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Archive for Juli 8th, 2012

SoKo ruft zur Solidarität: ‚scharf-links’ ist in Gefahr!

with one comment



Bildmontage: HF
04.07.12
http://www.scharf-links.de
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von SoKo

Die französische Nachrichtenagentur ‚Agence France Presse‘ (AFP) hat in einem Verfahren gegen das linke online-Portal ‚scharf-links’ einen „Schadensersatz“ in Höhe von 1.625,- Euro plus der Kosten für das Verfahren erwirkt – damit muß die nicht-kommerzielle Onlinezeitung mit ca. 3.000,- Euro Kosten rechnen.

Das Vergehen: ‚scharf-links’ hatte einen Artikel des unabhängigen Pressedienstes ‚Saarkurier’ abgedruckt. Der ‚Saarkurier’ wiederum hatte der Redaktion von ‚scharf-links’ das Material als sein eigenes angeboten. Dieser Text jedoch, so argumentierte nun ‚AFP‘, sei als urheberrechtliches Eigentum geschützt.

Das Gericht schloß sich dieser Wertung an und verurteilte ‚scharf-links’ nach §19 des Urhebergesetzes. Dabei sei es unerheblich, daß der Artikel erstens zunächst vom Saarkurier veröffentlicht worden war, und zweitens, gestützt auf allgemein zugängliche Pressemeldungen, ‚scharf-links’ über dieselbe Grundinformation verfügt habe wie ‚AFP‘.

Während der verantwortliche Redakteur des Saarkurier im Verfahren gegen ‚scharf-links’ außen vor gelassen wurde und auf Tauchstation ging, muß ’scharf-links’ nun die Folgen dieses seltsamen Urheberschutzes tragen. ‚scharf-links’ konnte gar nicht erkennen, daß es sich bei dem Saarkurier-Text um einen von ‚AFP‘ gehandelt haben soll.

Die SoKo wertet dieses Urteil als eine bewußt Existenzgefährdung von ‚scharf-links’ und v.a. von dessen verantwortliche Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich. Es zeigt sich hier, daß das „Urheberrecht“ lediglich eine Schutzfunktion für Konzerne erfüllt. Kulturelle Produkte sind eine wichtige gesellschaftliche „Nahrung“, die aber keineswegs von Konzernen zu verwalten ist.

Wir schätzen die Pressearbeit von ‚scharf-links’ als eine für bundesdeutsche politische Linke bedeutsames Internetportal und bitten alle Freundinnen und Freunde unseres Netzwerks dringend um finanzielle Unterstützung. Auch kleine und kleinste Solidaritätsspenden werden jetzt gebraucht. ‚scharf-links’ muß weiter erfolgreich arbeiten können!

Spendet unter dem Stichwort ‚Solidarität’ auf das Konto:
E. Bartelmus-Scholich
Kontonr.: 1349653
BLZ: 320 500 00 (Sparkasse Krefeld)
IBAN: DE73 3205 0000 0001 3496 53
BIC: SPKRDE33XXX

Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation (SoKo)
Köln, den 02.07.2012

Written by bronsteyn

8. Juli 2012 at 4:41 pm

Veröffentlicht in Klassenkampf Inland

Zur Diskussion E 1: Vorschlag zur Ausformulierung des Essentials zum “revolutionären Bruch” im NAO-Blog

with 3 comments


Ich beziehe mich auf folgenden Artikel:
http://www.nao-prozess.de/blog/e-1-vorschlag-zur-ausformulierung-des-essentials-zum-revolutionaeren-bruch/

DGS schrieb:

In der Tat werden wir die Essentials in nächster Zeit gemeinsam ausformulieren müssen. Dafür hatte ich vor ein paar Wochen – zunächst intern – einen Vorschlag vorgelegt, der innerhalb der SIB wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde. Der Hinweis von Bronsteyn ist vielleicht eine gute Gelegenheit, damit zu beginnen, den Vorschlag nach und nach auch öffentlich zur Diskussion zu stellen. Ich veröffentliche daher an dieser Stelle zunächst meinen Vorschlag zur Ausformulierung des Essentials zum revolutionären Bruch.

