Bronsteyns Agentur für Augenöffnung und kreative Weltveränderung

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Archive for the ‘Deutschland’ Category

Kundgebung gegen Seminar von Richterin Paschke für Vermieter*innen // Mi 12.Juni // 13:30 Uhr // Lützowufer 15

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übernommen von:
http://mietenstopp.blogsport.de/
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Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer 15, wird die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, am 12. Juni wieder ein Seminar im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V (BfW) geben. Schon am 29. Mai wurde ein ähnliches Seminar von 20 Aktivist*innen gestört. Sie stürmten den Vortrag mit Transparenten und hielten eine Rede. Hier das Video: http://www.youtube.com/watch?v=v14ClvjrDM0&feature=youtu.be

Nun wird es beim nächsten Seminar eine Kundgebung geben. Es ist ein Skandal, dass eine Richterin gleichzeitig in Mietsachen urteilt und Vermieter*innen dabei berät, wie sie besonders gut kündigen und zwangsräumen können. Die enge Verbindung von Justiz und Immobilienwirtschaft wird an diesem Punkt besonders offensichtlich. Es ist feststellbar, dass die Rechtsprechung immer vermieter*innenfreundlicher wird. Viele Menschen verlieren durch steigende Mieten und Zwangsräumungen ihre Wohnung. Das Recht auf Wohnen wird mit Füßen getreten. In Berlin konnten durch solidarischen Widerstand in letzter Zeit aber viele Zwangsräumungen verhindert werden. Wir wollen auch an den Stellen präsent sein, wo die Verantwortlichen sich vernetzen, wo Zwangsräumungen ideologisch vorbereitet werden.

Deswegen protestieren wir gegen das Seminar. Wir werden den Teilnehmenden deutlich machen, dass sie sich nicht mehr still und leise sich von Richterin Paschke beraten lassen können. Das Recht auf Wohnen erkämpfen !
Weitere Termine von uns:
Donnerstag // 20.6. // 19 Uhr // k-fetisch // Wil­den­bruch­stra­ße 86 // Neukölln
Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU] : Endlich Krise?! Widerstand in Zeiten der Krise
Podiumsdiskussion mit: Bündnis gegen Zwangsräumungen, Mag Wompel/Labournet, Refugee camp activists, und anderen.
Donnerstag // 20.6. // 20 Uhr // Projektraum H48 // Hermannstr. 48 // Neukölln
Infoveranstaltung: „Zwangsräumungen verhindern!“
Eine Veranstaltung mit Leuten vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zu Erfahrungen und Perspektiven: Die Blockade von Zwangsräumungen ist seit einigen Monaten eine neue Form in der stadtpolitischen Auseinandersetzung. Dabei ist eine Blockade vor der Wohnung nur das letzte Mittel, die konkreteste Form der Solidarität mit von Verdrängung Betroffenen. Um Zwangsräumungen im Vorfeld zu verhindern suchen wir das Gespräch mit den EigentümerInnen und Behörden, betreiben Öffentlichkeits- und Pressearbeit, organisieren Demonstrationen und Kundgebungen, greifen aber auch auf Formen des zivilen Ungehorsams wie Sit-Ins zurück. Wir werden über unsere Erfahrungen, Schwierigkeiten und Perspektiven berichten, und wollen gemeinsam mit euch besprechen, wie das Bündnis sowohl mit aktionistischer Praxis wie auch mit solidarischer Kritik unterstützt werden kann.
Danach: Cocktails vom Tresen-ohne-Namen.
Alle weiteren Termine zu Thema Mieten und Verdrängung findet ihr hier:
http://mietenstopp.blogsport.de/termine/

Written by bronsteyn

10. Juni 2013 at 12:22 am

Veröffentlicht in Deutschland, Mieterkampf

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Demo in Berlin am 9.6.2013 in Solidarität mit den Menschen vom Taksim-Platz in Istanbul

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Ein breites Bündnis aus türkeistämmigen MigrantInnenverbänden, kurdischen Vereinen, alevitischen Gemeinden, politische Parteien, Gewerkschaftern, antifaschistischen Gruppen und weiteren AktivistInnen führte am Sonntag, den 09.06.2013 eine gemeinsame Solidaritätsdemonstration mit den DemonstrantInnen in der Türkei gegen die autoritäre Politik der Regierung Erdogan auf.
Es nahmen mehrere tausend Menschen teil.

