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Archive for März 2012

Ein Radio-Interview von Radio-Z (Nürnberg) mit Nobuo Manabe, dem Sprecher des Internationalen Arbeitersolidaritätskomitees von Doro-Chiba

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Ein Radio-Interview von Radio-Z (Nürnberg) mit Nobuo Manabe, dem Sprecher des Internationalen Arbeitersolidaritätskomitees von Doro-Chiba.
Doro-Chiba ist eine kämpferische und klassenorientierte Eisenbahner-Gewerkschaft in der Prefektur Chiba / Japan (östlich von Tokio).
Doro-Chiba ist als Gewerkschaft nicht nur Vorkämpferin gegen die Privatisierung der Japanischen Staatsbahn, gegen Zeitarbeit, Outsourcing und Prekarisierung, sondern auch aktiv für die Abschaltung aller Atomkraftwerke weltweit.
In Japan hat sich seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine immer breiter werdende Bewegung gegen die Atomkraftwerke gebildet. Eine besonders aktive Rolle spielt die „Nationalkonferenz für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerde“ (NAZEN).

Nobuo Manabe beantwortet Fragen der Interviewerin von Radio-Z zur Haltung des AKW-Betreibers TEPCO, der Regierung und von ihr abhängiger Wissenschaftler, zum Stand der Anti-AKW-Bewegung in Japan und zum Projekt eines alternativen Gesundheitszentrums in der Katastrophenregion Fukushima.
Die Eisenbahner von Doro-Chiba unterstützen das genannte Projekt energisch und rufen zur weltweiten Solidarität mit diesem Vorhaben auf.

Das Video ist von Nemetico.

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Written by bronsteyn

18. März 2012 at 2:07 am

Veröffentlicht in Japan

Ein Gesundheitszentrum für die Kinder von Fukushima!

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vom Spendensammlungskomitee

Übersetzt vom Internationalen Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba (National Railway Motive Power Union of Chiba)

Logo der Kampagne für ein alternatives Gesundheitszentrum in Fukushima

Wir brauchen Ihre Unterstützung im Kampf um Leben und Gesundheit von 360.000 Kindern aus Fukushima

In Folge der Havarie im AKW Fukushima Daiichi wurden 15.000 Terra-Becquerel Cäsium 137 freigesetzt, was 168 Hiroshima-Bomben entspricht.
Damit ist die Katastrophe von Fukushima noch weitaus gravierender als Tschernobyl.

In 75% der Präfektur Fukushima, in der 360.000 Kinder leben, spielen und lernen, übersteigt die Strahlungsmenge den gesetzlichen Grenzwert für Strahlenschutzkontrollbereiche (Bereiche mit außergewöhnlich intensiver Strahlung) von 0,6 Mikrosievert pro Stunde. Bei den Kindern, die sich während der Havarie in der unmittelbaren Umgebung des Atomkraftwerkes aufhielten, wurde bereits Cäsium 134 und 137 im Urin nachgewiesen. Eine solche Strahlenbelastung, insbesondere bei Aufnahme in den Körper (die innere Strahlung), gefährdet die Gesundheit schwerwiegend. Alle Kinder sollten sofort aus der verstrahlten Zone evakuiert werden.

Die japanische Regierung erkennt das Recht auf Evakuierung und Entschädigung der Menschen aus Fukushima jedoch nicht an. Zu der fehlenden offiziellen Unterstützung kommen finanzielle Schranken der Betroffenen, weshalb die meisten Menschen in Fukushima keine andere Wahl haben, als weiter dort zu leben und die Gesundheit ihrer Kinder weiterhin aufs Spiel zu setzen. Um die Situation zu verharmlosen, werden von der Regierung Experten instrumentalisiert, wie Shunichi YAMASHITA, Vizepräsident der Fukushima Medical University. Mit hanebüchenen Aussagen wie „Strahlendosen von bis zu 100 Millisievert pro Jahr sind unbedenklich“ oder „Die Aufnahme von radioaktiven Stoffen in den Körper ist nicht gesundheitsgefährdend“ wurde das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung vollkommen unterhöhlt.

Um Druck auf die Regierung auszuüben, haben unzählige Mütter aus Fukushima das Ministerium für Erziehung und Wissenschaft aufgesucht und später einen Sitzstreik vor dem Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie begonnen. Gemeinsam mit ihren Unterstützern kämpfen sie für die Zukunft und das Leben ihrer Kinder. 60.000 Atomkraftgegner, die sich am 19. September 2011 im Meiji-Park in Tokyo versammelten, demonstrierten eindrucksvoll die Größe der neuen japanischen Anti-Atomkraft Bewegung.

Diejenigen, die gezwungen sind, weiter in Fukushima zu leben, haben aber den Supergau vor ihrer Tür, und müssen sich täglich damit auseinandersetzen. Sie brauchen dringend eine Spezialklinik, um ihre Gesundheit zu schützen, und wo sie gleichzeitig einen Ort der Zuflucht finden.

Seit März 2011 wird es hingenommen, dass die Kinder von Fukushima tagtäglich radioaktiver Strahlung ausgesetzt sind, was nicht nur körperliche, sondern auch psychische Schäden verursacht. Dekontaminierung kann den Müttern ihre Ängste nicht nehmen, und in der Fukushima Medical University etwa werden die Kinder wie Versuchskaninchen behandelt. Die Menschen in Fukushima brauchen einen Ort, wo sie ernst genommen werden, wenn sie Fragen stellen wie „Wurde diese Krankheit durch die radioaktive Verseuchung verursacht?“ Ein unabhängiges Gesundheitszentrum, wo sie jederzeit hingehen und um Rat fragen können, würde ihnen Sicherheit geben und Mut machen.

Bei Kindern aus Tschernobyl wurden durch Strahlenschäden die verschiedensten Krankheiten verursacht, darunter geschwollene Schilddrüsen, hormonelle Abnormitäten, Blutarmut (Anämie), Kopfschmerzen, verminderte Herz-und Lungenfunktionen, schwaches Immunsystem, beschleunigte Alterung und Krebs.

Für eine effektive Hilfeleistung sind innovative Methoden gefragt, welche über die Grenzen der gegenwärtigen Schulmedizin hinausgehen.

In dem Gesundheitszentrum soll insbesondere Krankheitsvorbeugung geleistet werden. Sie soll jedoch nicht nur ein Ort der medizinischen Betreuung sein, sondern ein universelles Gesundheitszentrum, wo alternative Medizin gefördert wird, welche die natürlichen Heilungskräfte anregt. Ziel ist eine „Revolution des Alltags“ in der Ernährungsweise und allen anderen Bereichen des täglichen Lebens.

Ein solches Projekt ist eine große Herausforderung.
Doch mit internationaler Zusammenarbeit können wir es realisieren.

Unsere Idee wurde inspiriert von den Opfern der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki.
Auch ihre gesundheitlichen Folgen der Strahlenschäden wurden weitestgehend ignoriert. Unter dem Slogan „Gebt die Menschenleben zurück!“ erkämpften sie sich ihr Recht auf Gesundheit,
und nahmen ihre medizinische Betreuung selbst in die Hand.

Als Ergebnis entstand die Koyo Daiichi Klinik in Hiroshima. Um das Jahr 1970 herum häuften sich Fälle von Blutkrebs (Leukämie) bei Atombomben-opfern der 2. Generation, d.h. bei den Kindern der Menschen, die der radioaktiven Strahlung der Atombomben direkt ausgesetzt waren. Dieser Schock mobilisierte die Betroffenen und mündete in der Gründung der Koyo Daiichi Klinik, wo sie seit 1972 zuverlässige ärztliche Betreuung sowie einen Ort der Zuflucht finden..

Nobuko KONISHI, Mitglied der Konföderation der Atom-und Wasserstoffbomben-Opfer (Hidankyo) und eine der Hauptinitiatoren der Koyo Daiichi Klinik, bezeichnet diese als „Fenster zur Seele der japanischen Atombombenopfer“. Kenzaburo OE, ein bekannter japanischer Schriftsteller, der ebenfalls an der Realisierung des Projekts beteiligt war, beschrieb die Klinik in einer Zeitung mit den Worten: „Ich verstehe diesen Ort als eine Verschmelzung von medizinischen und pädagogischen Inhalten, mit dem Ziel des Lebens, des Überlebens“. Seit nunmehr 40 Jahren ist die Koyo Daiichi Klinik ein Ort, der dasÜberleben vieler Menschen sichert und ihnen gleichzeitig Zuflucht bietet.

Jetzt kämpfen die Menschen in Fukushima um ihr Überleben, und brauchen eine solche Klinik. Mit den vereinten Kräften von japanischen Ärzten und medizinischen Institutionen und mit internationaler Solidarität können wir diese Vision realisieren.
Unsere Kinder sollen ohne Angst vor radioaktiver Strahlung unsere Zukunft aufbauen können! Mit der neuen Klinik wollen wir einen Ort der Begegnung schaffen, wo jeder um Rat fragen kann und Hilfe bekommt. Sie soll ein Symbol dafür sein, dass wir die Verantwortung für unsere Gesundheit wieder selbst in die Hand nehmen. Sie soll gleichzeitig eine Stätte des Gedenkens werden, die uns mahnt: Alle AKWs abschalten und rückbauen, sofort! Für eine Welt ohne AKWs und Kernwaffen!

