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Archive for Juni 2012

An die Menschen des NAO-Prozesses (und andere Interessierte)

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Wie schätze ich den NAO-Prozess ein?
Wie sollte der NAO-Prozess weiterentwickelt werden?
Wie könnte eine Zusammenarbeit der am NAO-Prozess beteiligten Gruppen aussehen?

Wie schätze ich den NAO-Prozess ein?

Ich schätze den NAO-Prozess als den Herausbildungsprozess einer zentristischen Strömung in Deutschland ein.
Das ist auf keinen Fall als eine abwertende Einschätzung zu verstehen. Von einer wirklichen „revolutionären Linken“ kann in Deutschland noch nicht gesprochen werden. Dies ist auch keine Frage blosser Programmatik (Papier ist geduldig), sondern auch der konkreten Organisation und vor allem der Praxis.
Als (revolutionäre) Praxis verstehe ich die gewohnheitsmässige politische und soziale Tätigkeit von „subjektiven Revolutionären“ gemeinsam mit Menschen, die der proletarischen Klasse angehören und die ihre sozialen und politischen Interessen wahren, verteidigen und verwirklichen wollen.
Zu einer revolutionären Praxis gehört auch eine revolutionäre Programmatik. Diese muss sinnvollerweise nicht nur angeben, wogegen es geht (Kapitalismus, klar, sogar Heiner Geissler ist „gegen den Kapitalismus“), sondern wofür.
Insofern stimme ich den 5 Essentials des NAO-Prozesses kritisch zu, benenne aber auch, wo ich sie für inkonkret und vage halte.

Zu den 5 Essentials

„Konzept des revolutionären Bruchs“ halte ich für abstrakt und vage. Notwendig ist eine klare Orientierung auf eine Räterepublik.

Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise ist eine Ehrensache.
Die Klassenorientierung (auf die 70-80% der Bevölkerung, die das Proletariat darstellen) ebenfalls.

Einheitsfront ist eine Taktik, genauer eine immer wieder kehrende Methode, und kann nicht Inhalt eines revolutionären Programms sein (es sei denn, der Weg soll das Ziel sein).

Zur „gewissen“ organisatorischen Verbindlichkeit meine ich, dass es darauf ankommt, eine in jeder Hinsicht teamorientierte revolutionäre Organisation aufzubauen.
Ich spreche hier und im folgenden konsequent anglisierend „neudeutsch“ von Teambildung und Teamentwicklung. Historisch und methodisch korrekt wäre eigentlich der Begriff Zelle, welcher auch in der Bolschewistischen Partei verwendet wurde. Der Begriff Zelle weckt aber aus verschiedenen Gründen teilweise völlig falsche Assoziationen, weswegen ich konsequent den Begriff Team verwende.
Wer genau wissen will, worin sich ein Team von einer blossen Gruppe unterscheidet, lese bitte den in Management-Sprache gehaltenen Artikel und mache sich Gedanken dazu:
http://de.wikipedia.org/wiki/Teambildung

Der Unterschied zwischen „Breitheit“ und Breite
„Zentrismus“ als politische Strömung auf der Linken bezog sich ursprünglich auf das „marxistische Zentrum“ in der Vor-WK-1-SPS, auf die USPD, auf die österreichische SPÖ und auf die deutsche SAP. Im wesentlichen war diese Strömung charakterisiert durch ihr Bestreben der Schaffung einer breiten Linkspartei, die sowohl Revolutionäre als auch Reformisten umfassen sollte.
Nicht zufällig gibt es heute, nicht nur in Deutschland, ähnliche Tendenzen, und sie wurden auch schon in der NAO-Diskussion laut.
Ich sehe so: das Streben nach „breiten Linksparteien“ („Breitheit“) ist Prothese, Pseudo-Ersatz für wirkliche Verankerung in breiten Sektoren der Arbeiterklasse (Breite). Programmatische Verwässung und Diffusität soll das vollbringen, was eine fehlende Praxis nicht geliefert hat, nämlich Einfluss, wenn schon nicht auf „die Massen“, so doch wenigstens auf einige Sektoren und Bereiche.
Der Weg ist aber falsch.
„Verschmelzung“ mit konstruierten „Vorhuten“, zumal wenn es sich um Parteiapparate handelt, ist kein Parteiaufbau.
Paktieren fast einflussloser Grüppchen mit Funktionären ist keine Einheitsfront, auch blosse Wahlaufrufe sind es per se nicht.
Parteiapparate, auch wenn sie Mandatsträger stellen, sind nur in der parlamentarischen Logik „Stellvertreter der Massen“.
Wahlkampagnen stellen keine Organisierung von Massen dar.
Gewiss kann man das alles tun, wenn es taktisch opportun ist, aber all das kann weder eine Strategie noch ein Ziel sein.
Wer das schwer versteht: das Ausheben von Schützengräben und das Verschanzen darin ist zum Beispiel eine Taktik, die Brechung des gegnerischen Kampfwillens ein Ziel, und der Weg, diesen Kampfwillen zu brechen, ist Strategie.
Wegen dieser ständigen Verwechslung von „Breitheit“ und Breite sehe ich den NAO-Prozess skeptisch, zumindest was einige seiner Komponenten angeht.
Trotzdem bekunde ich den Initiatoren dieses Prozesses, der SIB, meinen Respekt.
Weil jeder Schritt wirklicher Bewegung wichtiger ist als ein Dutzend Programme.

