturelle Club von Hosei Universität
5 Rechtanwälte
3 Ärzte
OOE Atzuko, “Save the Iraqi Children”!!
Und viele andere

1. Übersetzung: Genosse SATO
2. Übersetzung und Überarbeitung: B.I.Bronsteyn

Erklärende Anmerkungen des Zweitübersetzers:

(1) Es gibt in Japan seit dem Ende des Krieges eine Bewegung gegen Atomwaffen und gegen die Präsenz der US-Truppen. Wenig bekannt ist, dass die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor allem Arbeiter waren, darunter hundertausende koreanischer Zwangsarbeiter. Die japanische Ultrarechte konnte niemals von diesem Verbrechen des US-Imperialismus profitieren, die Anti-Atombombenbewegung ist traditionell antiimperialistisch, links und an der Arbeiterbewegung orientiert.

(2) Das entspricht der “Energie sparen” — Kampagne in Deutschland. Wie hierzulande

(3) Die Liberal-Demokratische Partei (LDP), eine extrem korrupte bürgerliche Partei etwa der deutschen CDU vergleichbar, erlitt 200x eine verheerende Wahlniederlage. Davon profitierte zunächst die gegenwärtige Regierung der Demokratischen Partei (DP), die aber im Grunde “alten Wein in neuen Schläuchen” verkauft.

(4) Es gibt in Japan traditionell vor allem in den Städten Hiroshima und Nagasaki eine Volksbewegung gegen Atomwaffen. Die massive Ausstattung Japans mit AKWs wird dort schon lange im Zusammenhang mit verdeckter nuklearer Bewaffnung gesehen.

(5) In Fukushima war es zu diesem Zeitpunkt bereits zu ersten Demonstrationen gekommen.

(6) Die Wiederbelebung der Gewerkschaften ist ein besonderes Anliegen der um Doro-Chiba gruppierten Gruppen und Verbänden.

(7) Der Studentenverband Zengakuren zählte in seinen besten Zeiten fast 100000 Mitglieder. Der SPIEGEL dazu 1960 in seinem typischen Duktus (und wie üblich seiner recht eigenwilligen Realitätswahrnehmung): http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43066065.html

NAZEN wurde am 5.8.2011 Hiroschima begründet, mit 700 Teilnehmern, die wiederum Gruppen und Initiativen in ganz Japan repräsentierten. Die drei ursprünglichen Initiatoren hielten Eröffnungsreden, die Gründungsversammlung war sehr erfolgeich.

In NAZEN haben vor allem junge Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie Studenten von Zengakuren das Sagen. Es ist eine sehr junge Bewegung. Aber viele ältere Leute unterstützen voller Respekt diese junge Initiative.

NAZEN hat schon in den breiten Anti-AKW-Kundgebungen am 11. und am 19. September eine führende Rolle gespielt und die Anti-AKW-Bewegung in Japan wesentlich radikalisiert (siehe auch die Videodokumente im Anhang).

Die Gründung von NAZEN fand aber auch ein internationales Echo vor allem in den USA.

Internationale Unterstützung durch Cindy Sheehan und Mumia Al Jamal

Cindy Sheehan wurde am gleichen Tag sofort zu einer Unterstützerin dieser Bewegung.
Wer ist Cindy Sheehan?

Cindy Sheehan ist die Mutter eines US-amerikanischen Soldaten, der 2004 im Irak getötet wurde. Durch dieses Ereignis aufgerüttelt wurde sie bekannt durch ihr Protestbiwak vor dem Haus des früheren US-Präsidenten George W. Bush. Sie trat aus der Demokratischen Partei (in der sie zuerst aktiv war) aus und ist seitdem eine international bekannte Aktivistin. Aktiv war sie auch am 6. August in Hiroshima.

Zu Cindy Sheehan ein schlechter und veralteter deutscher wikipedia-Eintrag: Wikipedia (deutsch)

… und ein ganz brauchbarer englischer: Wikipedia (englisch)
Wer ist Mumia Al Jamal?

Der wohl bekannteste politische Gefangene unserer Zeit: siehe Wikipedia-Eintrag

Er schickte NAZEN seine gesprochene Solidaritätserklärung zu:

Als Audio hörbar hier: http://www.marxismus-online.eu/display/dyn/xca587ae0-f37e-11e0-9141-8991bbe74436/content.html

Kundgebung kritischer Lehrer am 23.9.2011

Eine demonstrative Versammlung kritischer Lehrer aus ganz Japan fand am 23.9. in Fukushima selbst statt. Die Lehrer und Schüler in Fukushima sind von der Misere durch die radioaktive Kontamination besonders betroffen, die Verseuchung der Schulhöfe und Schulwege wird von der “Atom-Mafia” aus TEPCO und Staatsapparat systematisch vertuscht und unterschlagen; sicherheitshalber wurden einfach die Grenzwerte für radioaktive Belastung drastisch heraufgesetzt.