1. Die Revolution als Prozeß mit Bruch

Wir müssen uns darauf einstellen, daß jedenfalls herrschende Klassen in aller Regel nicht freiwillig auf die Vorteile, die sie aus der Ausübung ihrer Herrschaft ziehen, verzichten. (Zumindest einige von uns sind überzeugt, daß im Falle der herrschenden Rasse, der Weißen, und des herrschenden Geschlechts, der Männer, kaum mehr Anlaß zu Optimismus hinsichtlich freiwilligen Machtverzichts angeraten ist.)

Wir sind daher überzeugt, daß es jedenfalls zur Überwindung des Kapitalismus eines revolutionären Bruchs bedarf. Dies heißt nicht, daß wir die antikapitalistische Revolution auf einen einmaligen Akt reduzieren würden. Vielmehr heißt es, daß der revolutionäre Prozeß einen Bruchpunkt – einen Moment zugespitzter Auseinandersetzungen mit dem Ergebnis der Umkehrung des Kräfteverhältnisses – umfassen muß.

Allein über Reformen oder die sukzessive Ausweitung von Szene-Freiräumen wird es keine „Transformation“ geben, wobei wir den Kampf für (wirkliche) Reformen weder ablehnen noch gering achten. Wir sagen nur, daß Reformen und Freiräume den revolutionären Bruch nicht ersetzen können.

Ein schrittweiser und friedlicher (meist parlamentarischer) Weg zum Sozialismus hat sich bisher immer als Desaster herausgestellt. Eine Revolution wird umso unblutiger verlaufen, je besser die revolutionären Kräfte und alle Beherrschten und Ausgebeuteten auf eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den Repressionsinstrumenten der Herrschenden und Ausbeutenden vorbreitet sind.

Der Artikel wurde in zahlreichen Kommentaren diskutiert.

Nach über 70 Diskussionsbeiträgen zog DGS folgendes Resümee:

Zwischenresümee zur Diskussion über das Essential E 1 – Revolutionärer Bruch

1. Mir scheint, die Positionen von ‘Bochum’ (einschl. Richard) und ‘NaO’ sind weiterhin so unvereinbar, wie im vergangenen Herbst.
2. Nach den Diskussionsbeiträgen von Bronsteyn, Mattte und systemcrash möchte ich nun folgende Formulierung des Essentials vorschlagen:

Wir müssen uns darauf einstellen, daß jedenfalls herrschende Klassen in aller Regel nicht freiwillig auf die Vorteile, die sie aus der Ausübung ihrer Herrschaft ziehen, verzichten. Wir streben deshalb an, die – auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und der organisatorischen Kontrolle über den Produktionsprozeß beruhende – ökonomische und technologische der Macht der kapitalistischen Klasse zu brechen sowie den bürgerlichen Staatsapparat, in dem sich die politische Macht der kapitalistischen Klasse verkörpert, zu zerschlagen. (Zumindest einige von uns sind überzeugt, daß im Falle der herrschenden Rasse, der Weißen, und des herrschenden Geschlechts, der Männer, kaum mehr Anlaß zu Optimismus hinsichtlich freiwilligen Machtverzichts angeraten ist.)

Wir sind daher überzeugt, daß es jedenfalls zur Überwindung des Kapitalismus eines revolutionären Bruchs bedarf. Dies heißt nicht, daß wir die antikapitalistische Revolution auf einen einmaligen Akt reduzieren würden. Vielmehr dürfte notwendig und damit zu rechnen sein, daß einem revolutionären Bruch auf betrieblicher und lokaler Ebene die Herausbildung von räteartigen Strukturen der oder von Teilen der bisher Beherrschten und Ausgebeuteten vorausgeht, die aber nur dann dauerhaften Bestand haben werden, wenn sie in einem gesamtgesellschaftlichen Bruchpunkt – einen Moment zugespitzter Auseinandersetzungen mit dem Ergebnis der Umkehrung des Kräfteverhältnisses – münden, und so die Phase der temporären Doppelmacht beendet und revolutionär vereindeutigt wird.