Wie sollte der NAO-Prozess weiterentwickelt werden?
Ich schlage die Linie der klassenorientierten Arbeiter/innen/bewegung vor. Diese Linie habe ich bei der Japanischen Revolutionär-Kommunistischen Liga (JRCL), auch manchmal „Chukakuha“ genannt, in Theorie und Praxis kennen gelernt, und ich halte sie für überzeugend. Der Wortlaut der folgenden 13 Punkte ist von mir, wurde aber von den Genossen der JRCL bereits als vollkommen übereinstimmend mit ihrer Linie beurteilt.

1. Das Proletariat (die Klasse der Besitzer bloßer Arbeitskraft) stellt im 21. Jahrhundert die Mehrheit der Bevölkerung, nicht nur in einzelnen Ländern wie Deutschland oder Japan, sondern weltweit. Diese Klasse wird in ihrer Komplexität und ihrer Grösse meist nicht gesehen und sieht sich auch selbst nicht so. Es ist ein schlafender Riese, der aufgeweckt werden muss.
2. Die durchgängige Kontrolle kapitalistischer Apparate über die Organisationen dieser Klasse ist der wichtigste Grund, dass diese Klasse nicht nur ihre historische Mission nicht erfüllen kann, sondern auch nur die Lösung ihre dringendsten sozialen Probleme angehen kann.
3. Notwendig ist die Schaffung einer klassenorientierten Arbeiter/innen/bewegung als Strömung innerhalb der Klasse, und zwar weltweit. Die Aufgabe einer solchen Strömung ist es, die Interessen des Proletariats in seiner Gesamtheit zum Ausdruck zu bringen und die Hegemonie kapitalistischer Apparate über die Klasse zu brechen. Es handelt sich im wesentlichen auch um eine Hegemonie über das Bewusstsein (subjektiver Faktor).
4. Diese klassenorientierte Arbeiterbewegung geht grundsätzlich von der Unvereinbarkeit der sozialen Interessen des Proletariats und denen der Kapitalbesitzer aus und schließt die Möglichkeit der Aussöhnung dieser Gegensätze aus.
5. Die klassenorientierte Arbeiter/innen/bewegung handelt in allen ihren Aktivitäten immer auf die Gesamtinteressen der eigenen Klasse orientiert und reduziert sich nicht auf sektorielle Perspektiven (z.B. die Interessen nur der Lokführer oder nur der unbefristet Festangestellten).
6. Sektorielle Begrenzungen und Beschränkungen, Trennungslinien nationaler, kultureller, soziokultureller oder geschlechtlicher Art müssen beständig überwunden werden zugunsten dem zusammenfassenden Gesamtinteresse der Klasse.
7. Wiederbelebung der Gewerkschaften ist ein zentrales Element dieser Ausrichtung, und zwar in einem sehr umfassenden Sinn. Gewerkschaften (daneben auch proletarische Genossenschaften und Arbeiter(innen(vereine) sind die historischen und natürlichen Organisationsformen der Arbeiter/innen/klasse. Die Bürokratisierung der konkreten Verbände (z.B. DGB) und ihre Verwandlung in versicherungsartige Dienstleistungsunternehmen (letztlich im Dienst des Kapitals) sind den Interessen der Klasse entgegengesetzt. Die Wiederbelebung der Gewerkschaften in ihrer eigentlichen Funktion ist die Aufgabe unserer Zeit.
8. Wiederbelebung der Gewerkschaften betrifft nicht nur die Demokratisierung der existierenden Verbände und ihre Transformation in Organe des Klassenkampfes, sondern auch diejenigen Teile des Proletariats, die nicht organisiert sind. Hier ist es notwendig, jede Art der Organisierung zu unterstützen, die die proletarischen Interessen zum Ausdruck bringen. Auch Stadtteilinitiativen und Komitees von Erwerbslosen, Schülern und Studenten können insofern Bestandtteil der Wiederbelebung der Gewerkschaften (Organisationen des Proletariats) sein. Hinweis: in Japan gibt es neben den existierenden Branchengewerkschaften und ihren Dachverbänden auch zahllose sogenannte „amalgamisierte Gewerkschaften“ auf regionaler Wohnbezirks- und Stadtteilebene, die branchenübergreifend unorganisierte Arbeiter erfassen.
