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Wahlkampf 2012 (aus Lutte de Classe – Klassenkampf – von Dezember 2011)

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Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2011 angenommen


1. Wie wir es beim letzten Kongress beschlossen, werden wir an den Präsidentenwahlen 2012 teilnehmen und haben Nathalie Arthaud als unsere Kandidatin erwählt.
2. In der Karawanenbroschüre, die wir im September in Umlauf setzten so wie in den öffentlichen Versammlungen und in den erweiterten Pressekonferenzen der Vorwahlkampagne, hoben wir schon die Achse unserer Interventionen während der effektiven Kampagne hervor, die, was man nicht vergessen sollte, erst dann wirklich beginnen wird, wenn wir die vom Gesetz geforderten 500 Patenschaften einreichen. Die Sammlung der definitiven Patenschaften und ihre Einreichung beim Verfassungsgericht müssen zwischen dem 23 Februar und dem 16 März stattfinden.
3. Wir begonnen die Vorwahlkampagne im September, also an einem Moment, wo die Vorwahl der Sozialistischen Partei noch nicht stattgefunden hat und wo ihr offizieller Kandidat noch nicht bekannt war.
Jetzt wo dies der Fall ist und vom Augenblick an, in dem alle Kandidaten in der Kampagne teilnehmen, wird der kritische Teil der politischen Ideen der einen gegenüber den anderen sich verstärken. Aber der Entschluss nicht den Großteil unserer Interventionen der Kritik der Argumente der einen und der anderen zu widmen und im besonderen der Kritik der von Mélenchon verteidigten politischen Ideen oder auf der anderen Seite, der Demagogie von Marine Le Pen, ist nicht allein den Umständen der Vorwahlkampagne zuzuschreiben. In der eigentlichen Kampagne haben wir vielmehr die Absicht nur die Kampfziele anzuführen, deren sich die Arbeitenden in dem Fall eines Anstieges der Kampfbereitschaft bemächtigen können.
4. Für den Moment, kann uns nichts erlauben, vorauszusehen ob solche Kämpfe früher oder später stattfinden werden. Zum Beispiel kann die Situation nicht mit den Streiken des Jahres 1934 verglichen werden, die in einem gewissen Masse den Anstieg des Kampfgeistes der Arbeiterklasse ankündigten. Dieser Anstieg erreichte dann seinen Gipfel während der Streike im Juni 1936 und kündigte auch den Linksdrang auf dem Gebiet der Wahlen an.
Die geistige Verfassung der Arbeitenden kann sich jedoch bis zu den Präsidentenwahlen noch ändern. 5 oder 6 Monate sind normalerweise keine lange Zeit. Aber die aktuelle Finanzkrise so wie ihre Nachwirkungen auf die gesamte wirtschaftliche Lage und auf die Politik der Regierung kann zu einem starken Beschleunigungsfaktor werden.
5. Nun kann man, ohne aus dem Kaffeesatz zu lesen, doch sagen, dass die Wirtschaftsführer ebenso wie die führenden staatlichen Politiker die Finanzkrise überhaupt nicht bewältigen und dass die letztere sich schon in eine wirtschaftliche Depression verwandelt hat. Mit der Verstärkung der Krise wird sich auch die Offensive der Bourgeoisie und ihrer Regierung, in erster Linie gegen die Beschäftigten aber auch gegen viele andere kleinbürgerliche Kategorien, verstärken.
Denke man dabei nur an die Entwicklung der Situation in Griechenland wo die Schläge, die vor allem den Berufstätigen und den Rentnern versetzt wurden, den Verbrauch und die wirtschaftliche Tätigkeit zurücktrieben und dabei die Einzelhändler, die Handwerker usw. trafen.
6. Gegenüber der Politik der Bourgeoisie ist die Arbeiterklasse – und das ist eine Untertreibung – nicht gewaffnet, und weder die Kommunistische Partei (KPF) noch Mélenchon werden ihr die notwendigen Waffen geben und auch nicht die Gewerkschaftsführer.
7. Wir wissen nicht, ob wir genügend glaubwürdig sind, um wenigstens in einem bescheidenen Masse die Ideen und die Kampfziele durchzubringen, die notwendig sind, damit die Arbeiterklasse sich der Situation stellen kann, aber wir müssen dieses Ziel haben.