Allerdings wird auch danach die Gefahr einer Konterrevolution fortbestehen. Einige von uns sind der Ansicht, daß es nach einem revolutionären Bruch sogleich möglich ist, zu einer kommunistischen Gesellschaft ohne Staat, Geld und Warenförmigkeit der Produkte und Arbeitskraft überzugehen und die Ergebnisse der Revolution zu verteidigen und auszubauen. Andere von uns sind der Ansicht, daß es dafür vielmehr eines – an seinem eigenen Absterben arbeitenden – sozialistischen Übergangsstaates bedarf sowie Geld und Warenwirtschaft nicht auf einen Schlag abzuschaffen sind.

Alle gemeinsam sind wir aber überzeugt, daß allein über Reformen oder die sukzessive Ausweitung von Szene-Freiräumen oder betrieblicher “ArbeiterInnenkontrolle” es keine „Transformation“ geben wird – wobei wir den Kampf für (wirkliche) Reformen weder ablehnen noch gering achten; wir sagen nur, daß Reformen und Freiräume den revolutionären Bruch nicht ersetzen können.

Ein schrittweiser und friedlicher (meist parlamentarischer) Weg zum Sozialismus hat sich bisher immer als Desaster herausgestellt. Eine Revolution wird umso unblutiger verlaufen, je besser die revolutionären Kräfte und alle Beherrschten und Ausgebeuteten auf eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den Repressionsinstrumenten der Herrschenden und Ausbeutenden vorbereitet sind.

Darauf schrieb ich folgenden Kommentar:
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Lieber DGS,

ja, ich würde das auch “unterschreiben”, aber worum geht es bei der “Unterschrift”?
Eine Unterschrift unter die 5 Essentials?
Meinetwegen.

Ich schätze deine Bemühungen um eine Einigung und Klarheit in diesen Punkten sehr hoch, DGS.

Ich stimme auch zu, dass “Bochum” und “Richard” in ihrer Diffusität und Konfusion ausserhalb dieses Kontextes stehen (was eine praktische Zusammenarbeit nicht ausschließen würde, wenn sich eine solche ergeben würde).
Sonst kann man vor lauter Streben nach Breitheit auch gleich die Afa (SPD) und die CDU-Sozialausschüsse mit einschliessen. Auch Heiner Geißler ist “gegen den Kapitalismus” und hält ihn für “verkehrt” und “überholt”!
Das kapitalistische Wirtschaftssystem habe keine Zukunft mehr, sagt Geißler im ZDF
“Wir brauchen eine Art Revolution!”

(Aber was heisst das schon?)

Trotzdem wäre ein organisatorischer Zusammenschluss der NAO-Gruppen bestenfalls ein linkszentristisches Projekt.
Ich hoffe ich habe deutlich machen können, dass “Zentrismus” für mich nicht die Bezeichnung für ein “politisches Verbrechen” oder so ist, sondern eine politische Standortbestimmung.

Dieser politische Standort des Zentrismus ist historisch (Vor-WK-I-SPD, USPD, SAP usw.) das Schwanken zwischen revolutionären und reformistischen Konzeptionen und Zielen.
(Explizit: die Vor-Weltkrieg-I-SPD war insgesamt eine zentristische Massenpartei).
Die Bedeutung der USPD (von der in Wirklichkeit der sogenannte “Spartakus-Aufstand” 1919 ausging), brauche ich wohl nicht zu betonen. Erst durch den Zusammenschluss mit dem linken Flügel der USPD wurde die schwächliche KPD 1920 zu einer Partei mit Masseneinfluss.