Dieser weltweite Solidaritätsaufruf richtet sich an alle, die unser Vorhaben finanziell oder anderswie unterstützen wollen. Helft uns, eine Klinik und einen Ort der Zuflucht für 360.000 Kinder von Fukushima zu schaffen!

1. Dezember 2011

Liste der Initiatoren:

Aus Fukushima

Kazuhiko SEINO, Ehemaliger Präsident der Lehrergewerkschaft der Präfektur Fukushima
Sachiko SATO, Vorsitzende einer NPO
Chieko SHIINA, Organisatorin des Protestzeltdorfs vor dem japanischen Wirtschaftsministerium
Koichi HASHIMOTO, Generalsekretär des Kokuro-Regionalverbandes “Koriyama-Fabrik”
(Kokuro=National Railway Workers’ Union)
Junko ICHIKAWA, Vorsitzende der “Amalgamierten Gewerkschaft Fukushima”
Nobuo SASAKI, Emeritierter Professor der “Sakuranoseibo Kurzzeituniversität”
Koichiro SUZUKI, Milchbauer, “Netzwerk Yui-Fukushima”
Kaoru WATANABE, Vorsitzender des “Netzwerks der Gewerkschaften der Präfektur Fukushima”

Ärzte

Ryojun YOSHIDA, Direktor der “Hiroshima-Koyo-Daiichi-Klinik” [Die Klinik für die Überlebenden der Atombombe]
Yoshihiko SUGII, Direktor der “Motomachi-Klinik”
Hiroto MATSUE, Direktor des “Beratungszentrums für Krebserkrankungen”
Tetsuro YOSHIMOTO, Direktor der “Kumadecho-Klinik”
Michimasa SUEMITSU, Direktor des “Medizinischen Zentrums Yaokita”, Stadtrat in Yao
Yukihiko FUSE, Arzt im “Tatebayashi-Wohlfahrtskrankenhaus”

PayPal Konto für Spende:
PayPal Konto: bleve21@gmail.com
Kontoinhaber: YAMAMOTO Hiroyuki,
Geschäftsführer des Internationalen Arbeitersolidaritätskomitees von Doro-Chiba

 

Flyer zum Downloaden:

https://bronsteyn.files.wordpress.com/2012/03/gesundheitszentrum_fuer_fukushima-kinder.pdf

 

Written by bronsteyn

16. März 2012 at 5:15 am

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11.3.2012 (Jahrestag der Katastrophe) in Fukushima

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Written by bronsteyn

16. März 2012 at 5:09 am

Veröffentlicht in Japan

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Wahlkampf 2012 (aus Lutte de Classe – Klassenkampf – von Dezember 2011)

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Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2011 angenommen