Zur Freude der Versammelten lagen allein aus Deutschland 4 Solidaritätsbotschaften vor, darunter eine vom Klassenkämpferischen Block Berlin und eine von uns, der Marxistischen Initiative (Querverweis), sowie zwei weitere von deutschen Gewerkschaftsaktivisten.
Unterstützung für Fukushima

Die Unterstützung für die betroffene Bevölkerung der Katastrophenregion ist ein besonderes Anliegen von NAZEN. Die Initiatoren von NAZEN sind schon seit März in konkrete Hilfsaktionen für die Region involviert.

Am 10.10.2011 findet in Fukushima die Gründung des Regionalverbandes von NAZEN in der Präfektur Fukushima statt. Es wird mit einigen hundert Teilnehmern gerechnet. Mehrere Solidaritätsadressen aus Deutschland liegen nach unseren Informationen bereits dort vor, mit Sicherheit aber die von uns (MI).

Internationale Arbeiterversammlung am 6.11.2011 in Tokio

Die internationale Arbeiterversammlung am 6.11.2011 ist eine schon traditionelle Veranstaltung der klassenorientierten Arbeiterbewegung in Japan.

Dieses Jahr ruft NAZEN zur Teilnahme an dieser Demonstration und der vorangehenden Kundgebung auf, und zwar sehr energisch.

Alle Veranstalter stimmen darin überein, dass die Kämpfe gegen die neoliberale Offensive gegen die Lebensinteressen der Arbeiterklasse und der Kampf gegen die menschheitsgefährdenden Atomkraftwerke letztlich eins sind.

Die traditionellen Veranstalter der Rallye am 6. November sind 4 Organisationen, nämlich 3 Gewerkschaften und eine Bewegung:
. Solidarity Union of Japan Construction and Transport Workers, Kansai Area Branch
(Kan-Nama); Bau- und Transportarbeitergewerkschaft des Kansai Gebietes
– Metal and Machinery Workers’Union in Osaka (Minato-Godo); Metallarbeitergewerkschaft aus Osaka
– National Railway Motive Power Union of Chiba (Doro-Chiba); Eisenbahnergewerkschaft der Region Chiba
– Nationwide Movement against the Division and Privatization of National Railway and the Reinstatement of 1047 National Railway Workers (Nationwide Movement of National Railway Struggle); Japan-weite Föderation von kleineren Eisenbahner-Gewerkschaften, Gewerkschaftlern in anderen Verbänden und ganz allgemein Unterstützer des ”Eisenbahner-Kampfes”.

Zu dieser Veranstaltung werden auch ausländische Gäste kommen, aus Korea (vom KCTU), aus den USA, aus Deutschland und vielleicht noch aus anderen Ländern.

Die japanischen Kollegen und Genossen wünschen sich vor allem aus Deutschland (das wegen seiner Anti-AKW-Bewegung bewundert wird) zahlreiche Solidaritätsbotschaften zur Ermunterung der jungen Anti-AKW-Bewegung, die die kämpferischsten japanischen Gewerkschaften zwar schon hinter sich weiß, aber gesamtgesellschaftlich noch einen langen Weg vor sich hat.

B.I.Bronsteyn in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba, 6. Oktober 2011

————————————————————————————–
Wir, die Marxistische Initiative, rufen auf:

– Verbreitet diese Informationen in ganz Deutschland und wenn möglich darüber hinaus!

– Unterstützt die japanische Anti-AKW-Bewegung, die derzeit ständig von lügnerischen Propagandakampagnen der Konzernzentralen und von staatlicher Repression bedroht ist!

– Bringt eure Solidarität sowohl als Individuen als auch als Gruppen und Organisationen zum Ausdruck durch eine (gern auch kurze und knappe) Solidaritätserklärung. Eine entsprechende Word-Vorlage befindet sich hier: deutsche Version oder englische Version. Die Mailadresse des Internationalen Arbeitersolidaritätskomitees von Doro-Chiba ist: doro-chiba-international-de@auone.jp

– Nutzt die Gelegenheit, um auf breiter Ebene Kontakte zwischen Deutschland und Japan aufzubauen.
Anhang: Filmdokumente

Videos auf Bronsteyns Blog:https://bronsteyn.wordpress.com/2011/10/06/videos-von-der-japanischen-anti-akw-bewegung/

Written by bronsteyn

11. Oktober 2011 at 12:54 pm

Veröffentlicht in Japan