Produktion:
Nemetico
Web: nemetico.twoday.net

Musik
„Ganbaro“
vom Tut- und Blasorchester Maimont

„Ganbaro“ ist japanisch und bedeutet:
„Kämpfen wir gemeinsam!“

Written by bronsteyn

9. Juni 2013 at 5:34 pm

Veröffentlicht in Deutschland, Türkei

Kreuzberg grüßt Istanbul

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Written by bronsteyn

5. Juni 2013 at 6:51 pm

Veröffentlicht in Deutschland, Türkei

Eunuchen – Klassenkämpfer

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Eunuchen hatten im antiken China nicht nur die Aufgabe, die Konkubinen der Kaiser zu bewachen, sondern auch, dem erlauchten Kaiser beizubringen, wie mit ihnen umzugehen war. Von daher der geflügelte Spruch: Eunuchen wissen ganz genau, „wie es geht“, aber sie sind leider leider völlig unfähig, es selbst zu tun.
Aus diesem geflügelten Spruch hatte ich unlängst den Begriff „Eunuchen-Trotzkisten“ geschaffen.
Die Analogie: Viele Trotzkisten (oder „Trotzkisten“) wissen ganz genau, „wie es geht“, sind aber leider leider völlig unfähig, es auch zu tun.
Dies beziehe ich auf eine verbreitete Unart speziell im europäischen Nachkriegstrotzkismus, nämlich die eigene Praxis auf die Propagierung von Losungen, konkret sogenannten Übergangsforderungen, zu reduzieren.
Von dieser Sorte gibt es eine ganze Menge Schattierungen und Strömungen.
Was dabei gern vergessen wird: Losungen sind nicht abstrakt, im Ozean der Abstraktionen, „richtig“ oder „falsch“, sondern nur und ausschließlich im Zusammenhang mit einer konkreten Bewegung.
Eine Losung ist immer nur so viel wert, wie sie Menschen „in Bewegung setzt“, zu einer Aktion vereint.

Doch das Eunuchentum ist keineswegs auf Trotzkisten beschränkt, die deutsche Linke ist reichlich gesegnet mit Leuten, die „genau wissen“, wie es richtig geht und wie das „richtige Bewusstsein“ auszusehen hat.
Ein Beispiel ist dieser Kommentar, der es deswegen verdient, gewürdigt so werden, weil er so verdammt symptomatisch ist:
http://www.nao-prozess.de/blog/solidaritaet-mit-dem-streik-bei-edeka-nordbayern/#comment-94648
Ich hatte mich bisher eines Kommentares zum Kommentar dieses Gerion enthalten, und zwar aus folgendem Grund: Die Kolleg/inn/en von Edeka aus Nordbayern hatten natürlich sämtliche Links verfolgt, die auf ihren Arbeitskampf hinwiesen. Auf meinem eigenen Block stiegen die Zugriffszahlen kurzfristig dramatisch an, und zwar genau auf diesen Artikel. Und dass die Kolleg/inn/en im NAO-Blog mitgelesen haben, brauche ich wohl nicht zu beweisen.
http://www.nao-prozess.de/blog/solidaritaet-mit-dem-streik-bei-edeka-nordbayern/#comment-94665
Noch Fragen?
Gratulation, NAO-Prozess, wenn das das „hohe theoretische Niveau“ deines Fussvolkes ist!
Was soll man darauf antworten?
Etwa auf einem „hohen theoretischen Niveau“ die Bedeutung von Praxis erklären?
Mir fehlen wirklich die Worte.
Aber wer unbedingt ein Zitat braucht, um das zu begreifen, bitte, hier ist eins:

“Die Taktik der Einheitsfront ist das Angebot des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten mit allen Arbeitern, die anderen Parteien oder Gruppen angehören, und mit allen parteilosen Arbeitern zwecks Verteidigung der elementarsten Lebensinteressen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie. Jeder Kampf um die kleinste Tagesforderung bildet eine Quelle revolutionärer Schulung, denn die Erfahrungen des Kampfes werden die Werktätigen von der Unvermeidlichkeit der Revolution und der Bedeutung des Kommunismus überzeugen.
Eine besonders wichtige Aufgabe bei der Durchführung der Einheitsfront ist die Erreichung nicht nur agitatorischer, sondern auch organisatorischer Resultate. Keine einzige Gelegenheit darf verpaßt werden, um in der Arbeitermasse selbst organisatorische Stützpunkte (Betriebsräte, Kontrollkommissionen aus Arbeitern aller Parteien und Parteilosen, Aktionskomitees usw. zu schaffen.
Das Wichtigste in der Taktik der Einheitsfront ist und bleibt die agitatorische und organisatorische Zusammenfassung der Arbeitermassen. Der wirkliche Erfolg der Einheitsfronttaktik erwächst von „unten“, aus den Tiefen der Arbeitermasse selbst.”

Das ist aus den Leitsätzen der Kommunistischen Internationale zur Einheitsfront der Arbeiter.

Solche Überlegungen sind vielen in diesem NAO-Prozeß völlig fremd, man hat sich ja auch teilweise vom „Leninismus“ (was immer darunter verstanden wird) verabschiedet.
Stattdessen wird viel von „Bewusstsein“ geredet, das man in der deutschen Arbeiterklasse „schaffen“ will. Tatsächlich wird auf die profane Realität der wirklichen deutschen Arbeiterklasse verächtlich herabgeschaut, stattdessen sollen „Generalstreiks“ in Griechenland oder Spanien die Erlösung bringen.

(Wie realistisch solche „Generalstreiks“ derzeit noch sind, lasse ich mal unerörtert. Dort leben auch mehrheitlich Menschen wie du und ich, die so „unbewusst“ und „gewöhnlich“ sind wie die Kolleg/inn/en von Edeka in Nordbayern)

Solche Details wie dieser Kommentar von diesem Gerion beleuchten viel greller und deutlicher die tatsächliche gegenwärtige Realität des NAO – Prozesses, nämlich der völlig praxisferne Zustand des Bewusstseins vieler Akteure.
Leider ist es so.

Das Eunuchentum ist also nicht nur vielen Trotzkisten zu eigen.
Darüber hinaus gibt es offensichtlich auch die Kategorie „Eunuchen – Klassenkämpfer“ oder „Eunuchen – Revolutionär“, der genau weiß, dass der bürgerliche Staat „zerschlagen“ werden muss.
Das ist auch in einer „breiten NAO“ nicht viel anders, nur eben „breiter“.

Für verständigere Leserinnen und Leser füge ich noch etwas hinzu, da ich nicht nur stänkern will.
Ohne eine vertrauensbildende Praxis des „gemeinsam kämpfens“ mit den „profanen“ und „gewöhnlichen“ Arbeiterinnen und Arbeitern wird es weder eine NAO, noch eine Revolution, noch eine Räterepublik, noch irgend etwas sonst geben (außer der fortdauernden kapitalistischen Realität).

Wer unter den „revolutionären Linken“ aber hat auf seinem hohen theoretischen Ross schon die praktische Reife dafür? Das ist keine Frage der numerischen Stärke, denn selbst mit kleinen Dingen läßt sich viel bewirken.

Written by bronsteyn

5. Juni 2013 at 1:38 am

Ein weiterer Schritt in die Diktatur der Troika

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Frankfurt, Blockupy, 1.Juni 2013

Das hessische Innenministerium hat am 1. Juni in Frankfurt unter fadenscheinigsten Vorwänden die Demonstrationsfreiheit ausgehebelt.

Die Demo kam einen ganzen Kilometer weit, dann wurde sie gestoppt, just vor der Stelle, wo sich der Weg gabeln sollte in den von den Verwaltungsgerichten Kassel und Frankfurt genehmigten Route und die Route, die die Polizei von Anfang an als einzige hatte erlauben wollen. Die Polizei begründete den Stopp der Demo mit der Vermummung einiger AktivistInnen sowie Verstößen gegen gerichtliche Auflagen, etwa dass Transparente nur eine maximale Länge von drei Metern haben durften. Die Demonstranten hatten Seitentransparente und Regenschirme dabei. Außerdem seien Feuerwerkskörper abgefeuert und Farbbeutel geworfen worden. Zudem sei ein Polizist aus der Demo heraus attackiert worden – allerdings wurde der mutmaßliche Täter noch vor dem Festsetzen der Demo laut einem Polizeisprecher in Gewahrsam genommen.