1. Wie wir es beim letzten Kongress beschlossen, werden wir an den Präsidentenwahlen 2012 teilnehmen und haben Nathalie Arthaud als unsere Kandidatin erwählt.
2. In der Karawanenbroschüre, die wir im September in Umlauf setzten so wie in den öffentlichen Versammlungen und in den erweiterten Pressekonferenzen der Vorwahlkampagne, hoben wir schon die Achse unserer Interventionen während der effektiven Kampagne hervor, die, was man nicht vergessen sollte, erst dann wirklich beginnen wird, wenn wir die vom Gesetz geforderten 500 Patenschaften einreichen. Die Sammlung der definitiven Patenschaften und ihre Einreichung beim Verfassungsgericht müssen zwischen dem 23 Februar und dem 16 März stattfinden.
3. Wir begonnen die Vorwahlkampagne im September, also an einem Moment, wo die Vorwahl der Sozialistischen Partei noch nicht stattgefunden hat und wo ihr offizieller Kandidat noch nicht bekannt war.
Jetzt wo dies der Fall ist und vom Augenblick an, in dem alle Kandidaten in der Kampagne teilnehmen, wird der kritische Teil der politischen Ideen der einen gegenüber den anderen sich verstärken. Aber der Entschluss nicht den Großteil unserer Interventionen der Kritik der Argumente der einen und der anderen zu widmen und im besonderen der Kritik der von Mélenchon verteidigten politischen Ideen oder auf der anderen Seite, der Demagogie von Marine Le Pen, ist nicht allein den Umständen der Vorwahlkampagne zuzuschreiben. In der eigentlichen Kampagne haben wir vielmehr die Absicht nur die Kampfziele anzuführen, deren sich die Arbeitenden in dem Fall eines Anstieges der Kampfbereitschaft bemächtigen können.
4. Für den Moment, kann uns nichts erlauben, vorauszusehen ob solche Kämpfe früher oder später stattfinden werden. Zum Beispiel kann die Situation nicht mit den Streiken des Jahres 1934 verglichen werden, die in einem gewissen Masse den Anstieg des Kampfgeistes der Arbeiterklasse ankündigten. Dieser Anstieg erreichte dann seinen Gipfel während der Streike im Juni 1936 und kündigte auch den Linksdrang auf dem Gebiet der Wahlen an.
Die geistige Verfassung der Arbeitenden kann sich jedoch bis zu den Präsidentenwahlen noch ändern. 5 oder 6 Monate sind normalerweise keine lange Zeit. Aber die aktuelle Finanzkrise so wie ihre Nachwirkungen auf die gesamte wirtschaftliche Lage und auf die Politik der Regierung kann zu einem starken Beschleunigungsfaktor werden.
5. Nun kann man, ohne aus dem Kaffeesatz zu lesen, doch sagen, dass die Wirtschaftsführer ebenso wie die führenden staatlichen Politiker die Finanzkrise überhaupt nicht bewältigen und dass die letztere sich schon in eine wirtschaftliche Depression verwandelt hat. Mit der Verstärkung der Krise wird sich auch die Offensive der Bourgeoisie und ihrer Regierung, in erster Linie gegen die Beschäftigten aber auch gegen viele andere kleinbürgerliche Kategorien, verstärken.
Denke man dabei nur an die Entwicklung der Situation in Griechenland wo die Schläge, die vor allem den Berufstätigen und den Rentnern versetzt wurden, den Verbrauch und die wirtschaftliche Tätigkeit zurücktrieben und dabei die Einzelhändler, die Handwerker usw. trafen.
6. Gegenüber der Politik der Bourgeoisie ist die Arbeiterklasse – und das ist eine Untertreibung – nicht gewaffnet, und weder die Kommunistische Partei (KPF) noch Mélenchon werden ihr die notwendigen Waffen geben und auch nicht die Gewerkschaftsführer.
7. Wir wissen nicht, ob wir genügend glaubwürdig sind, um wenigstens in einem bescheidenen Masse die Ideen und die Kampfziele durchzubringen, die notwendig sind, damit die Arbeiterklasse sich der Situation stellen kann, aber wir müssen dieses Ziel haben.
8. Wir kommen hier nicht im Detail auf die unmittelbaren Kampfziele, die wir verteidigen, zurück. Unsere politischen Interventionen, die Leitartikel unserer Betriebszeitungen betreffen sie gleichsam permanent. Alles geht von der Idee aus, dass die Arbeitenden sich weder resignieren sollten noch das suchen sollten, was in den verschiedenen Heilmitteln, die von der Bourgeoisie in Erwägung gezogen werden, um die Wirtschaftskrise zu heilen, ihnen am wenigsten ungünstig wäre – weil alle diese Heilmittel ungünstig sein werden!
9. Es steht im Interesse der Arbeitenden für ihre eigenen Ziele zu kämpfen, das heißt vor allem die zwei einzigen Dinge zu beschützen, die ihnen erlauben in der kapitalistischen Wirtschaft zu leben: ihre Arbeitsplätze und ihre Gehälter.
Die zwei unmittelbaren Kampfziele, die daraus resultieren, das Verbot der Entlassungen mit Aufteilung der Arbeitsplätze unter alle, ohne Lohnverlust, und die Koppelung der Löhne an die Preise – die gleitende Lohnskala –, um die Kaufkraft gegen die Inflation zu erhalten, entsprechen einfach dem gesunden Menschenverstand vom Gesichtspunkt der Interessen der Werktätigen.
10. Unsere Agitationstätigkeit betrifft schon seit langem diese Ziele. Aber der Einfluss der Bourgeoisie, ihrer Politiker, ihrer Medien, ihres Propagandaapparates, die Dauerberieselung durch die Ideologie, dass man die „notwendige Konkurrenzfähigkeit die von der Globalisierung verschärft wird, erhöhen muss“ lasten auf dem Bewusstsein der Werktätigen, wie auch objektiv gesehen die Arbeitslosigkeit und die Furcht ihre Arbeit zu verlieren auf ihrem Bewusstsein lastet.
Wir, mit unseren begrenzten Möglichkeiten und Kredit, können uns dem allen nicht widersetzen.
Die gesamte Arbeiterbewegung hätte der schädlichen Propaganda der Bourgeoisie einen Klassenstandpunkt entgegensetzen müssen.
Es ist aber eben einer der Aspekte des Rückstandes der Arbeiterklasse gegenüber der Offensive der Bourgeoisie, dass die Organisationen, die sich auf sie berufen, nicht mehr diese Rolle spielen und sich die Logik und die Sprache der Bourgeoisie zu Eigen machen.
11. Die Krise selbst und die Haltung der Unternehmer werden die Situationen schaffen, die die dringendsten Kampfziele, nämlich die Notwendigkeit die Arbeitsplätze unter alle aufzuteilen und die gleitende Preisskala deutlich hervorheben werden.
Es vervielfachen sich, zum Beispiel, die kapitalistischen Großbetriebe, die in gewissen Fabriken und manchmal in gewissen Werkstätten Entlassungen unternehmen, und gleichzeitig in anderen Fabriken oder Werkstätten Überstunden machen und das Arbeitstempo erhöhen lassen.
In einem Betrieb wie Peugeot-Citroën der sich darauf vorbereitet, drei Fabriken zu schließen, obzwar es genug Arbeit gibt, so wie es auch genug Profite gibt, um das Niveau der Gehälter mit Reduzierung der Arbeitszeit aufrechtzuerhalten, erscheint das Aufteilen der Arbeit unter allen als eine Antwort auf die Unternehmerlogik. Und im Grunde genommen ist die Situation bei Montupet oder bei Fralib (eine Filiale von Unilever) und auch in anderen Fabriken, dieselbe.
12. Natürlich erscheint den Arbeitenden das Aufteilen der Arbeit auf der Ebene des gesamten Landes als sehr kompliziert. Umso mehr müssen wir in unserer Agitation die Großbetriebe als Beispiele ergreifen.
Wie viele der Betriebe von kleiner oder mittlerer Größe, die ihre Leute heute entlassen oder die Arbeitsstellen abbauen – und sie sind zahlreich – sind Zulieferer oder Lieferanten der Großbetriebe? Um mehr Profite einzutreiben, begnügen sich die Großbetriebe nämlich nicht damit, ihren eigenen Personalstand zu verringern und damit, die die übrigbleiben, immer mehr auszubeuten, sie zwingen ihren Zulieferern und ihren Lieferanten immer härtere Verträge auf, welche diese dazu bringen, Entlassungsmaßnahmen zu treffen oder sogar sang- und klanglos zu verschwinden.
Wir müssen unserem Publikum erklären, dass man ins Aufteilen der Arbeit nicht nur die Großbetriebe sonder auch den Schwarm der mittleren und kleinen Betriebe, die von den großen abhängen, einbeziehen muss.
Was die Maßnahmen der Beseitigung der Arbeitslosigkeit betrifft, werden wir auch während der Wahlkampagne von den unentbehrlichen, für die Bevölkerung nützlichen Einstellungen im öffentlichen Dienst sprechen, und auch, zum Beispiel von der Notwendigkeit, Personal einzustellen, um den zwingenden und lebenswichtigen Konstruktionsbedarf von Wohnungen zum Selbstkostenpreis für die Million von Familien, die in baufälligen Wohnungen oder Häusern wohnen oder die vollkommen obdachlos sind, zu befriedigen.
13. Die Preiserhöhungen, speziell die der Mieten und die der lebensnotwendigen Produkte, machen die für alle Lohnempfänger wichtige Forderung der Indexierung der Löhne in Beziehung zu den effektiven Preisen verständlich.
14. Die Finanzkrise und die Politik aller Regierungen, die darin besteht, der Mehrheit der Bevölkerung ein Sparprogramm aufzuzwingen um den Bankiers den Einsatz zu retten, machen die Absurdität der Politik der Bourgeoisie erkennbar. Trotz der der Bevölkerung entnommenen Gelder, trotz der kostenlosen Kredite, die sie von den Zentralbanken bekommen, streichen die Banken weiter Zinsen ein, die die Wirtschaft ersticken, obzwar sie nicht einmal korrekt die Rolle spielen, die ihnen in der kapitalistischen Wirtschaft zukommt: nämlich Finanzkredite zu verteilen.
Die Zwangsenteignung der Banken ohne Entschädigung und Rückkauf, ihr Zusammenschluss in eine einzige, der Kontrolle der Bevölkerung unterstehende Bank, tritt gleichzeitig als die einzige Politik, die man der Bourgeoisie entgegenstellen kann und auch als eine soziale Notwendigkeit zutage.
15. Diese gewissermaßen defensiven Teilziele die klar auf der Hand liegen, erlauben uns zu zeigen, dass ihre Durchsetzung die absolute Macht der Kapitalisten über die Betriebe notwendigerweise in Frage stellt.
Die Finanzierung der Aufteilung der Arbeit unter alle, ohne Lohnreduzierung, wirft ganz natürlich die Frage der Kontrolle der Profite der Betriebe durch die Bevölkerung und die der Benutzung der Profite durch die Betriebsinhaber auf: produktive Investitionen oder Börsenspekulation? Schaffung von nützlichen Arbeitsplätzen oder Dividenden für die Aktionäre? Was aber die Höhe der Profite betrifft, jedenfalls die der angegebenen Profite, so kann diese durch eine Vielzahl von Mogeleien manipuliert werden, und das sogar ganz im Rahmen der Gesetze, die es an einem gewissen Zeitpunkt Total erlaubten, gar keine Gewinnsteuern zu bezahlen.
16. Die Kontrolle der reellen Profite erfordert, dass alle Fondsbewegungen, die Einnahmen und die Ausgaben, alle Bestandsveränderungen, die Schmiergelder, all das, was heutzutage ein Unternehmer hinter dem Geschäftsgeheimnis verbirgt, veröffentlicht werden.
Diese Kontrolle ist notwendig, damit es sichtbar wird, dass es immer eine andere Lösung als Entlassungen gibt und dass der Lohnstopp im Namen der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt immer das Resultat einer Entscheidung ist, nämlich die, die Erträge des Kapitals zu schützen oder zu vergrößern und dass es eben diese Entscheidung ist, die man bekämpfen muss. Die Kontrolle der Kontos der Handelsketten würde zeigen, dass diese zugleich die Mittel haben, die Preise, die sie den Bauern, das heißt ihren Lieferanten, für ihre Produktion zahlen, zu erhöhen, die Verkaufspreise herabzusetzen und ihren Angestellten korrekte Löhne zu bezahlen.
Die Kontrolle der kapitalistischen Unternehmen und der Banken ist ein Kampfziel, das die Interessen aller produktiven Klassen gegen die Besitzer des Kapitals miteinander verbindet.
17. Die Abschaffung aller Gesetze, die es verbieten, Informationen über die Buchhaltung und das Funktionieren der Betriebe zu veröffentlichen, ist durch diese Kontrolle nicht per se gewährleistet. Sie beschafft nur deren legale Grundlage.
Mit den Arbeitenden über die Wichtigkeit der Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses zu diskutieren, führt uns ganz logisch dazu, zu zeigen, dass die Beschäftigten eigentlich alles über ihre Betriebe wissen, jedoch unter der Bedingung dass sie die die Teilkenntnisse der einen und der anderen zusammenlegen.
18. Wenn die Werktätigen Propaganda über diese Kampfziele machen und ihr Wissen teilen, bedeutet das jedoch noch nicht, dass sie dazu entschlossen sind, sie durchzusetzen. Der Klassenkampf spielt sich nicht im überirdischen Bereich der Ideen, aber in der Realität der Kräftebeziehungen ab. Niemand, keine noch so mächtige Organisation kann eine soziale Explosion bewirken. Nur die Bourgeoisie selbst und ihre politischen Diener bewirken sie. Das Beispiel von Griechenland zeigt, dass diese Explosion sich schnell ereignen kann. Die Rolle der revolutionären, kommunistischen Organisationen ist es, bei der Arbeiterklasse eine Politik zu verteidigen, die es dieser erlaubt, wieder offensiv zu werden und zwar mit einer politischen Perspektive, die sich der der Bourgeoisie widersetzt.
19. Die Durchsetzung dieser, den Interessen der Arbeiterklasse entsprechenden Kampfziele, entspricht auch, mehr oder minder den Interessen der Mehrheit der Gesellschaft. Die Politik der Bourgeoisie in dieser Krisenzeit führt nämlich zur Zersetzung der gesamten Gesellschaft.