8. Wir kommen hier nicht im Detail auf die unmittelbaren Kampfziele, die wir verteidigen, zurück. Unsere politischen Interventionen, die Leitartikel unserer Betriebszeitungen betreffen sie gleichsam permanent. Alles geht von der Idee aus, dass die Arbeitenden sich weder resignieren sollten noch das suchen sollten, was in den verschiedenen Heilmitteln, die von der Bourgeoisie in Erwägung gezogen werden, um die Wirtschaftskrise zu heilen, ihnen am wenigsten ungünstig wäre – weil alle diese Heilmittel ungünstig sein werden!
9. Es steht im Interesse der Arbeitenden für ihre eigenen Ziele zu kämpfen, das heißt vor allem die zwei einzigen Dinge zu beschützen, die ihnen erlauben in der kapitalistischen Wirtschaft zu leben: ihre Arbeitsplätze und ihre Gehälter.
Die zwei unmittelbaren Kampfziele, die daraus resultieren, das Verbot der Entlassungen mit Aufteilung der Arbeitsplätze unter alle, ohne Lohnverlust, und die Koppelung der Löhne an die Preise – die gleitende Lohnskala –, um die Kaufkraft gegen die Inflation zu erhalten, entsprechen einfach dem gesunden Menschenverstand vom Gesichtspunkt der Interessen der Werktätigen.
10. Unsere Agitationstätigkeit betrifft schon seit langem diese Ziele. Aber der Einfluss der Bourgeoisie, ihrer Politiker, ihrer Medien, ihres Propagandaapparates, die Dauerberieselung durch die Ideologie, dass man die „notwendige Konkurrenzfähigkeit die von der Globalisierung verschärft wird, erhöhen muss“ lasten auf dem Bewusstsein der Werktätigen, wie auch objektiv gesehen die Arbeitslosigkeit und die Furcht ihre Arbeit zu verlieren auf ihrem Bewusstsein lastet.
Wir, mit unseren begrenzten Möglichkeiten und Kredit, können uns dem allen nicht widersetzen.
Die gesamte Arbeiterbewegung hätte der schädlichen Propaganda der Bourgeoisie einen Klassenstandpunkt entgegensetzen müssen.
Es ist aber eben einer der Aspekte des Rückstandes der Arbeiterklasse gegenüber der Offensive der Bourgeoisie, dass die Organisationen, die sich auf sie berufen, nicht mehr diese Rolle spielen und sich die Logik und die Sprache der Bourgeoisie zu Eigen machen.
11. Die Krise selbst und die Haltung der Unternehmer werden die Situationen schaffen, die die dringendsten Kampfziele, nämlich die Notwendigkeit die Arbeitsplätze unter alle aufzuteilen und die gleitende Preisskala deutlich hervorheben werden.
Es vervielfachen sich, zum Beispiel, die kapitalistischen Großbetriebe, die in gewissen Fabriken und manchmal in gewissen Werkstätten Entlassungen unternehmen, und gleichzeitig in anderen Fabriken oder Werkstätten Überstunden machen und das Arbeitstempo erhöhen lassen.
In einem Betrieb wie Peugeot-Citroën der sich darauf vorbereitet, drei Fabriken zu schließen, obzwar es genug Arbeit gibt, so wie es auch genug Profite gibt, um das Niveau der Gehälter mit Reduzierung der Arbeitszeit aufrechtzuerhalten, erscheint das Aufteilen der Arbeit unter allen als eine Antwort auf die Unternehmerlogik. Und im Grunde genommen ist die Situation bei Montupet oder bei Fralib (eine Filiale von Unilever) und auch in anderen Fabriken, dieselbe.
12. Natürlich erscheint den Arbeitenden das Aufteilen der Arbeit auf der Ebene des gesamten Landes als sehr kompliziert. Umso mehr müssen wir in unserer Agitation die Großbetriebe als Beispiele ergreifen.
Wie viele der Betriebe von kleiner oder mittlerer Größe, die ihre Leute heute entlassen oder die Arbeitsstellen abbauen – und sie sind zahlreich – sind Zulieferer oder Lieferanten der Großbetriebe? Um mehr Profite einzutreiben, begnügen sich die Großbetriebe nämlich nicht damit, ihren eigenen Personalstand zu verringern und damit, die die übrigbleiben, immer mehr auszubeuten, sie zwingen ihren Zulieferern und ihren Lieferanten immer härtere Verträge auf, welche diese dazu bringen, Entlassungsmaßnahmen zu treffen oder sogar sang- und klanglos zu verschwinden.