9. Die Klassenorientierte Arbeiterbewegung muss zunächst notwendigerweise als (formlose) Bewegung und Strömung beginnen, sich verbreitern und letztlich zum Ausgangspunkt von Klasseneinheit (gegen die kapitalistische Klasse) werden. Sie wird zu einer Strömung vereinen: Aktivistengruppen innerhalb der bestehenden Verbände, selbstermächtigte (autonome) Betriebsgruppen, Arbeitslosen-Gruppen, Stadtteil- und Mieterkomitees, gesellschaftliche Bewegungen mit proletarischer Ausrichtung.
10. Solidarität muss ein wichtiges Element der Klassenorientierten Arbeiter/innen/bewegung sein. Der japanische Begriff „Danketsu“ bringt dies noch besser mit seinem spezifischen Inhalt von „unbedingtem Zusammenhalt“ zum Ausdruck. Es muss eine Gewohnheit werden, isolierte sektorielle Kämpfe zu unterstützen und die praktische Erfahrung von „Danketsu“ zu schaffen. Diese Ebene ist fast noch wichtiger, aber mindestens genau so wichtig wie die Ebene der Losungen und Forderungen. Eine Arbeiter/innen/klasse, die sich gewohnheitsmässig mit allen ihren kämpfenden Bestandtteilen solidarisiert, ist auch in der Lage, die Führung der gesamten Gesellschaft zu übernehmen und das kapitalistische System zu stürzen und aufzuheben.
11. Die Erfahrung von konkretem „Danketsu“ schafft elementares Klassenbewusstsein und ist die Voraussetzung für komplexes (revolutionäres). Teilelemente dessen sind Faktoren wie gegenseitige Hilfe (auch im Alltag), Einfühlungsvermögen, Kommunikationskompetenz, eine konstruktive und solidarische Diskussions- und auch Streitkultur (innerhalb der Klasse, versteht sich, nicht gegenüber dem Klassengegner). „Danketsu“ bedeutet auch, dass „niemand im Stich gelassen“ wird und spricht auch die Emotionen der Klasse an („Einer für alle, alle für einen“).
12. Es ist auch Aufgabe der revolutionären Kerne (der Vorläufer einer Organisation der Revolutionäre), ein solches elementares Klassenbewusstsein bei seiner Entstehung zu unterstützen und zu fördern. Die Reduzierung der eigenen Aktivitäten auf die Propagierung aller nur denkbarer Übergangsforderungen bewirkt allein rein gar nichts.
13. Eine Organisation der Revolutionäre kann sich sinnvoller Weise nur im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Klassenorientierten Arbeiter/innen/bewegung (Ebene der Organisation der Arbeiter/innen/klasse) sinnvoll formieren. Nur in einem solchen praktischen Zusammenhang kann sie sich aus vorhandenen Organisationsansätzen in einem geduldigen Prozess der Diskussion, des Austausches, der Kritik, der geduldigen praktischen Zusammenarbeit herausbilden und letztlich auch in konkreten Fusionen (Zusammenschlüssen) münden. Die Organisation der Revolutionäre muss das politische und organisatorische Rückgrat der Klassenorientierten Arbeiter/innen/bewegung sein.

Ich füge hinzu, dass diese 13 Punkte durchaus eine solidarische Zusammenarbeit verschiedener Gruppen und Organisationen möglich machen und sogar nahe legen. Gewiss sind diese 13 Punkte noch kein revolutionäres Programm, das zur Begründung einer wirklichen revolutionären Arbeiter/innen/partei nötig ist.
Es handelt sich um einen methodischen Leitfaden für eine gemeinsame Praxis.
Aber auf dieser Grundlage könnten Trotzkisten verschiedener Fraktionen und Tendenzen, Brandlerianer, Linkskommunisten, klassenorientierte Anarchosyndikalisten, organisierte Autonome usw. solidarisch zusammenarbeiten.
Von daher schlage ich den am NAO Prozess beteiligten Gruppen diese 13 Punkte als methodischen Leitfaden für die Praxis vor.