Die einzige für die Interessen der großen Mehrheit der Gesellschaft günstige Perspektive besteht darin, die Herrschaft der großen kapitalistischen Firmen über die Gesellschaft in Frage zu stellen.
20. Wir werden die Wahlkampagne ausnutzen, um Propaganda für den Kommunismus zu betreiben, indem wir das betonen werden, was wir schon in früheren Wahlen gesagt haben. Es handelt sich natürlich nicht darum, die Wähler vom Kommunismus zu überzeugen, was ganz einfach idiotisch wäre. Es handelt sich vielmehr darum, sogar in unserem kleinen Maßstab eine Fahne zu heben, in einem Kontext wo die kapitalistische Wirtschaft, zuzüglich ihrer Ungerechtigkeit, ihre totale Irrationalität zeigt.
In diesen Wahlen muss sich eine Strömung ausdrücken, die sich nicht nur der oder jener politischen Partei der Bourgeoisie, von der extremen Rechten bis zur institutionellen Linken, widersetzt, die aber das ganze kapitalistische System im Namen einer anderen sozialen Perspektive bekämpft, nämlich die, die den Weg der Machtergreifung und der Ausübung der Macht durch die Arbeiterklasse, der Enteignung des Großkapitals, der Zusammenlegung der Reichtümer und der Produktionsmittel und der Organisierung einer Wirtschaft ohne das Privateigentum der Produktionsmittel, ohne Konkurrenz und Wettlauf für den privaten Profit geht.
Wie im Jahre 1974, während der ersten Kandidatur von Arlette Laguiller, werden wir versuchen zu zeigen dass die kapitalistische Wirkschaft, die fundamental auf der Ausbeutung der Werktätigen besteht, auch für andere soziale Produktionskategorien schädlich ist. Allgemeiner gesagt, ist die kapitalistische Wirtschaft den großen Anforderungen der Menschheit nicht gewachsen: weder der Unterernährung und dem Umweltschutz noch den Naturkatastrophen und auch nicht den Katastrophen, die die menschliche Tätigkeit bewirkt.
21. Wenn wir die Ideen und die Perspektive des Kommunismus verteidigen, werden wir uns auch, im Besonderen, an die Jugend, die Arbeiterjugend aber auch die Jugend im Schulalter wenden. Die Krise beweist die totale Stupidität der der Schuljugend vermittelten Ideologie des individuellen sozialen Aufstiegs, „der (sogenannten) sozialen Aufstiegsleiter“ und anderer Albernheiten. In seiner Krise hat der Kapitalismus sogar den hochdiplomierten Jugendlichen keine Perspektive anzubieten. Und was ist eine Aufstiegsleiter wert wenn die ganze Gesellschaft in die materielle und moralische Armut getrieben wird.
Der Kommunismus ist auch die einzige Perspektive, die es den bewusstesten Mitgliedern der „Empörten“ erlaubt aus der Sackgasse ihrer Bewegung, die aus der Ohnmacht Tugend macht, herauszukommen. Die Empörung kann nur dann für die Zukunft fruchtbar sein, wenn sie zum revolutionären, kommunistischen Bewusstsein führt.
Es ist der Jugend vorbehalten, wieder die Fahne des Kommunismus zu schwingen und an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung anzuknüpfen.
22. Wir haben desto mehr die Aufgabe die Fahne des Kommunismus zu schwingen, als niemand Anderer als wir es tun wird und nicht einmal unter der von der stalinistischen Bewegung vorgezeigten verzerrten Form.
Die Kommunistische Partei reihte sich nämlich hinter Mélenchon ein, wie Marchais es in der Vergangenheit hinter Mitterrand getan hatte. Was andererseits den Kandidaten der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) betrifft, so ist es nicht sicher, dass er bei den Präsidentenwahlen wird kandidieren können und, wenn es ihm gelingt, das zu tun, wird er sich sicher als Verteidiger der Werktätigen darstellen, aber ohne sich auf den Kommunismus zu berufen.
23. Die Rückkehr an die Regierung der Sozialistischen Partei ruft wenig Illusionen hervor, wenn nur durch die Tatsache, dass ihr Kandidat, François Hollande, als der einzige erscheint, der den Platz von Sarkozy einnehmen kann. Das allein ist vielleicht ein ziemlich starkes Argument, um die Leute dazu anzuregen, – die inbegriffen, die nicht viel oder sogar nichts von einem Präsidentenwechsel erwarten, für ihn zu stimmen.
In den Diskussionen im Milieu der Werktätigen (in den Betrieben so wie in den Arbeitervierteln) scheint das Motto „man muss Sarkozy schlagen!“ wieder aufzukommen. Sogar der Mehrheitswechsel im Senat brachte uns Diskussionen darüber ein, ob die Mehrheit der Sozialisten nicht vorteilhaft wäre, um gewisse Entscheidungen der Versammlung, über die die Rechte früher die Oberhand hatte, zu blockieren.
Außerdem haben die von der Sozialistischen Partei organisierten Vorwahlen und die Spannung, die die Medien um die Konkurrenten künstlich hochpeitschten, dazu beigetragen, ein Klima von Interesse für den Präsidentenwechsel zu schaffen.
Auch wenn die Sozialistische Partei es als einen Erfolg ansehen kann, dass 2 Millionen achthunderttausend Wähler am zweiten Wahlgang der Vorwahlen teilnahmen, so stellten diese doch nur einen beschränkten Bruchteil der gesamten Wähler dar. Noch dazu war die Teilnahme in den Arbeitervierteln sehr schwach.
Nichts erlaubt also, aus dem relativen Interesse, das die sozialistischen Vorwahlen hervorriefen zu folgern, dass sich der Bruchteil der Bevölkerung, der von dem Regierungswechsel angeekelt ist, weil er nichts an seiner Situation ändert, weniger seiner Stimme enthalten wird.
24. Anstatt zu hoffen, dass die Situation sich mit der Linken an der Präsidentschaft und an der Regierung verbessern wird, konstatiert man bei den Leuten oft die Existenz der Idee, dass die Situation mit der Linken nicht ärger als mit Sarkozy sein könnte. In Wirklichkeit ist sogar das eine Illusion weil die Situation sehr gut ärger werden kann falls die Krise sich weiter verschlimmert. Noch dazu kommt die Tatsache, dass die Linke die Tendenz haben wird, gewisse, der Bourgeoisie günstige Maßnahmen als linke oder sogar sozialistische Maßnahmen darzustellen. Zum Beispiel werden die, von der Hochfinanz geforderten, Neufinanzierungen der Banken durch den Staat sicher als Nationalisierungen, also als äußerst linke Maßnahmen dargestellt werden.
25. Während der Wahlkampagne werden wir auch dem Einheitsdruck der linken Seite der institutionellen Linken entgegnen müssen. Deren Mitglieder werden uns vorwerfen, uns nicht Mélenchon angeschlossen zu haben, wie es die kommunistische Partei getan hat. Wir werden natürlich diesem Druck widerstehen und sagen, was wir von ihrer Politik halten. Aber anstatt in eine Polemik über das, was sie sagen oder was sie nicht sagen, einzugehen, ist es wichtiger zu wiederholen was wir selbst sagen wollen.
Im Gegenteil zu dem, was die Kommentatoren erzählen werden, rivalisieren wir nicht mit der linken Seite der institutionellen Linken auf dem Gebiet der Wahlen. Die Position von Mélenchon so wie die der kommunistischen Partei stellen eine reelle Strömung eines Reformismus mit einem vielleicht ein wenig radikaleren Gerede als dem der Sozialistischen Partei (die man eigentlich nicht einmal mehr als reformistisch im traditionellen Sinn des Ausdrucks bezeichnen kann), dar. Es ist von politischem Interesse, dass diese Strömung sich ausdrückt und dass ihre Wähler sich von der Sozialistischen Partei unterscheiden.
Wir rivalisieren noch weniger mit der NPA und wir wünschen, dass ihr Kandidat die notwendige Anzahl der Unterschriften erreicht, um effektiv kandidieren zu können.
26. Schon vor dem ersten Wahlgang an, werden wir dem Druck ausgesetzt werden, uns dafür auszusprechen, im zweiten Wahlgang „Sarkozy zu schlagen“, das heißt, wir sollten ankündigen, dass wir im zweiten Wahlgang für Hollande stimmen werden. Natürlich werden wir keineswegs vor dem ersten Wahlgang sagen was wir beim zweiten Wahlgang machen werden.
Wir werden aber während der ganzen Kampagne erklären – wie wir es schon vom Moment an begonnen haben, wo die Sozialistische Partei die Kandidatur von Hollande offiziell angekündigt hat, dass dieser und seine zukünftige Regierung unausweichlich eine ähnliche Politik wie Sarkozy führen werden. Sie werden vielleicht nicht dieselben Worte verwenden und werden gewisse ihrer, den Arbeitern feindliche, Maßnahmen mit einer linken Phraseologie verpacken, sie werden aber den Anordnungen der Banken und des Großkapitals, was man in der heutzutage gebräuchlichen Ausdrucksweise, den „Druck des Kapitalmarktes“ nennt, gehorchen.
Die Sozialistische Partei verheimlicht das sogar nicht: Schon von der Vorwahlkampagne an betonten die zwei Kandidaten, die in der Lage waren für die Präsidentenwahlen nominiert zu werden, ihren „Realismus“, die „Notwendigkeit die Schulden zu bezahlen“, und so weiter.
27. Der Schwerpunkt der Sparpolitik nach den Präsidentenwahlen hat nichts mit der Persönlichkeit oder der Etikette des Erwählten zu tun, sondern mit der Krise und den Anforderungen der Großunternehmer.
Wir werden wieder in allen Tönen erklären, dass die Arbeitenden alle Gründe dafür haben, Sarkozy zu verabscheuen, aber dass sie jedoch keinen Grund dafür haben, Hollande ihr Vertrauen zu schenken.
Wir müssen überall erklären – und zuerst einmal dem uns nahe stehenden Publikum – dass nur der erste Wahlgang wichtig ist, wo die Leute, die sich auf die Seite der Arbeitenden stellen, die Möglichkeit haben, ihre politische Identität zu zeigen. Im zweiten Wahlgang drückt man bestenfalls nichts aus und schlimmstenfalls gutheißt man Dinge, die man nicht denkt.
28. Während des Wahlkampfs werden wir auch den Sinn der Wahl für unsere Kandidatin erörtern. Wir werden sagen, dass diese Wahl für die Zukunft wichtig ist auch wenn die Bewegung, die betrachtet, dass Hollande genauso wie Sarkozy ein politischer Vertreter der privilegierten Klasse ist, eine Minderheit darstellt.
Für die Kandidatin von Lutte Ouvrière stimmen, wird bedeuten, dass man klar behauptet, mit den Kampfzielen, die sie während der Wahlkampagne vorbrachte, einverstanden zu sein. Das wird auch bedeuten, dass man denkt, dass es notwendig und möglich ist, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, indem man die Arbeit unter alle aufteilt. Und auch, dass die gleitende Preisskala das einzige Mittel für die Werktätigen ist, um sich vor der Inflation zu schützen. Allgemeiner gesagt bedeutet die Tatsache, dass man für die Kandidatin von Lutte Ouvrière stimmt, dass man davon überzeugt ist, dass der Politik der Regierenden, die in allen ihren Varianten nur die Anliegen und die Interessen der Bourgeoisie ausdrücken, eine Politik entgegenzusetzen ist, die das Ziel hat, die produktiven Klassen vor dem materiellen und moralischen Verfall zu schützen. Das wird auch bedeuten, dass man behauptet, dass die Diktatur der kapitalistischen Unternehmer über die Wirtschaft die Gesellschaft in den Ruin führt und dass die Großunternehmer, die Bankiers, zu unverantwortlich sind, um sie ohne Kontrolle die Unternehmen und die Wirtschaft leiten zu lassen.
Diese Abstimmung kann auf keinen Fall den Kampf ersetzen, aber sie kann dazu beitragen, sich für diesen politisch und moralisch vorzubereiten.
29. Unsere Wahlkampagne muss eine militante Kampagne sein, und nicht nur weil uns nicht die wenigen kurzen Sequenzen im Fernsehen erlauben werden, sie erfolgreich durchzuführen. Wir müssen an unserer Kampagne alle die, die mit den Kampfzielen, die wir während der Kampagne verteidigen werden, einverstanden sind, teilhaben lassen, denn das ist ein Mittel unsere Beziehungen mit ihnen zu verstärken. Die, in dieser gemeinsamen politischen Tätigkeit (auch wenn diese nur begrenzt ist) geknüpften Beziehungen werden für die Zukunft kostbar sein.
Wir haben uns keine Illusionen über unsere eventuellen Resultate zu machen, aber wir können halbwegs plausibel hoffen, dass wir unseren Kampfzielen auch bei vielen von denen, die nicht für uns stimmen werden, Gehör verschaffen werden.
Dieses Echo ist nicht quantifizierbar.
Was dagegen quantifizierbar sein wird, ist die Anzahl der Frauen, der Männer und der Jugendlichen, die wir davon überzeugen werden, sich mit unseren Militanten und Sympathisanten in Beziehung zu setzen und das bei den Präsidentenwahlen und auch den folgenden Abgeordnetenwahlen. Die Haltbarkeit der Beziehungen im Besonderen mit allen denen die das Leben der Arbeiterklasse leben, ob sie jetzt Arbeitenden, Arbeitslose, Jugendliche oder Rentner sind, wird weniger von den persönlichen Beziehungen als von der geistigen Verfassung der Arbeiterklasse als ein Ganzes abhängen.
Aber es ist umso wichtiger, sie, im Falle eines Anstiegs des Kampfgeistes der Arbeiterklasse, an unserer Seite zu finden, als sie vielleicht die ersten sein werden, die diesen Anstieg fühlen und ihn uns ankündigen werden.
Die Wahlen sind nur eine Episode – ob es eine wichtige ist oder nicht wird uns die nahe Zukunft zeigen -, im politischen Kampf, dessen Ziel es ist, die revolutionäre kommunistische Partei, die sich mit der Verschlimmerung der Krise und mit den Umwälzungen, die sie bewirken wird, als immer notwendiger herausstellen wird, zu konstruieren und zu stählen. Wir müssen, in so wirksamer Weise wie möglich, die Gelegenheit ergreifen, die uns die kommenden Wahlen geben.
21. Oktober 2011