Wir müssen unserem Publikum erklären, dass man ins Aufteilen der Arbeit nicht nur die Großbetriebe sonder auch den Schwarm der mittleren und kleinen Betriebe, die von den großen abhängen, einbeziehen muss.
Was die Maßnahmen der Beseitigung der Arbeitslosigkeit betrifft, werden wir auch während der Wahlkampagne von den unentbehrlichen, für die Bevölkerung nützlichen Einstellungen im öffentlichen Dienst sprechen, und auch, zum Beispiel von der Notwendigkeit, Personal einzustellen, um den zwingenden und lebenswichtigen Konstruktionsbedarf von Wohnungen zum Selbstkostenpreis für die Million von Familien, die in baufälligen Wohnungen oder Häusern wohnen oder die vollkommen obdachlos sind, zu befriedigen.
13. Die Preiserhöhungen, speziell die der Mieten und die der lebensnotwendigen Produkte, machen die für alle Lohnempfänger wichtige Forderung der Indexierung der Löhne in Beziehung zu den effektiven Preisen verständlich.
14. Die Finanzkrise und die Politik aller Regierungen, die darin besteht, der Mehrheit der Bevölkerung ein Sparprogramm aufzuzwingen um den Bankiers den Einsatz zu retten, machen die Absurdität der Politik der Bourgeoisie erkennbar. Trotz der der Bevölkerung entnommenen Gelder, trotz der kostenlosen Kredite, die sie von den Zentralbanken bekommen, streichen die Banken weiter Zinsen ein, die die Wirtschaft ersticken, obzwar sie nicht einmal korrekt die Rolle spielen, die ihnen in der kapitalistischen Wirtschaft zukommt: nämlich Finanzkredite zu verteilen.
Die Zwangsenteignung der Banken ohne Entschädigung und Rückkauf, ihr Zusammenschluss in eine einzige, der Kontrolle der Bevölkerung unterstehende Bank, tritt gleichzeitig als die einzige Politik, die man der Bourgeoisie entgegenstellen kann und auch als eine soziale Notwendigkeit zutage.
15. Diese gewissermaßen defensiven Teilziele die klar auf der Hand liegen, erlauben uns zu zeigen, dass ihre Durchsetzung die absolute Macht der Kapitalisten über die Betriebe notwendigerweise in Frage stellt.
Die Finanzierung der Aufteilung der Arbeit unter alle, ohne Lohnreduzierung, wirft ganz natürlich die Frage der Kontrolle der Profite der Betriebe durch die Bevölkerung und die der Benutzung der Profite durch die Betriebsinhaber auf: produktive Investitionen oder Börsenspekulation? Schaffung von nützlichen Arbeitsplätzen oder Dividenden für die Aktionäre? Was aber die Höhe der Profite betrifft, jedenfalls die der angegebenen Profite, so kann diese durch eine Vielzahl von Mogeleien manipuliert werden, und das sogar ganz im Rahmen der Gesetze, die es an einem gewissen Zeitpunkt Total erlaubten, gar keine Gewinnsteuern zu bezahlen.
16. Die Kontrolle der reellen Profite erfordert, dass alle Fondsbewegungen, die Einnahmen und die Ausgaben, alle Bestandsveränderungen, die Schmiergelder, all das, was heutzutage ein Unternehmer hinter dem Geschäftsgeheimnis verbirgt, veröffentlicht werden.
Diese Kontrolle ist notwendig, damit es sichtbar wird, dass es immer eine andere Lösung als Entlassungen gibt und dass der Lohnstopp im Namen der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt immer das Resultat einer Entscheidung ist, nämlich die, die Erträge des Kapitals zu schützen oder zu vergrößern und dass es eben diese Entscheidung ist, die man bekämpfen muss. Die Kontrolle der Kontos der Handelsketten würde zeigen, dass diese zugleich die Mittel haben, die Preise, die sie den Bauern, das heißt ihren Lieferanten, für ihre Produktion zahlen, zu erhöhen, die Verkaufspreise herabzusetzen und ihren Angestellten korrekte Löhne zu bezahlen.