Wie könnte eine Zusammenarbeit der am NAO-Prozess beteiligten Gruppen aussehen?

Revolutionäre haben drei wesentliche Aufgaben: Agitation (wenige Gedanken für viele), Propaganda (viele Gedanken für wenige) und Organisierung.
Was bedeutet aber Organisierung? Für wenige oder für viele?
Reicht es, wenn die Revolutionäre „sich selbst organisieren“, so dass dann die Massen, beeindruckt von den tollen Losungen und Forderungen, nur noch zu strömen brauchen?
Auch wenn viele Lenin für „erledigt“ halten, der Mann war immerhin Führer einer der wenigen erfolgreichen Revolutionen der Geschichte. 1912 schrieb er folgende Zeilen:
„In der gegenwärtigen Epoche ist die illegale Partei als Summe von Parteizellen, die von einem Netz legaler und halblegaler Arbeitervereinigungen umgeben sind, der einzig richtige Typ des Organisationsaufbaus.“
Klar, wir leben gerade mal nicht in einer Phase der Illegalität. Ist der Satz trotzdem Historie?
Was ist mit dem „Netz legaler und halblegaler Arbeitervereinigungen“, von dem Lenin spricht?
In der Sozialdemokratie vor und nach dem 1.Weltkrieg wurde von „Vorfeldstrukturen“ gesprochen, und das waren neben den Gewerkschaften Genossenschaften, Arbeitersportvereine, Freidenkerverbände, Naturfreunde, Geselligkeitsvereine, Kleintierzüchter- und sonstige „Hobby“-Vereinigungen usw. Der Austromarxist Otto Bauer beschrieb in seinem Buch „Die illegale Partei“ die geradezu wesentliche Funktion dieser „Vorfeldstrukturen“ als Multiplikatoren für die politische Wirksamkeit der illegal operierenden Parteizellen.
Für die Proletarier aber waren diese Strukturen ihre Organisationen und standen im Zentrum ihres Alltages.
Wir brauchen uns keine Illusionen zu machen.
Dieses Netz legaler und halblegaler Arbeitervereinigungen, in denen „subjektive Revolutionäre“ heute arbeiten könnten und gar arbeiten würden, gibt es nicht.
Darüber zu jammern, dass die Sozialdemokratie all die schönen Arbeitervereinigungen korrumpiert habe, ist völlig unsinnig. Diese historischen Arbeitervereinigungen entstanden ab 1870 und wuchsen in nur 40 Jahren zu einer machtvollen Bewegung, die man unter Historikern gemeinhin Arbeiterbewegung nennt.
1970 ist jetzt auch über 40 Jahre her. 1970 war eine Art Höhepunkt der „Neuen Linken“. Die aus dieser „Neuen Linken“ hervorgegangenen Gruppen und Organisationen haben alle versagt, und zwar vollständig und umfassend. 40 Jahre sind Zeit genug.
Es wäre Zeit genug gewesen, ein solches Netz legaler und halblegaler Arbeiter/innen/vereinigungen aufzubauen und damit Erfahrungen zu sammeln.
Oh, gewiss, der „niedrige Stand der Klassenkämpfe“ und „das gering ausgeprägte Klassenbewusstein“. Das ist, als wenn ein Gärtner sich über seine ausgetrockneten Beete beklagte, weil zu wenig Wasser vorhanden sei und es auch nicht geregnet habe.

Die am NAO-Prozess beteiligten Gruppen sollten sich gemeinsam über dieses Thema Gedanken machen, und zwar gründlich und schonungslos.
Es gilt auch heute, mehr denn je, dichte Netze von legalen und halblegalen Arbeiter/innen/vereinigungen zu schaffen, in denen die „subjektiven Revolutionäre“, mit einem klaren, auf die Räterepublik ausgerichteten Programm, zu arbeiten beginnen, um nämlich die proletarische Klasse zu organisieren (und nicht zu schulmeistern).
Die Organisationsformen (die auch teilweise entdeckt und entwickelt werden müssen) müssen low level (niedrig-schwellig) sein, d.h. der Zugang und die Beteiligung durchschnittlicher Proletarier/innen muss leicht gemacht werden, muss sich an ihren (durchaus auch verschiedenen) sozialen, politischen, kulturellen, ja sogar sexuellen, künstlerischen, hobby-mässigen, psychischen usw. Interessen und Bedürfnissen orientieren. In diesen Strukturen müssen die „subjektiven Revolutionäre“ offen, aber nicht aufdringlich und einvernehmend (Mitgliederhunger) auftreten, Danketsu praktizieren („Kämpfen wir zusammen!“) und dabei unablässig ihr politisches Programm erklären.
Unabhängigen und autonomen Arbeiter/innen/vereinigungen wie dem Aktionsausschuss 100% S-Bahn ist jede Unterstützung zu gewähren. Überall in jedem Wohnbezirk, zu jedem Thema müssen solche Netze von Arbeiter/innen/vereinigungen entstehen.
Zu diesem Zweck müssen die „subjektiven Revolutionäre“ sich fest und teamorientiert auf klarer revolutionärer Grundlage zusammenschliessen und praktisch zusammenarbeiten.
Einen anderen Weg gibt es nicht.
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E-Mail: bronsteyn[at]gmx.de
Web: https://bronsteyn.wordpress.com