übernommen von:

http://www.union-communiste.org/?DE-archp-show-2011-17-1546-x-x.html

Written by bronsteyn

15. März 2012 at 8:12 pm

Notiz: Fundsache

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Ich verweise gern auf das COINTELPRO-Programm des FBI oder auf die „Marxistisch-Leninistische Partei der Niederlande“, wenn ich darauf aufmerksam machen will, dass die Wühlarbeit kapitalistischer Apparate sich nicht nur auf die Anwerbung von Spitzeln beschränkt (Spitzel: das sind Leute, die gegen Honorar Berichte schreiben), sondern auch immer mal wieder zur aktiven Zerstörungsarbeit übergeht (wovon ein Typus der „Agent Provocateur“ ist).

COINTELPRO:

http://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO

MPLN:

http://de.wikipedia.org/wiki/MLPN

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,331140,00.html

http://www.jungewelt.de/2004/12-17/020.php17.12.2004

Agent Provocateur:

http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur

Ich fand aber auch Indizien dafür, dass auch schon in Deutschland eine linke Organisation vom Verfassungsschutz begründet worden war, die MPLD (nicht identisch mit der heute existierenden MLPD).

http://de.wikipedia.org/wiki/Marxistisch-Leninistische_Partei_Deutschlands_(1965–1968)

siehe auch die erzstalinistische Seite „Kommunisten-Online“ dazu:

http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/niederlande.htm

Wie mit solchen Dingen umgehen?

Nun, klar ist meines Erachtens, dass wilde Verdächtigungen kontraproduktiv sind. Aber auf der anderen Seite muss auch klar sein, dass zum Arsenal kapitalistischer Geheimapparate auch das gehört: Positionierung von „U-Booten“ (nicht nur passiven Spitzeln), Agent Provokateuren, andere Arten von Agenten (die z.B. unter Wahrung von „Orthodoxie“ nach Führungspositionen streben), sowie zu guter Letzt auch die Gründung „eigener“ linker Organisationen.

Aus den Hintergründen um die PBSuccess-Operation 1954 in Guatemala wurde u.a. auch bekannt, dass die CIA damals auch „kommunistische Organisationen“ in Guatemala ins Leben rief, die die (rein sozialreformistische) Arbenz-Regierung (scheinbar) „von links“ angriffen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_PBSUCCESS

Es ist wichtig zu wissen, dass es diese „Methode“ gibt.

Written by bronsteyn

15. März 2012 at 4:50 pm

Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle – konkretisieren!

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Die Forderung nach Verstaatlichung bestimmter Sektoren des Kapitals (Kapitalgruppen) wird in der Linken bereits wieder diskutiert, und das ist gut so.

Verstaatlichungsforderungen haben es aber auch an sich, dass sie (zu Recht) eine große Debatte hervorrufen, nämlich ob Verstaatlichungsforderungen überhaupt sinnvoll sind, denn der Staat unter den heutigen Bedingungen ist immer auch ein kapitalistischer Staat, der letzten Endes immer nur die Interessen der kapitalistischen Klasse zum Ausdruck bringt.

Bloße Verstaatlichung ist bekanntlich noch kein Sozialismus.

Ich halte nichts davon, die Formel „Verstaatlichung“ durch „Vergesellschaftung“ zu ersetzen. Zwar weist „Vergesellschaftung“ implizit auf eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus hin, in der es nur einen „absterbenden Staat“ geben wird, aber diese Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung ist noch nicht erreicht. Auf dem Weg zu diesem Ziel liegt eine Kleinigkeit – eine Revolution.

Verstaatlichung macht auch schon im Kapitalismus Sinn, aber nur, wenn sie unter der Kontrolle der Arbeiter stattfindet. Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle – das ist eine nun schon historische Forderung vor allem der trotzkistischen Strömung.

Da ich nicht alle Debatten gleichzeitig in einem Artikel führen kann, gehe ich einfach mal davon aus, dass Verstaatlichung (z.B. der Banken) unter Arbeiterkontrolle für eine essentielle Forderung halte, an der festzuhalten ist. Debatten darüber, ob dem doch nicht so ist, führe ich anderswo.

Mit geht es um diese aus meiner Sicht hochaktuelle Forderung.

Im Rahmen der Occupy-Bewegung ist sie immer wieder hochgekommen.

Die Losung ist richtig, aber noch nicht genügend konkretisiert.

Es gibt zum einen das schlichte semantische Problem, dass viele Arbeiter nicht verstehen, was unter Arbeiterkontrolle eigentlich zu verstehen ist.

Das darunter liegende Problem ist, dass es überhaupt unklar ist, wie Arbeiterkontrolle zu verstehen ist.

Wie soll diese Arbeiterkontrolle ausssehen? Wie wird sie organisiert? Schaut etwa den Betriebsrat der (vom kapitalistischen Staat eingesetzten) Geschäftsleitung „auf die Finger“? Viele Arbeiteraktivisten werden abwinken bei dieser Frage. „Das macht er doch sowieso (nicht)?“ Wird ein eigener Arbeiterrat zu diesem Zweck eingeführt? Wer führt ihn ein? Usw.

Es gibt eine sehr einfache Lösung, die aus meiner Sicht auch jeder Beschäftigte sofort versteht.

Und die lautet:

Wahl der Vorgesetzten durch die Beschäftigten.

Diese Forderung ist viel weniger utopisch als viele spontan denken mögen.

Denn gerade in der Hochtechnologie- und IT-Branche wurde zu den letzten Boom-Zeiten von kapitalistischen Konzernen viel experimentiert. Aus kapitalistischer Sicht steigert das die Identifikation der „Mitarbeiter“ mit ihrem Unternehmen.