Die Kontrolle der kapitalistischen Unternehmen und der Banken ist ein Kampfziel, das die Interessen aller produktiven Klassen gegen die Besitzer des Kapitals miteinander verbindet.
17. Die Abschaffung aller Gesetze, die es verbieten, Informationen über die Buchhaltung und das Funktionieren der Betriebe zu veröffentlichen, ist durch diese Kontrolle nicht per se gewährleistet. Sie beschafft nur deren legale Grundlage.
Mit den Arbeitenden über die Wichtigkeit der Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses zu diskutieren, führt uns ganz logisch dazu, zu zeigen, dass die Beschäftigten eigentlich alles über ihre Betriebe wissen, jedoch unter der Bedingung dass sie die die Teilkenntnisse der einen und der anderen zusammenlegen.
18. Wenn die Werktätigen Propaganda über diese Kampfziele machen und ihr Wissen teilen, bedeutet das jedoch noch nicht, dass sie dazu entschlossen sind, sie durchzusetzen. Der Klassenkampf spielt sich nicht im überirdischen Bereich der Ideen, aber in der Realität der Kräftebeziehungen ab. Niemand, keine noch so mächtige Organisation kann eine soziale Explosion bewirken. Nur die Bourgeoisie selbst und ihre politischen Diener bewirken sie. Das Beispiel von Griechenland zeigt, dass diese Explosion sich schnell ereignen kann. Die Rolle der revolutionären, kommunistischen Organisationen ist es, bei der Arbeiterklasse eine Politik zu verteidigen, die es dieser erlaubt, wieder offensiv zu werden und zwar mit einer politischen Perspektive, die sich der der Bourgeoisie widersetzt.
19. Die Durchsetzung dieser, den Interessen der Arbeiterklasse entsprechenden Kampfziele, entspricht auch, mehr oder minder den Interessen der Mehrheit der Gesellschaft. Die Politik der Bourgeoisie in dieser Krisenzeit führt nämlich zur Zersetzung der gesamten Gesellschaft.
Die einzige für die Interessen der großen Mehrheit der Gesellschaft günstige Perspektive besteht darin, die Herrschaft der großen kapitalistischen Firmen über die Gesellschaft in Frage zu stellen.
20. Wir werden die Wahlkampagne ausnutzen, um Propaganda für den Kommunismus zu betreiben, indem wir das betonen werden, was wir schon in früheren Wahlen gesagt haben. Es handelt sich natürlich nicht darum, die Wähler vom Kommunismus zu überzeugen, was ganz einfach idiotisch wäre. Es handelt sich vielmehr darum, sogar in unserem kleinen Maßstab eine Fahne zu heben, in einem Kontext wo die kapitalistische Wirtschaft, zuzüglich ihrer Ungerechtigkeit, ihre totale Irrationalität zeigt.
In diesen Wahlen muss sich eine Strömung ausdrücken, die sich nicht nur der oder jener politischen Partei der Bourgeoisie, von der extremen Rechten bis zur institutionellen Linken, widersetzt, die aber das ganze kapitalistische System im Namen einer anderen sozialen Perspektive bekämpft, nämlich die, die den Weg der Machtergreifung und der Ausübung der Macht durch die Arbeiterklasse, der Enteignung des Großkapitals, der Zusammenlegung der Reichtümer und der Produktionsmittel und der Organisierung einer Wirtschaft ohne das Privateigentum der Produktionsmittel, ohne Konkurrenz und Wettlauf für den privaten Profit geht.
Wie im Jahre 1974, während der ersten Kandidatur von Arlette Laguiller, werden wir versuchen zu zeigen dass die kapitalistische Wirkschaft, die fundamental auf der Ausbeutung der Werktätigen besteht, auch für andere soziale Produktionskategorien schädlich ist. Allgemeiner gesagt, ist die kapitalistische Wirtschaft den großen Anforderungen der Menschheit nicht gewachsen: weder der Unterernährung und dem Umweltschutz noch den Naturkatastrophen und auch nicht den Katastrophen, die die menschliche Tätigkeit bewirkt.