Bereits am Donnerstag wurden rund 200 Aktivisten aus Berlin auf einem Parkplatz der hessischen Autobahnpolizei festgehalten. Sechs Stunden verbrachten sie dort, nicht nur mit voller Blase, sondern auch mit einer Wahl, die sich nur schwer mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit vereinbaren lässt: Leibesvisitation und Taschenkontrolle oder Rückfahrt nach Berlin.

Kurz nach 15 Uhr endete die Fahrt auf dem Parkplatz der Autobahnpolizeiwache Butzbach. Rund 100 Polizisten erwarteten die Aktivisten dort. Die polizeiliche Anweisung: Nur wer sich durchsuchen und abfilmen lässt, hat eine Chance, weiterfahren zu dürfen. Alle anderen dürfen für die nächsten Stunden nicht einmal den Bus verlassen. Besonders problematisch wird die Lage für eine Gruppe von 40 Flüchtlingen, die sich ebenfalls auf dem Weg nach Frankfurt befanden. Diese traten deshalb die Rückfahrt nach Berlin an.

Nach dem Stop der Demonstration drang die Polizei in den vorderen Teil der Demonstration ein und kesselte etwa 1000 Demonstrierende über 8 Stunden ein. Kompromissangebote, dass die Demonstranten ihre Regenschirme und Seitentransparente ablegen, wurden zunächst von der Polizei angenommen, dann wurde jedoch die Forderung nachgeschoben: Leibesvisitation und Aufnahme der Personalien für alle im Kessel. Es folgten Provokationen: Einzelne wurden mit Greiftrupps, teils auf brutale Weise, aus dem Kessel herausgezogen. Schließlich wurde der Kessel aufgelöst, das dauerte drei Stunden.

Die Demonstranten beklagen laut Angaben der Organisatoren an die 1000 Verletzte, einige davon schwer. Vor allem Pfefferspray setzte die Polizei in großen Mengen ein – das ist ein Giftgasangriff im Nahkampf.

Dieses Szenario wurde von langer Hand vorbereitet und hat nichts mit dem realen Ablauf der Demonstration zu tun, das ist die einhellige Meinung der Demonstrationsleitung und der zahlreichen in- und ausländischen Beobachter, wie u.a. dem Komitee für Grundrechte und Demokratie. Spiegel online mutmaßte, es könnte die Rache für den 31. März 2012 gewesen sein, als eine überwiegend autonome Demonstration im Vorfeld der Blockupy-Aktivitäten im darauffolgenden Mai zahlreiche Sachschäden verursachte. Das mag sicher eine Rolle spielen, ist aber auf der anderen Seite auch schon fast zu lange her. Meine Vermutung ist deshalb, dass das hessische Innenministerium der Blockupy-Bewegung eine Niederlage bereiten wollte, die sie entmutigt, zu weiteren Aktionen im Februar 2014 aufzurufen, wenn das neue Gebäude der EZB eingeweiht werden soll.

Damit das nicht passiert, ist nun auch eine mediale und politische Nachbereitung erforderlich. Zählen wir zwei und zwei zusammen:

* Die Polizei setzt sich über das Urteil der Verwaltungsgerichte hinweg, setzt ihr eigenes Recht und handelt damit grob illegal. Das kann man nicht resigniert hinnehmen. Was kann darauf folgen? Eine Klage? Eine weitere Demonstration für das Grundrecht auf Demonstration? Im Vorfeld der Wahlen wäre dies eine empfindliche Aktion.

* Das Vorgehen des hessischen Innenministeriums bestätigt das Bild, das der NSU-Skandal in den letzten Monaten gezeichnet hatte: Ein Teil der Exekutive verselbständigt sich in wachsendem Maße und macht seine eigene Politik – an der Gesetzgebung und an der Öffentlichkeit vorbei. Er setzt damit einen schleichenden Prozess in Richtung autoritärer Staat in Gang. Dieser kann nicht durch Anfragen im Bundestag gestoppt werden, wir brauchen eine Demokratiebewegung auch in Deutschland!