In Anbetracht der politischen Situation nach 1990 sehe ich in der Herausbildung einer zentristischen Strömung unbedingt einen Fortschritt.
Das ist zunächst einmal wichtig.

Und je weniger konfus und blinder “Breitheit” verfallen eine solche Strömung wäre, desto weniger zentristisch wäre sie letztlich.

Erhebt sich die Frage, worin der revolutionäre Pol bestehen müsste, als Gegenpol zu den reformistisch-(pseudo)gradualistischen Linien?

Für mich ist die Perspektive einer Räterepublik zentral, weswegen ich sie immer wieder und unablässig propagieren werde.

Allein für die Staatsfrage ist das entscheiden, da war auch letztlich historisch die politische Scheidelinie etwa zwischen den KPD und der USPD 1917-1920.
Gegen Räte war noch nicht einmal die Mehrheits-SPD, aber regieren (also Macht ausüben) sollten sie nicht, nach dem Willen der SPD, die ursprünglich sogar noch die Monarchie retten wollten.

DGS, du schreibst:
“Vielmehr dürfte notwendig und damit zu rechnen sein, daß einem revolutionären Bruch auf betrieblicher und lokaler Ebene die Herausbildung von räteartigen Strukturen der oder von Teilen der bisher Beherrschten und Ausgebeuteten vorausgeht, die aber nur dann dauerhaften Bestand haben werden, wenn sie in einem gesamtgesellschaftlichen Bruchpunkt – einen Moment zugespitzter Auseinandersetzungen mit dem Ergebnis der Umkehrung des Kräfteverhältnisses – münden, und so die Phase der temporären Doppelmacht beendet und revolutionär vereindeutigt wird.”

Die Phase der temporären Doppelmacht kann aber nur in einer Räterepublik beendet werden.
Und das bedeutet:
– auf allen betrieblichen und lokalen Ebenen wird die Staatsmacht durch jederzeit abwählbare Räte der Beschäftigten bzw. Bewohner ausgeübt.
– die Schlüsselindustrien, Banken, Transport, Verkehr usw sind in gesellschaftliches Eigentum überführt (juristisch) und werden nach dem Prinzip der Wählbarkeit aller Vorgesetzten von ihren eigenen Beschäftigten verwaltet, gelenkt und geführt.

Eine wirklich revolutionäre Organisation braucht mindestens diese Art von Klarheit.
Sonst ist sie eben bestenfalls zentristisch.

Man könnte ja nun sagen, da gibt es ja eine ganze Menge von “Anwärtern”, die eine revolutionäre Organisation/Partei aufbauen wollen.
Leider handelt es sich bei den meisten von ihnen um Organisationen vom Typ RKO.
RKOs (revolutionäre Klugscheisser-Organisationen) verstehen es zwar hervorragend, auf dem Papier oder in den Pixeln im Internet sich als revolutionäre “Avantgarden” zu produzieren, aber die sektiererische Praxis sieht ganz anders aus.

Ein wesentlicher Prüfstein für mich sind dabei die 13 Punkte für eine klassenorientierte Arbeiterbewegung.
Diese ermöglichen eine gemeinsame Praxis “subjektiver Revolutionäre” auch bei vorhandenen Differenzen theoretischer und programmatischer Art vor allem in dem Sinne, organisierend zu intervenieren.
https://bronsteyn.wordpress.com/2012/06/24/an-die-menschen-des-nao-prozesses-und-ander-interessierte/

Jeder politisch-organisatorischen Einigung muss notwendigerweise eine Phase der praktischen vertrauensbildenden Zusammenarbeit vorausgehen (und da scheiden die meisten RKOs bislang völlig aus).

Das, liebe DGS, darf nicht vergessen werden.
Da helfen auf die Dauer auch keine einigenden Kompromiss-Formeln.
Selbst wenn ich sie derzeit “unterschreiben” könnte.
Aber was heisst das schon?

Written by bronsteyn

8. Juli 2012 at 1:33 pm