21. Wenn wir die Ideen und die Perspektive des Kommunismus verteidigen, werden wir uns auch, im Besonderen, an die Jugend, die Arbeiterjugend aber auch die Jugend im Schulalter wenden. Die Krise beweist die totale Stupidität der der Schuljugend vermittelten Ideologie des individuellen sozialen Aufstiegs, „der (sogenannten) sozialen Aufstiegsleiter“ und anderer Albernheiten. In seiner Krise hat der Kapitalismus sogar den hochdiplomierten Jugendlichen keine Perspektive anzubieten. Und was ist eine Aufstiegsleiter wert wenn die ganze Gesellschaft in die materielle und moralische Armut getrieben wird.
Der Kommunismus ist auch die einzige Perspektive, die es den bewusstesten Mitgliedern der „Empörten“ erlaubt aus der Sackgasse ihrer Bewegung, die aus der Ohnmacht Tugend macht, herauszukommen. Die Empörung kann nur dann für die Zukunft fruchtbar sein, wenn sie zum revolutionären, kommunistischen Bewusstsein führt.
Es ist der Jugend vorbehalten, wieder die Fahne des Kommunismus zu schwingen und an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung anzuknüpfen.
22. Wir haben desto mehr die Aufgabe die Fahne des Kommunismus zu schwingen, als niemand Anderer als wir es tun wird und nicht einmal unter der von der stalinistischen Bewegung vorgezeigten verzerrten Form.
Die Kommunistische Partei reihte sich nämlich hinter Mélenchon ein, wie Marchais es in der Vergangenheit hinter Mitterrand getan hatte. Was andererseits den Kandidaten der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) betrifft, so ist es nicht sicher, dass er bei den Präsidentenwahlen wird kandidieren können und, wenn es ihm gelingt, das zu tun, wird er sich sicher als Verteidiger der Werktätigen darstellen, aber ohne sich auf den Kommunismus zu berufen.
23. Die Rückkehr an die Regierung der Sozialistischen Partei ruft wenig Illusionen hervor, wenn nur durch die Tatsache, dass ihr Kandidat, François Hollande, als der einzige erscheint, der den Platz von Sarkozy einnehmen kann. Das allein ist vielleicht ein ziemlich starkes Argument, um die Leute dazu anzuregen, – die inbegriffen, die nicht viel oder sogar nichts von einem Präsidentenwechsel erwarten, für ihn zu stimmen.
In den Diskussionen im Milieu der Werktätigen (in den Betrieben so wie in den Arbeitervierteln) scheint das Motto „man muss Sarkozy schlagen!“ wieder aufzukommen. Sogar der Mehrheitswechsel im Senat brachte uns Diskussionen darüber ein, ob die Mehrheit der Sozialisten nicht vorteilhaft wäre, um gewisse Entscheidungen der Versammlung, über die die Rechte früher die Oberhand hatte, zu blockieren.
Außerdem haben die von der Sozialistischen Partei organisierten Vorwahlen und die Spannung, die die Medien um die Konkurrenten künstlich hochpeitschten, dazu beigetragen, ein Klima von Interesse für den Präsidentenwechsel zu schaffen.
Auch wenn die Sozialistische Partei es als einen Erfolg ansehen kann, dass 2 Millionen achthunderttausend Wähler am zweiten Wahlgang der Vorwahlen teilnahmen, so stellten diese doch nur einen beschränkten Bruchteil der gesamten Wähler dar. Noch dazu war die Teilnahme in den Arbeitervierteln sehr schwach.
Nichts erlaubt also, aus dem relativen Interesse, das die sozialistischen Vorwahlen hervorriefen zu folgern, dass sich der Bruchteil der Bevölkerung, der von dem Regierungswechsel angeekelt ist, weil er nichts an seiner Situation ändert, weniger seiner Stimme enthalten wird.
24. Anstatt zu hoffen, dass die Situation sich mit der Linken an der Präsidentschaft und an der Regierung verbessern wird, konstatiert man bei den Leuten oft die Existenz der Idee, dass die Situation mit der Linken nicht ärger als mit Sarkozy sein könnte. In Wirklichkeit ist sogar das eine Illusion weil die Situation sehr gut ärger werden kann falls die Krise sich weiter verschlimmert. Noch dazu kommt die Tatsache, dass die Linke die Tendenz haben wird, gewisse, der Bourgeoisie günstige Maßnahmen als linke oder sogar sozialistische Maßnahmen darzustellen. Zum Beispiel werden die, von der Hochfinanz geforderten, Neufinanzierungen der Banken durch den Staat sicher als Nationalisierungen, also als äußerst linke Maßnahmen dargestellt werden.