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Written by bronsteyn

24. Juni 2012 at 5:59 pm

Arbeiter/innen/bildungsverein Danketsu (in Gründung)

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Wir laden ein zum Jour Fixe (Offener Termin) des Arbeiter/innen/bildungsvereins Danketsu (i.G.)
Ort: Cafe Commune, Reichenberger Strasse 157
Zeit: Mittwoch, 27.6.2012 um 19 Uhr

 

Themen:
– Kurzfilm und Information zum spektakulären Streik der Arbeiter von Ssangyong in Pyoentaek, Südkorea, im Jahr 2009. Medien in Europa berichteten überhaupt nicht über diesen Streik, der ganz Ostasien bewegte. Nach drei Jahren sitzen immer noch über 100 Streikende im Gefängnis und das Unternehmen Ssangyong brach alle Vereinbarungen, die zum Abbruch des Besetzungs-Streiks führten. Der südkoreanische Metallarbeiterverband KMWU ruft weltweit zur Solidarität auf.
– Die japanische Lokführergewerkschaft Doro-Chiba ruft zu einer internationalen Kampagne für ein alternatives und selbstverwaltetes Gesundheitszentrum in der Katastrophenregion Fukushima auf. Wir zeigen einen Kurzfilm und informieren über das skandalöse skandalöse Verhalten von TEPCO (dem Betreiber des Katastrophen-Kraftwerks) und der japanischen Regierung, aber auch über die von Doro-Chiba organisierte Arbeiterhilfe für die Bewohner der bedrohten Region, die Selbstorganisation der betroffenen Bewohner und die japanische Anti-AKW-Bewegung NAZEN. Kurzfilm und Information.
– Es gibt die Idee, eine Initiative für eine Aktion 10 – 500 – 30, d.h. 10 Euro Mindestlohn, 500 Euro ALG II Mindestsatz, 30 Stunden Regelarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die Initiatoren stellen diese Idee (u.a. mit einem Kurzfilm) vor, machen Aktionsvorschläge und suchen den Austausch darüber.
– Kurzfilm zum Kampf der Berliner S – Bahner gegen die drohende Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Wir informieren, zeigen einen Kurzfilm und rufen zur Solidarität mit den S-Bahnern auf.
– Weitere Themen können kurzfristig noch hinzukommen, Änderungen des Programms sind durchaus möglich.

Jour Fixe
Jeden Monat am letzten Mittwoch Cafe Commune in der Reichenberger Strasse 157 findet das offene Jour Fixe des Vereins statt.
Es werden zu aktuellen politischen und sozialen Ereignissen Informationen geboten, aber auch Seminare und Schulungen zu theoretischen und wissenschaftlichen Themen. Hier findet auch die Geschichte der Arbeiterbewegung und die Geschichte vorindustrieller Emanzipationsbewegung besondere Würdigung.

Arbeiter/innen/bildungsverein
Arbeiterbildungsvereine standen am Beginn der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Sie dienten ursprünglich der Bildung allgemeiner und fachlicher Art von Arbeitern und Handwerkern, führten aber bald zur Herausbildung proletarischen Klassenbewusstseins. Sie waren die ersten Zusammenschlüsse von Arbeitern auf elementarer Ebene, noch vor Gewerkschaften und allen politischen Parteien.
Wir knüpfen an diese Tradition an, um in der heutigen Zeit den dringend notwendigen Zusammenschluss zu fördern.