Ein Beispiel von vielen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Semco_System

Jetzt in der Krisenphase ist es um solche durchaus erfolgreiche Experimente still geworden, da Vorgesetzte wieder nach dem Kriterium ausgewählt werden müssen, so skrupellos wie möglich die Vorgaben der Unternehmensleitung durchzusetzen. Da ist kein Platz mehr für „Motivation durch Identifikation“, „Humankapital Mitarbeiter“ usw.

Aber unabhängig davon ist das Prinzip der Wählbarkeit der Vorgesetzten eine jedem „Mitarbeiter“ (Arbeiter) leicht zu vermittelnde Idee, ganz grundsätzlich.

Gewiss, dem steht „die Eigentumsfrage“ entgegen.

Denn natürlich hebelt die Wählbarkeit der Vorgesetzten in einem kapitalistischen Betrieb tendenziell die Verfügungsgewalt des kapitalistischen Eigentümers über seine Produktionsmittel aus.

Nun sprechen wir von der Wählbarkeit der Vorgesetzten aber im Zusammenhang mit der Forderung nach Verstaatlichung, zum Beispiel aller Banken.

Der Staat präsentiert sich seinen Bürgern als Vertreter „der Allgemeinheit“, insofern ist Staatsbesitz im Rahmen des bürgerlichen Überbaus Gemeineigentum. Gewiss ist der Staat und sein Apparat in praxi im Kapitalismus immer ein bürgerlicher, ein kapitalistischer Staat, der durch hunderttausende von Fäden eng mit den verschiedenen Fäden der Bourgeosie verbunden ist.

Aber im Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung ist Staatsbesitz Gemeineigentum. Also, diese Schlussfolgerung aus der bürgerlichen Logik, muss das Gemeineigentum auch im Sinne und Interesse der Gemeinschaft (der Mehrheit der „Staatsbürger“)  verwaltet werden.

Es geht um nichts weniger als um die Frage, wie ein verstaatlichter Betrieb davor bewahrt werden kann, den Manipulationen der Kapitalvertreter im Staatsapparat zum Opfer fallen, indem auch dieser Betrieb im Sinne des Kapitals geführt wird. Diese Frage bis nach der Revolution zu verschieben, ist nicht sinnvoll, denn dann wird sie niemals geschehen. Ohne Mobilisierung der Arbeiterklasse für ihre sozialen Interessen gibt es auch keine Revolution.

Verstaatlichte Betriebe wie privatwirtschaftliche Betriebe werden von Managern geleitet.

Der oder die Eigentümer geben den Managern Vorgaben, Kennzahlen oft, Ziele, die sie erreichen müssen. Management-Lehre ist keine Geheimwissenschaft, sondern eine leicht zu lernende Ansammlung von Methoden. Manager sind es gewohnt, Vorgaben umzusetzen.

Unter kapitalistischen Bedingungen bestehen diese Vorgaben in aller Regel darin, den Profit zu maximieren (das nennt sich dann Rendite).

Aber prinzipiell können es auch andere Vorgaben sein. Zum Beispiel könnte einem verstaatlichten Betrieb (z.B. einer Bank) die Vorgabe gemacht werden, kostendeckend zu arbeiten und beispielsweise zusätzlich noch zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen usw.

Ein guter Manager setzt das alles um.

Es gibt keinen Grund, warum nicht die Beschäftigten selbst diese guten Manager auswählen könnten, fachlich kompetenter dürften sie allemal sein als ein betriebsfremder eingesetzter Manager.

Die dem verstaatlichten Betrieb gemachten Vorgaben müssen natürlich Gegenstand öffentlicher Diskussion sein. Keine Geschäftsgeheimnisse, keine wirtschaftliche Geheimdiplomatie. Ein von der Belegschaft mit Mehrheit gewählter Manager ist logischerweise bestens geeignet, solche („gemeinwirtschaftlichen“) Vorgaben umzusetzen, jedenfalls besser als jeder von staatlichen Behörden eingesetzte.

Aber ein Betrieb, dessen Vorgesetzte von der Belegschaft gewählt werden, und die wiederum als Manager auf verschiedenen Ebenen öffentlich diskutierte Vorgaben erfüllen müssen, ist im Prinzip der direkten Kontrolle des Staates entzogen.

Die Mitarbeiter des Betriebes selbst sind es, die über die Einhaltung der Vorgaben wachen.

Die Forderung müsste also lauten:

Verstaatlichung (der Banken o.a.) unter Kontrolle der Arbeiter/Beschäftigten, umgesetzt durch die Wählbarkeit und jederzeitige Abrufbarkeit aller Vorgesetzten auf allen Hierarchie-Ebenen.

Die Unternehmensziele des verstaatlichten Betriebes müssen bei transparenten Geschäftsbüchern einem öffentlichen Diskurs unterliegen.

Manche mögen stutzen bei dieser Forderung.

Gewiss ist die Forderung nach Wählbarkeit der Vorgesetzten in zerfallenden Armeen (z.B. im Rahmen der russischen Revolution) in Erinnerung.

Hier löste sich das starre Stabliniensystem einer repressiven Armee in die Soldatenräte auf.

Warum gab es nicht früher schon solche Forderungen auch für (vor allem verstaatlichte) Betriebe?

Es ist einfach zu beantworten: Weil die fachliche Hierarchisierung etwa zwischen Handarbeiter und Ingenieur eine solche Vorstellung nicht zuliess.

Das hat sich in heutigen Großunternehmen, und in Banken allzumal, längst geändert.

Von den Eigentümern eingesetzte Vorgesetzte sind ihren Untergebenen in aller Regel fachlich nicht überlegen, sondern unterlegen.

Die viel gerühmten Management-Methoden, so sie nützlich sind, sind sie auch leicht erlernbar, durch die Mehrheit der Beschäftigten.

Die vorgestellte Losung hat noch einen weiteren gewaltigen Vorteil.

Sie vermittelt nämlich eine Sozialismuskonzeption, die so gar nichts zu tun hat mit den stalinistischen Schreckgespenstern, die die bürgerliche Propaganda so liebt.

Wählbarkeit der Vorgesetzten – das gab es noch nicht einmal in der DDR und wäre dort auch kaum vorstellbar gewesen.

Aber in einem High-Tech-Sektor wie den Banken ist die Wählbarkeit der Vorgesetzten allein schon aus fachlichen Gründen naheliegend.

Die Losung in dieser Form bietet also die Möglichkeit, das Ohr der Masse der einfachen Beschäftigten zu erreichen, die sich (noch) gar nicht groß mit Politik und ihren Kompliziertheiten beschäftigen wollen.

Wählbarkeit der Vorgesetzten – das ist ein Thema, das fast jedem Lohnabhängigen nahe geht, der dann an seine eigenen Vorgesetzten in seinem persönlichen Leben denkt und sich fragt, ob das alles nicht anders viel besser laufen würde.

Written by bronsteyn

14. März 2012 at 11:56 pm

Antwort von Dieter Elken (MI) auf Systemcrash

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Diskussion zur Stellungnahme der MI in der NAO-Debatte

I. Unter dem Titel Parteiaufbau und Taktik hat der Blogger Systemcrash die Stellungnahme der Marxistischen Initiative heftig kritisiert, ihr Fieberwahn attestiert und „außerparlamemntarischen Reformismus“ vorgeworfen.

Die Kritik findet sich hier:

http://systemcrash.wordpress.com/

http://arschhoch.blogsport.de/2012/03/10/parteiaufbau-und-taktik/

II. Hier die Antwort von Dieter:

Schwierigkeiten mit der Einheitsfront?
Eine Replik auf Systemcrashs Kritik am MI-Papier

Zur politischen Ausgangslage – wo leben wir denn?
Systemcrash moniert, daß der MI-Beitrag von einer “erschütterung der traditionellen Herrschaftssysteme in der BRD“ spricht. Das ist nicht ganz richtig. Und die Einschätzung, daß das eine „katastrophistische Sicht“ sei, kann ich auch nicht nachvollziehen.

Diese Bewertung lät den Zusammenhang der Aussage außer Acht:

der lautet:

„Die wachsende existentielle Unsicherheit immer breiterer Schichten der lohnabhängigen Bevökerung hat auch in der BRD zu einer Erschütterung des traditionellen politischen Herrschaftssystems geführt – was sich nicht zuletzt in einer Vertrauenskrise zwischen Wählerinnen und Wählern der parlamentarisch vertretenen Parteien niederschlägt, in Unzufriedenheit und dem Wunsch nach tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen.“

Erst einmal ist vom traditionellen politischen Herrschaftssystem nur in der Einzahl die Rede. Dessen Erschütterung zu diagnostizieren ist weder im Hinblick auf die Diagnose noch hinsichtlich der Sache selbst eine Katastrophe. Letzteres erleichtert Linken die Arbeit. Erschütterung bedeutet nicht Zusammenbruch, sondern ist (nach dem Gedankenstrich) näher ausgeführt.

Ich nehme an, saß Systemcrash die folgende Aussage des MI-Papiers irritiert hat:

„In immer mehr Ländern spitzen sich die Widersprüche so sehr zu, daß die im imperialistischen Zeitalter historische Alternative Revolution oder Konterrevolution greifbare Realität wird.“

Aber Systemcrash schreibt selbst:

„richtig ist, dass das weltsystem im ganzen in eine krise geraten ist“.

Stimmt.