25. Während der Wahlkampagne werden wir auch dem Einheitsdruck der linken Seite der institutionellen Linken entgegnen müssen. Deren Mitglieder werden uns vorwerfen, uns nicht Mélenchon angeschlossen zu haben, wie es die kommunistische Partei getan hat. Wir werden natürlich diesem Druck widerstehen und sagen, was wir von ihrer Politik halten. Aber anstatt in eine Polemik über das, was sie sagen oder was sie nicht sagen, einzugehen, ist es wichtiger zu wiederholen was wir selbst sagen wollen.
Im Gegenteil zu dem, was die Kommentatoren erzählen werden, rivalisieren wir nicht mit der linken Seite der institutionellen Linken auf dem Gebiet der Wahlen. Die Position von Mélenchon so wie die der kommunistischen Partei stellen eine reelle Strömung eines Reformismus mit einem vielleicht ein wenig radikaleren Gerede als dem der Sozialistischen Partei (die man eigentlich nicht einmal mehr als reformistisch im traditionellen Sinn des Ausdrucks bezeichnen kann), dar. Es ist von politischem Interesse, dass diese Strömung sich ausdrückt und dass ihre Wähler sich von der Sozialistischen Partei unterscheiden.
Wir rivalisieren noch weniger mit der NPA und wir wünschen, dass ihr Kandidat die notwendige Anzahl der Unterschriften erreicht, um effektiv kandidieren zu können.
26. Schon vor dem ersten Wahlgang an, werden wir dem Druck ausgesetzt werden, uns dafür auszusprechen, im zweiten Wahlgang „Sarkozy zu schlagen“, das heißt, wir sollten ankündigen, dass wir im zweiten Wahlgang für Hollande stimmen werden. Natürlich werden wir keineswegs vor dem ersten Wahlgang sagen was wir beim zweiten Wahlgang machen werden.
Wir werden aber während der ganzen Kampagne erklären – wie wir es schon vom Moment an begonnen haben, wo die Sozialistische Partei die Kandidatur von Hollande offiziell angekündigt hat, dass dieser und seine zukünftige Regierung unausweichlich eine ähnliche Politik wie Sarkozy führen werden. Sie werden vielleicht nicht dieselben Worte verwenden und werden gewisse ihrer, den Arbeitern feindliche, Maßnahmen mit einer linken Phraseologie verpacken, sie werden aber den Anordnungen der Banken und des Großkapitals, was man in der heutzutage gebräuchlichen Ausdrucksweise, den „Druck des Kapitalmarktes“ nennt, gehorchen.
Die Sozialistische Partei verheimlicht das sogar nicht: Schon von der Vorwahlkampagne an betonten die zwei Kandidaten, die in der Lage waren für die Präsidentenwahlen nominiert zu werden, ihren „Realismus“, die „Notwendigkeit die Schulden zu bezahlen“, und so weiter.
27. Der Schwerpunkt der Sparpolitik nach den Präsidentenwahlen hat nichts mit der Persönlichkeit oder der Etikette des Erwählten zu tun, sondern mit der Krise und den Anforderungen der Großunternehmer.
Wir werden wieder in allen Tönen erklären, dass die Arbeitenden alle Gründe dafür haben, Sarkozy zu verabscheuen, aber dass sie jedoch keinen Grund dafür haben, Hollande ihr Vertrauen zu schenken.
Wir müssen überall erklären – und zuerst einmal dem uns nahe stehenden Publikum – dass nur der erste Wahlgang wichtig ist, wo die Leute, die sich auf die Seite der Arbeitenden stellen, die Möglichkeit haben, ihre politische Identität zu zeigen. Im zweiten Wahlgang drückt man bestenfalls nichts aus und schlimmstenfalls gutheißt man Dinge, die man nicht denkt.