Danketsu
Das japanische Wort „Danketsu“ bedeutet nach Wörtbuch übersetzt „Solidarität“. Wie aber so oft hat das japanische Wort in der japanischen Sprache selbst eine noch viel komplexere Bedeutung, etwa im Sinne des Wahlspruchs der 3 Musketiere aus Alexander Dumas weltberühmten Roman: „Einer für alle! Alle für einen!“. Danketsu bedeutet also unbedingten Zusammenhalt. Diesen Zusammenhalt müssen die 70-80% der Bevölkerung, die das moderne Proletariat darstellen, erlernen und praktizieren, um dem neoliberalen kapitalistischen System aus Privatisierung & Zerschlagung öffentlicher Dienste, Prekarisierung & Leiharbeit und Ausbeutung die Stirn bieten zu können. Danketsu! Ganbaro! (Solidarität! Kämpfen wir zusammen!)
Wie kommt es zu der Verwendung eines japanischen Begriffs in unserem Vereinsnamen?
Das erklärt sich aus unseren freundschaftlichen Verbindungen zur kämpferischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba in der Prefektur Chiba, Japan.

Written by bronsteyn

23. Juni 2012 at 2:27 am

Veröffentlicht in Veranstaltungshinweis

Pressemitteilung des Aktionsausschuss 100% S-Bahn

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<strong>Der „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“, bestehend aus S-Bahnerinnen und S-Bahner, musste nach dem Beschluss des Berliner Senats zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn feststellen:
</strong>
„Gegen die Beschlüsse der Belegschaft,
Gegen die Beschlüsse der DGB-Gewerkschaften Berlins,
Gegen die Beschlüsse der sozialdemokratischen Partei,
hat der Senat seine Teilausschreibung der Berliner S-Bahn beschlossen.“

Wir S-Bahnerinnen und S-Bahner reagieren darauf mit Wut und Empörung Verkehrssenator Michael Müller stand auf der letzten Betriebsversammlung (1.Teilversammlung) der S-Bahn Berlin GmbH allein da. Es fand sich unter den Beschäftigten, den Gewerkschaften und dem Betriebsrat niemand, der sich seinen Plänen zur Teilausschreibung anschloss.

<strong>Im Gegenteil: wir wollen eine betriebssichere S-Bahn für alle Berliner/innen, für alle Brandenburger/innen und ihren Gästen. 100% S-Bahn, sichere Arbeitsplätze, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Erhalt unserer Löhne und Gehälter, das ist unser Ziel!</strong>

Für das Chaos bei der S-Bahn ist die Bundesregierung mit ihrem Beschluss von 1994 verantwortlich, der die Liberalisierung im deutschen Eisenbahnverkehrswesen einleitete. Infolge ist das die Auslieferung von Eigentum des Steuerzahlers an Profitinteressen. Dafür sind wir Mitsarbeiter/innen der Berliner S-Bahn nicht verantwortlich.

<strong>Die S-Bahner ziehen ihre Konsequenz daraus:
Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn haben spontan eine Unterschriftensammlung gestartet. Für die unmittelbare Herbeiführung einer Gesamtbetriebsversammlung, an der alle Beschäftigten bei der S Bahn Berlin GmbH während ihrer Arbeitszeit teilnehmen, da der Senat von Berlin nun eine Ausschreibung der Berliner S-Bahn beschlossen hat und damit auch die Zerschlagung unsere Arbeitsplätze.

Thema der Gesamtbetriebsversammlung: Auswirkungen einer Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn für uns Beschäftigte und unseren Familien!</strong>

Für 100% S-Bahn und den Einsatz von allen gewerkschaftlichen Mittel der EVG und GDL gegen eine Ausschreibung unserer Arbeitsplätze und die der Berliner S-Bahn!

Für 100% S-Bahn mit allen Infrastruktur-, Service-, Wartungs-, Vertriebs- und Instandhaltungsbereichen, sowie dem Fahrbetrieb als Teil der S-Bahn Berlin GmbH!

Für 100% S-Bahn und die volle Wiederherstellung der Berliner S-Bahn durch das Sofortprogramm von S-Bahn Betriebsrat, Gewerkschaften und Aktionsausschuss!

Info: Aktionsausschuss.blogspot.com
Mail: Aktionsausschuss@googlemail.com
————————————————————————
übernommen von:
http://aktionsausschuss.blogspot.de/2012/06/pressemitteilung-des.html

Written by bronsteyn

21. Juni 2012 at 12:24 pm

Veröffentlicht in Arbeiterkämpfe, Deutschland

MobilisierungsVideo zum Tag-X – keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn

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von Nemetico

Written by bronsteyn

19. Juni 2012 at 1:24 pm

Veröffentlicht in Arbeiterkämpfe, Deutschland

Alarm! Der Berliner Senat will heute, am Dienstag den 19.Juni die Teil-Ausschreibung der Berliner S-Bahn beschliessen!