Seine weiteren Feststellungen bezüglich der Revolutionen, die steckengeblieben sind oder die Länder, in denen es gelang, den Massenbewegungen und –Revolten die Spitze zu nehmen, sind o.k. Aber sie ändern bisher wenig an der Tatsache, daß diese Krise des kapitalistischen Weltsystems anhält.

Das ist keine akademische Frage.

In Griechenland, dem Brennpunkt des revolutionären Prozesses in Europa, wollen 35 % der Bevölkerung (d.h. offenbar ein noch deutlich höherer Prozentsatz der Arbeiterklasse) die sozialistische Revolution. Auch anderswo gibt es das Massenbewußtsein verändernde Klassenkampferfahrungen – die in aller Regel von den bürgerlichen Massenmedien totgeschwiegen werden.

Die MI ist deshalb der Ansicht, daß die Frage nach der historischen Alternative zum Kapitalismus, d..h. nach dessen Aufhebung und nach der sozialen Revolution für immer größere Teile der internationalen Klasse der Lohnabhängigen an Aktualität gewinnt. In Griechenland ist das schon der Fall.

Vielleicht haben wir Systemcrash mit der Benennung der historischen Alternative Revolution oder Konterrevolution erschreckt. Bei Rosa Luxemburg hieß es Sozialismus oder (kapitalistische) Barbarei.

Die MI ist der Ansicht, daß die herrschende Klassen kapitalistischen Länder nur einen Ausweg aus der Krise hätten, nämlich die bisherigen Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu zerstören.

Das bedeutet, daß wir vor einer längeren Periode des zugespitzten Klassenkampfs von oben stehen. Wenn in den kommenden Klassenkämpfen kein Parteibildungs- und Aufbauprozeß stattfindet, landen wir in der Barbarei: Politisch in Polizeistaaten und Militärdiktaturen, sozioökonomisch würde auch in den imperialistischen Metropolen die Massenarmut drastisch zunehmen und eine ökologische Kartastrophe droht auch noch. Die revolutionären Linken haben deshalb nicht unbegrenzt Zeit.

Systemcrash Feststellung: „es existiert keine politische kraft mit Masseneinfluss in der welt, die ein “revolutionäres programm” vertritt.“ Ist sicherlich richtig.

Aber seine Diagnose, die MI leide unter Fieberwahn, weil sie davon ausgeht, daß sich besssere Bedingungen abzeichnen, diesen Zustand national wie international zu überwinden, kann ich nicht nachvollziehen.

Die Frage nach den Adressaten der NAO-Initiative und nach den notwendigen theoretischen Diskussionen
Die Einheit der „subjektiven Revolutionäre“ hält die MI ganz sicher für erstrebenswert.

Das MI-Papier hat deshalb aber nicht kritisiert, daß sich diese Initiative nicht an diverse ML-Gruppierungen und die MLPD richtet. Die leise Kritik richtet sich dagegen, dies nicht ausgesprochen und begründet zu haben.

Dem liegt die Auffassung zugrunde, daß die Mitglieder und Anhänger dieses Spektrums sich selbst als Revolutionäre sehen, in aller Regel sogar als die wahren Revolutionäre.

Umgekehrt bin ich z.B. der Überzeugung, daß die Politik und die Programme diverser ML-Gruppen keineswegs revolutionär sind.

Für die meisten ML-Gruppen sind demgegenüber mit einiger Sicherheit die Kräfte, die das NAO-Projekt begrüßen, nicht revolutionär. Das dürfte der eigentliche Grund dafür sein, daß ein spektrumübergreifender Dialog in Sachen Parteiaufbau nicht stattfindet.

Die DKP steht tatsächlich zwischen diesen Polen, was bedeutet, daß mit ihr auch gemeinsame praktische Aktivitäten stattfinden.

Die Diagnose bezüglich eines tiefgehenden Grabens zwischen den beiden Spektren und womöglich auch innerhalb der Spektren heißt nicht, daß theoretische Debatten nicht stattfinden sollten. Aber bisher finden sie nur am Rande statt.

Kritiken bleiben häufig einseitig.

Die alles entscheidende Frage ist, wie bestehende Differenzen überwunden werden können. Ich glaube, daß der Wunsch nach Klärung aller historisch bedeutsamen Differenzen als Voraussetzung eines Verschmelzungsprozesses illusionär ist.

Wer die heutige Politik der herrschenden Klassen des kapitalistischen Weltsystems effektiv bekämpfen will, muß nicht darüber Einigkeit erzielt haben, welche historische Imperialismustheorie die Beste ist oder ob der Kapitalismus irgendwann von selbst zusammenbricht oder nicht.

Dasselbe gilt für die Industrialisierungsdebatte in der Sowjetunion oder die richtige Haltung der Revolutionäre im spanischen Bürgerkrieg.

Das Schlimme am Wiederaufleben solcher historischen Debatten ist nicht der Wunsch, die Geschichte zu verstehen. Das ist der positive Aspekt an ihnen. Und sie haben ihren Platz.

Aber sie müssen nicht nachträglich im Wolkenkuckucksheim von revolutionären Historikern entschieden werden.

Zudem werden sie immer nur von wenigen kompetent geführt werden. Alle anderen schauen den klugen Köpfen zu und können die wenigsten Thesen anhand ihrer eigenen Erfahrungen überprüfen.

Diese Debatten führen zu Lagerbildungen, die mehr die Sympathien der Beteiligten zu den Wortführern der Debatte zum Ausdruck bringen als wirkliche politische Entscheidungen.

Ich ziehe deshalb die Debatte um konkrete politische Projekte vor. Da dürfen und sollen die theoretisch versierten Beteiligten ihre Weisheit einbringen.

Demokratischer ist das allemal: Jeder weiß, wovon die Rede ist und kann auf der Basis seiner unmittelbaren Erfahrungen entscheiden.

Parteibildungsprozeß der Arbeiterklasse und Parteiaufbau
Der Aufbau einer revolutionären Partei findet nicht im luftleeren Raum statt. Er kann nur dort erfolgreich sein, wo zugleich in der Arbeiterklasse selbst ein Parteibildungsprozeß stattfindet, d.h. dort, wo trotz der Befangenheit in bürgerlichen Verhältnissen ein kollektivistisches bzw. sozialistisches Bewußtsein entsteht.

Natürlich fußt dies auf der elementaren Erfahrung, daß die eigenen Bedürfnisse mit den bürgerlichen Verhältnisen und damit mit den Interessen der Bourgoisie in Konflikt stehen.

Entwickeln kann sich sozialistisches Klassenbewußtsein – mit wenigen Ausnahmen, wo der Bewußtwerdungsprozeß über theoretisch-wissenschaftliche Praxis verläuft – nur im gewerkschaftlichen und politischen Klassenkampf.

Nur dort kann sich die Klasse der Lohnabhängigen als Kollektiv erfahren, ihre Stellung zur herrschenden Klasse als Klassenposition erkennen und sich ihrer kollektiven Bedürfnisse bewußt werden. Deshalb muß sich die Arbeiterklasse in ihrer Selbstbewegung von der bürgerliche Ideologie befreien.

Das ist, wie Marx schon im Manifest der Kommunistischen Partei feststellte, kein geradliniger, nur in eine Richtung verlaufender Prozeß. Aber nur dort, wo sich dieser Prozeß weit genug entwickelt, kann der Aufbau einer einflußreicheren revolutionären Partei gelingen.

Die MI sieht daher den Parteiaufbau als ein Stück Selbstorganisation des Proletariats. Das setzt eine revolutionäre Taktik der bereits organisierten Revolutionäre voraus. Aber umgekehrt ist eine Taktik auch nur dann praktisch revolutionär, wenn sie den Selbsterfahrungsprozeß der Arbeiterklasse organisiert und fördert. Wir nennen diesen Prozeß einen revolutionären Prozeß.

Systemcrash scheint damit nicht einverstanden.

Er moniert:

„weiterhin fällt mir in dem MI statement eine vermischung von “sozialer bewegung” und “parteiaufbau” auf, die vieles an “bewegungen” als “revolutionär” hochstilisiert, was aber de facto maximal gradualistisch ist. es wird so getan, als ob solche bewegungen direkt einen revolutionären input hätten, während in wirklichkeit so ein input erst durch die intervention einer revolutionären kraft entstehen kann.“

In der Folge setzt er eine längfristig angelegte Mobilisierungskampagne mit einheitsfrontperspektive sogar gegen (!) die „Organisierung der Avantgarde“.

Das ist in mehrfacher Hinsicht problematisch.

Der Ausgangspunkt, die Vorstellung von Systemcrash, eine Bewegung sei nur durch den input revolutionärer Taktik der Revolutionäre revolutionär, ist bereits unrichtig.

Das Subjekt der sozialistischen Revolution ist die Arbeiterklasse.

Deren Selbstverwandlung von einem Objekt bürgerlicher Verhältnisse in ein Subjekt des Kampfes um die politische Macht und der eigenen kollektiven Organisierung als gesellschaftlich handelndes Kollektiv, bezeichne ich als revolutionären Prozeß. Dieser beginnt elementar, mit der Selbsterfahrung als kollektives Subjekt und damit einhergehender Bewußtwerdung erst kleiner, dann immer größer werdender Teile der Klasse.