28. Während des Wahlkampfs werden wir auch den Sinn der Wahl für unsere Kandidatin erörtern. Wir werden sagen, dass diese Wahl für die Zukunft wichtig ist auch wenn die Bewegung, die betrachtet, dass Hollande genauso wie Sarkozy ein politischer Vertreter der privilegierten Klasse ist, eine Minderheit darstellt.
Für die Kandidatin von Lutte Ouvrière stimmen, wird bedeuten, dass man klar behauptet, mit den Kampfzielen, die sie während der Wahlkampagne vorbrachte, einverstanden zu sein. Das wird auch bedeuten, dass man denkt, dass es notwendig und möglich ist, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, indem man die Arbeit unter alle aufteilt. Und auch, dass die gleitende Preisskala das einzige Mittel für die Werktätigen ist, um sich vor der Inflation zu schützen. Allgemeiner gesagt bedeutet die Tatsache, dass man für die Kandidatin von Lutte Ouvrière stimmt, dass man davon überzeugt ist, dass der Politik der Regierenden, die in allen ihren Varianten nur die Anliegen und die Interessen der Bourgeoisie ausdrücken, eine Politik entgegenzusetzen ist, die das Ziel hat, die produktiven Klassen vor dem materiellen und moralischen Verfall zu schützen. Das wird auch bedeuten, dass man behauptet, dass die Diktatur der kapitalistischen Unternehmer über die Wirtschaft die Gesellschaft in den Ruin führt und dass die Großunternehmer, die Bankiers, zu unverantwortlich sind, um sie ohne Kontrolle die Unternehmen und die Wirtschaft leiten zu lassen.
Diese Abstimmung kann auf keinen Fall den Kampf ersetzen, aber sie kann dazu beitragen, sich für diesen politisch und moralisch vorzubereiten.
29. Unsere Wahlkampagne muss eine militante Kampagne sein, und nicht nur weil uns nicht die wenigen kurzen Sequenzen im Fernsehen erlauben werden, sie erfolgreich durchzuführen. Wir müssen an unserer Kampagne alle die, die mit den Kampfzielen, die wir während der Kampagne verteidigen werden, einverstanden sind, teilhaben lassen, denn das ist ein Mittel unsere Beziehungen mit ihnen zu verstärken. Die, in dieser gemeinsamen politischen Tätigkeit (auch wenn diese nur begrenzt ist) geknüpften Beziehungen werden für die Zukunft kostbar sein.
Wir haben uns keine Illusionen über unsere eventuellen Resultate zu machen, aber wir können halbwegs plausibel hoffen, dass wir unseren Kampfzielen auch bei vielen von denen, die nicht für uns stimmen werden, Gehör verschaffen werden.
Dieses Echo ist nicht quantifizierbar.
Was dagegen quantifizierbar sein wird, ist die Anzahl der Frauen, der Männer und der Jugendlichen, die wir davon überzeugen werden, sich mit unseren Militanten und Sympathisanten in Beziehung zu setzen und das bei den Präsidentenwahlen und auch den folgenden Abgeordnetenwahlen. Die Haltbarkeit der Beziehungen im Besonderen mit allen denen die das Leben der Arbeiterklasse leben, ob sie jetzt Arbeitenden, Arbeitslose, Jugendliche oder Rentner sind, wird weniger von den persönlichen Beziehungen als von der geistigen Verfassung der Arbeiterklasse als ein Ganzes abhängen.
Aber es ist umso wichtiger, sie, im Falle eines Anstiegs des Kampfgeistes der Arbeiterklasse, an unserer Seite zu finden, als sie vielleicht die ersten sein werden, die diesen Anstieg fühlen und ihn uns ankündigen werden.
Die Wahlen sind nur eine Episode – ob es eine wichtige ist oder nicht wird uns die nahe Zukunft zeigen -, im politischen Kampf, dessen Ziel es ist, die revolutionäre kommunistische Partei, die sich mit der Verschlimmerung der Krise und mit den Umwälzungen, die sie bewirken wird, als immer notwendiger herausstellen wird, zu konstruieren und zu stählen. Wir müssen, in so wirksamer Weise wie möglich, die Gelegenheit ergreifen, die uns die kommenden Wahlen geben.
21. Oktober 2011

übernommen von:

http://www.union-communiste.org/?DE-archp-show-2011-17-1546-x-x.html

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Written by bronsteyn

15. März 2012 um 8:12 pm

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