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Grundlage dieser Information ist dieser Artikel:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/beschluss-senat-befindet-ueber-s-bahn,10809148,16415262.html

 

Teil-Ausschreibung der Berliner S-Bahn bedeutet die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn!

Das bedeutet eine Gefährdung der Arbeitsplätze bei der S-Bahn und eine Gefährdung der Qualität des Öffentlichen Personennaheverkehrs!

Damit ist heute, Dienstag, der 19. Juni, der „Tag X“.

Im April 2012 zirkulierte folgender Aufruf zum „Tag X“:

Aufruf zum Tag X

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

Beim letzten Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung kamen die Themen zur aktuellen Krise in Griechenland, Europa und in verschiedenen Betrieben zur Sprache. Was ein Kollege sehr treffend damit beschrieb, dass es an allen Ecken und Enden brennt und wir bisher nicht in der Lage waren, diese Brände miteinander zu unserem Vorteil zu verbinden, um daraus einen Flächenbrand der Empörung und des Widerstandes aller BürgerInnen, Beschäftigen, Beschäftigungslosen und GewerkschafterInnen zu machen.

Charakteristisch dafür nannte der Kollege die geplante Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die in ihrer Eigenschaft des Systems der Privatisierung und Ausplünderung unserer Rechte und Interessen angesehen werden kann.

Verschiedene Gruppen, Parteien und Einzelpersonen engagieren sich bereits im S-Bahn Tisch für ein Gesetz gegen die Privatisierung und Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge S-Bahn. Gleichzeitig sehen die Beschäftigten der Berliner S-Bahn zum Schutz ihrer Arbeitsplätze die Notwendigkeit, einen von den Zwängen der Gesetze des Volksbegehrens unabhängigen Schritt weiter zu gehen und gründeten den Aktionsausschuss 100% S-Bahn.

Es ist exemplarisch dafür, wie viele andere Bewegungen und Initativen in Berlin ebenso gegen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums, gegen das Privateigentum als solches, gegen die Schuldenlast der BürgerInnen durch die Banken und Konzerne, gegen die Beschneidung von Rechten und Interessen, gegen das System der Unterdrückung, gegen Dumpinglöhne und Leiharbeit, gegen Arbeitslosigkeit und gegen viele andere Punkte kämpfen.

Was könnte da verbindender sein, als die bereits in ganz besonderer Art und Weise in der Öffentlichkeit sehr stark beobachteten und diskutierten Entwicklungen bei der Berliner S-Bahn, die bei fast jedem BewohnerInnen in Berlin und sogar darüber hinaus Betroffenheit erzeugt. Viele Themen auch anderer Bewegungen und Initativen in Berlin finden sich inhaltlich in dem Konflikt wieder, den die Berliner S-Bahn und S-BahnerInnen austragen.

Warum also nicht eine übergreifende und gemeinsame Aktion aller System kritischen, antikapitalistischen und gesellschaftlichen Bewegungen und Initativen in Berlin starten, in der und bei denen sich alle wiederfinden, sei es als S-BahnerInnen, als NutzerInnen der S-Bahn, die auch von Prekarität betroffene Beschäftigte in ihren Unternehmen sind, die MieterInnen sind, Beschäftigungslose, Senioren oder nur Menschen dieser Stadt, die vom selben System der Privatisierung und der Ausbeutung im Kapitalismus betroffen sind.

Jede Bewegung und jede Initative könnte dies selbsttätig, aber dennoch alle gemeinsam und übergreifend, an dem TAG-X tun, an dem der Senat von Berlin die Ausschreibung der Berliner S-Bahn bekannt geben will. Nicht nur als ein Symbol für alle Menschen die vom System der Privatisierung ihrer Rechte und Interessen betroffen sind. Die Berliner S-Bahn steht damit beispielhaft für alle Privatisierungen und Ausplünderungen in die Hände der Banken, Investmentfonds und Konzerne. Das Ergebnis sollten ab dem Tag-X öffentlich sichtbare Protestaktionen gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge als öffentliches Gut aller BürgerInnen sein. Auch gegen den politischen Ausverkauf all unserer Recht und Interessen.

Diskutiert diese Idee in euren Reihen, mit euren Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, mit euren Genossinnen und Genossen, mit euren Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Wir sehen in dieser Aktion eine Chance zu gemeinsamem Handeln, die ja so oft schwer fällt, ob als Politaktivist, Betriebsaktivist oder Autonomer Aktivist.