So, wenn auch mit anderen Worten, beschrieben es Marx und Engels bereits im Manifest der Kommunistischen Partei. Revolutionärer Prozeß und Revolution sind nicht dasselbe. Die Revolution beginnt demgegenüber natürlich erst in dem Augenblick, in dem die Klasse der Lohnabhängigen selbst massenhaft zu handeln und zu kämpfen beginnt, indem die normale Routine der bürgerlichen Gesellschaft in großem Maßstab durchbrochen wird.

Einer Massenbewegung, die die politischen Machtverhältnisse in Frage stellt, wie in Ägypten und selbst in Bahrein, wo 2011 nur der Übergang von der absoluten zur konstitutionellen Monarchie gefordert wurde, nenne ich deshalb revolutionär, weil sie sich im Konflikt der lohnabhängigen und kleinbürgerlichen Massen mit den herrschenden Klassen dieser Länder entwickelte, außerhalb des institutionellen Rahmens dieser Länder.

Diese Bewegungen waren nicht zuletzt deshalb revolutionär, weil sie Ausdruck der Auflehnung der Massen gegen die herrschenden bürgerlichen Verhältnisse waren. Es ist also ein fundamentaler Irrtum, diese Bewegungen nur danach zu beurteilen, wer sie politisch führt.

Wäre eine solche Betrachtungsweise richtig, wäre die russische Februarrevolution nicht der Auftakt zur Oktoberrevolution gewesen, sondern eine rein bürgerliche Angelegenheit. Das war die Februarrevolution eben unabhängig von ihrer prokapitalistischen Führung (Menschewiki und Sozialrevolutionäre nicht, weil sie trotz ihrer bürgerlichen Führung eine Bewegung der Arbeiterklasse und besonders der kleinbäuerlichen Schichten war. Dieser objektive Widerspruch verlieh ihr eine Dynamik, die die Grundlage der weiteren Vertiefung des revolutionären Prozesses gewesen ist.

Für Systemcrash ist der „revolutionäre input“ der Bewegungen eine rein äußerliche Sache, nicht das Resultat der immanenten Selbstbewegung der Revolution.

Das offenbart leider ein ziemlich mechanistisches Verständnis der Rolle der Partei im Klassenkampf. Darüberhinaus wird der Klassencharakter der revolutionären Partei zu einem Fabelwesen, das sich außerhalb des Klassenkampfs und unabhängig von der proletarischen Bewegung entwickelt.

Es überrascht mich daher auch nicht, daß Systemcrash den Aufbau einer revolutionären Partei allem Anschein nach als Resultat eines weitgehend theoretischen Diskussionsprozesses zwischen revolutionär gesinnten und diskussionsbeeiten Linken sieht – die „Organisierung der Avantgarde“ findet bei ihm ohne inneren Zusammenhang mit dem Parteibildungsprozeß innerhalb der Arbeiterklasse statt.

Ich fürchte, dieses Verständnis ist mehr Ausdruck der relativen gesellschaftlichen Isolation der Revolutionäre denn ein tragfähiges politisches Konzept.

Das Konzept ist – auch innerhalb der breiteren trotzkistischen Bewegung – oft genug verfolgt worden und bisher noch jedesmal gescheitert. Leider habe ich diese Erfahrung selbst machen müssen.

Meiner Ansicht nach kann ein Parteiaufbau nur dann verwirklicht werden, wenn ein produktiver Streit darum geführt wird, die aktuelle klassenpolitische Lage national wie international zu verstehen, wenn darüber diskutiert wird, wie unter diesen Verhältnissen für die Befriedigung der Bedürfnisse und für die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen gekämpft werden kann und darüber, wie möglichst viele Lohnabhängige in diesen Kampf einbezogen werden können.

Wenn wir uns daran machen, können auch alte theoretische Debatten im Lichte neuer Erfahrungen und Erkenntnisse aufgegriffen und fruchtbar gemacht werden.

Einheitsfront, Aktionsprogramm und „außerparlamentarischer Reformismus“
Systemcrash schreibt:

„abgesehen davon, dass “einheitsfronten” (oder aktionseinheiten) gemeinsame AKTIONEN (punktueller natur) bei BESTEHENDEN POLITISCHEN DIFFERENZEN sind, wäre so ein programm nur die grundlage eines ausserparlamentarischen reformismus“

Das MI-Papier zur NAO enthält einen Abschnitt zu diesem Thema. Es begründet, weshalb Aktionseinheiten wie in den letzten Jahren gehabt in aller Regel keine Einheitsfronten in dem Sinne sind, wie sie in der Kominterndiskussion (3. und 4. Welrkongreß der KI) konzipiert wurden sind. Systemcrash geht darauf nicht konkret ein. Auch im Lichte der damals geführten Debatten sind übrigens punktuelle Aktionseinheiten allenfalls ausnahmsweise Einheitsfronten.
Die Positionen der Komintern zur Einheitsfront finden sich hier:
http://www.marxismus-online.eu/debatte/programm/einheitsfront/index.html

Die von der Linken Opposition der KPD im Kampf gegen den Faschismus propagierte Einheitsfront war als umfassendes Kampfabkommen zwischen SPD, KPD, Gewerkschaften und Selbstverteidigungsorganisationen konzipiert.

Die Auffassung von Systemcrash zu dieser Frage findet keine Stütze in der Tradition, auf die er sich selbst beruft. Hierzu eine Quelle:

http://marxists.catbull.com/deutsch/archiv/trotzki/1932/wasnun/kap08.htm

Eine antifaschistische Einheitsfront zwischen SPD und KPD hätte 1929-33 niemals auf der Basis eines revolutionären, sozialistischen Programms geschlossen werden können. Die SPD war strikt gegen die Entstehung von Räten, sie verteidigte die parlamentarische Demokratie und den Kapitalismus. Ein Kampfabkommen konnte sich nur auf (bürgerlich-) demokratische Ziele beschränken: Den Erhalt bzw. die Verteidigung demokratischer Freiheiten und der Freiheit gewerkschaftlicher Tätigkeit, die gemeinsame Abwehr und Zerschlagung faschistischer Terrorbanden wie der SA, im Parlament die gemeinsame Ablehnung des Notverordnungsregimes. Bei einer solchen Einheitsfront wäre alles im bürgerlichen Rahmen geblieben und trotzdem war der Vorschlag alles andere als reformistisch. Auch die zwischen SPD und KPD bestehenden Differenzen wären nicht übertüncht, sondern nur zeitweilig ausgeklammert worden, um gemeinsame Aktionen im gemeinsamen Interesse zu ermöglichen. Die KPD hätte weiter um Mehrheiten für die Revolution ringen können. Im gemeinsamen Kampf mit der SPD hätten alle Beteiligten neue Erfahrungen gemacht. Die KPD hätte das Vertrauen erheblicher Teile der Basis der SPD gewinnen können, der Einfluß der KPD wäre gestiegen und die Voraussetzungen für den Kampf um den Sozialismus hätten sich verbessert. Eben das war der Grund, weshalb die Führung der Sozialdemokratie die Einheitsfront gegen den Faschismus fürchtete.

Übertrüge man die Logik von Systemcrash, der ein auf ein einige Teilforderungen begrenztes Kampagnen- bzw. Bündnisprojekt als „außerparlamentarischen Reformismus“ ansieht, hätte die KPD im antifaschistischen Kampf ein sozialrevolutionäres Programm zur Grundlage einer Einheitsfrontinitiative machen müssen.

Das hat sie bekanntlich getan.

Wir wissen alle, welche Folgen das hatte.

Die Auffassung, es gebe „außerparlamentarischen Reformismus“ geht an der Wirklichkeit vorbei:

Die reformistischen Strategen orientieren auf die Parlamente, nicht auf realen, massenhaften Widerstand und außerparlamentarischen Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse. Gerade das ermöglicht es Revolutionären, im außerparlamentarischen Kampf für Reformen und demokratische Freiheiten, Teil- und Übergangsforderungen, einen Beitrag zur Zerstörung reformistischer Illusionen zu leisten und Vertrauen zu gewinnen. Auf diese Weise kann der Parteiaufbau im Klassenkampf und nicht außerhalb des Klassenkampfs stattfinden.

Die Position der MI ist übrigens ganz altbacken und entspricht der der Komintern in ihren frühen Jahren. Wer es nachlesen möchte, findet sie hier:

http://www.marxismus-online.eu/archiv/klassiker/schriftenzumprogramm/uprog3.html

Eine letzte Anmerkung:
Der Vorschlag der MI für die politische Grundlage einer längerfristig angelegten Kampagne gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen ist kein revolutionäres Aktionsprogramm. Ein solches hat die MI vor einiger Zeit diskutiert. Dabei war sie sich darüber klar, daß ein revolutionäres Aktionsprogramm heute stark propagandistischen Charakter hat und nur in Grundzügen Perspektiven andeuten kann.

Dieser Text findet sich hier:

http://www.marxismus-online.eu/display/dyn/xf3941674-d660-4269-b017-e539fc1ba31f/content.html

Eine basisorientierte Dauerkampagne gegen die Krisenpolitik der herrschenden Klasse (über die Forderungen im einzelnen kann man problemlos diskutieren) halte ich dagegen für realisierbar.
Dieter Elken – 11. Mrz, 15:26

Freitag, 9. März 2012

Erstveröffentlichung:

http://auroranews.twoday.net/stories/75229447/

Written by bronsteyn

11. März 2012 at 8:14 pm