Wir alle sind Teil der weltweiten Bevölkerungsmehrheit, die den Kapitalismus tagtäglich am Leben erhält ohne von ihm zu profitieren. Machen wir eine Schritt voran dies bewusst und sichtbar zu machen.

TAG-X-BAHN

Widerstand dem System!

Übergreifend aktiv für eine, unsere gemeinsame Sache!

Der Aktionsausschuss 100% S-Bahn schreibt auf seiner Webseite aktionsausschuss.blogspot.de:

Wir S-Bahnerinnen und S-Bahner haben in einem deutlichen Votum dafür gestimmt, dass wir mit dem “Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ unseren Protest gegen die Ausschreibung und Privatisierung der S-Bahn organisieren. Wir wollen damit die Wiederherstellung erreichen und nicht die Zerschlagung durch die Deutsche Bahn AG und weiteren privaten Bahnunternehmen. Die politisch gewollte Privatisierung der Bahn durch Zerschlagung und Ausschreibung, ist der Grund für Chaos und Krise, nicht der Wille von uns Beschäftigten, die S-Bahn am Rollen zu halten.

Aufruf:

–         Verbreitet diesen Aufruf über alle nur denkbaren Kanäle weiter, so dass der heutige Beschluss des Berliner Senats nicht unter „Ferner liefen“ durchgehen kann!

–         Ruft zur Solidarität mit dem Aktionsausschuss 100% S-Bahn der Berliner S-Bahn-Fahrer auf!

–         Bildet Unterstützungsgruppen und –komitees für die S-Bahner! Wenn ihr in Verbänden, Parteien, Organisationen und Gruppen Mitglied seid, fordert zur Unterstützung des Aktionsausschusses 100 % S-Bahn auf!

–         Legt, wenn ihr euch etwas davon versprecht, energischen Protest beim Berliner Senat ein!

–         Bietet, sofern Ihr es könnt, dem Aktionsausschuss 100% S-Bahn konkrete und praktische Hilfe an, welche immer ihr leisten könnt!

–         Teilt dem Aktionsausschuss 100% S-Bahn unter der Mailadresse aktionsausschuss[at]googlemail.com knapp dieses Hilfsangebot mit!

Es gilt, die Losung und Praxis der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba aufzugreifen, die den gleichen Kampf schon seit Jahrzehnten gegen die Privatisierung und Verschleuderung öffentlicher Nahverkehrsmittel an private Profitinteressen kämpfen:

Danketsu! Ganbaro!

Halten wir fest zusammen! Kämpfen wir zusammen!

Solidarität S-Bahn-Fahrer und Fahrgäste!

Solidarität aller arbeitenden und arbeitslosen Lohnabhängigen mit den S-Bahn Fahrern!

Nähere Informationen:

http://aktionsausschuss.blogspot.de/

http://www.netzwerkit.de/Members/ManfredK/berliner-s-bahn/sbahnblog

Written by bronsteyn

19. Juni 2012 at 12:01 am

Veröffentlicht in Arbeiterkämpfe, Deutschland

Erfolgreiche Versammlung der Eisenbahner-Bewegung gegen die Privatisierung der Staatsbahnen in Japan

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Unter den Losungen:

Widerstand gegen die Privatisierung der Staatsbahnen!

Wiedereinstellung der gefeuerten 1947 Arbeiter!

Organisiert Gewerkschaften, die den Neoliberalismus bekämpfen!

führte das japanische Nationwide Movement against the Division and privatization of National Railway and the Reinstatement of 1047 National Railway Workers (Nationwide Movement of National Railway Struggle) eine Veranstaltung mit 1800 Teilnehmern am 10.Juni in Tokio durch.

Die Versammlung wurde unterstützt auch von Bewohnerinitiativen aus der vom Reaktor-GAU betroffenen Region Fukushima, sowie von Aktivisten aus Okinawa und Osaka.

Herzliche Glückwünsche an die Freunde/innen und Genoss/inn/en in Japan!

 

 

 

 

Mobilisierungsflyer zum 10.6.2012 in englisch


Written by bronsteyn

17. Juni 2012 at 7:46 pm

Veröffentlicht in Japan

Frauen-Demo in Berlin 15.6.2012 anlässlich der Ermordung von Semanur Subay

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Written by bronsteyn

16. Juni 2012 at 5:39 pm

Veröffentlicht in Deutschland, Frauenbewegung