* Die Einschränkung der demokratischen Rechte und die Schritte in Richtung Präsidialregime sind in ganz Europa die Antwort der Herrschenden auf den Widerstand gegen die Diktatur des Finanzkapitals. In Deutschland werden sie offenbar schrittweise eingeführt, noch bevor es eine Massenbewegung gegen die Sparpolitik gibt, die auch hier unweigerlich kommen wird. Der Entfaltung einer dauerhaften linken Bewegung gegen das asoziale, neoliberale und undemokratische EU-Projekt, die es versteht, den Unmut in der Bevölkerung aufzugreifen und Systemalternativen zu präsentieren, soll frühzeitig ein Riegel vorgeschoben werden. Die zunehmende Synchronisierung der sozialen Proteste für ein solidarisches Europa ist den Herrschenden ein Dorn im Auge und kann ihnen gefährlich werden.

Diese Hürde müssen wir überwinden, sie stellt für uns die Chance dar, noch engeren Anschluss an die Bewegungen in Südeuropa zu finden.

Mit umso größerem Eifer gilt es nun, die Aktionen im kommenden Frühjahr vorzubereiten!

Angela Klein

2. Juni 2013
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Written by bronsteyn

2. Juni 2013 at 7:29 pm

Veröffentlicht in Deutschland

Solidarität mit dem Streik bei Edeka Nordbayern!

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Liebe Leserinnen und Leser,

es ist keine Nebensache, wenn Sektoren der deutschen Arbeiter/inne/enklasse streiken. Es gibt nämlich mehr Streiks als von den Medien eingelullte Köpfe so glauben.
Aktuell findet bei Edeka in Nordbayern ein harter Arbeitskampf statt, über den die konzerngesteuerten Medien fast nichts berichten.
http://danketsu.twoday.net/stories/arbeitskampf-bei-edeka-in-nordbayern/
http://danketsu.twoday.net/stories/neuigkeiten-vom-streik-bei-edeka-in-nordbayern/
http://danketsu.twoday.net/stories/kurzmeldungen-vom-streik-bei-edeka-nordbayern/

Damit die Arbeiter/innen/klasse versteht und erfährt, dass sie EINE Klasse mit gemeinsamen Interessen ist, muss sie auch „von sich selbst“ und den sektoriellen Kämpfen ihrer verschiedenen Bestandtteile erfahren.
Das aber ist – wie vieles andere auch – im wesentlichen eine praktische Frage (Thesen über Feuerbach).
Also: es macht Sinn, die bloße Existenz dieses Streiks bekannt zu machen. Gibt es nicht auch in Deiner Stadt Edeka? Wissen die Beschäftigten dort, dass ihre Kollegen in Nordbayern streiken?
Mut ist ebenso ansteckend wie Angst.

Was nicht falsch sein kann: den Streik in eigenen Blogs bekannt zu machen, zu verlinken und vielleicht den Kollegen bei Edeka Nordbayern Mut zusprechen. In deren Blog kann man nämlich auch kommentieren.
http://edeka-nst-verdi.blogspot.de/
Oder in facebook oder so (das machen die streikenden Kolleg/inn/en nämlich auch).

Ein Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.

Danketsu Blog
Internationale Kurznachrichten zu Arbeits- und Arbeiterkämpfen. Inspiriert von der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba
http://danketsu.twoday.net/

Ach übrigens: Beim Danketsu-Blog kann man auch mitmachen. Einfach durch Beisteuern von Kurznachrichten und Links.
danketsu[at]gmx.de

Written by bronsteyn

24. Mai 2013 at 7:56 pm

Veröffentlicht in Arbeiterkämpfe, Deutschland

Aufruf zu einer Erklärung der Solidarität mit den Berliner S-Bahner/inn/en

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Der Aktionsausschuss 100% S-Bahn, ein Basis-Zusammenschluss von S-Bahner/inn/en, bittet um Unterstützung und Solidarität.
Die beigefügte Unterschriftenliste kann ausgedruckt und verteilt werden.
Wir rufen auf zur breiten Unterstützung der Kolleg/inn/en der Berliner S-Bahn.
Aktionsausschuss 100% S-Bahn
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vom Aktionsausschuss 100% S-Bahn
http://aktionsausschuss.blogspot.de/
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Liebe MitstreiterInnen und KollegInnen!

Da die Wut und der Zorn von uns S-BahnerInnen nicht verstummt, nachdem uns der Betriebsrat und die Gewerkschaften bei der Berliner S-Bahn das von uns mit fast 1000 Unterschriften eingeforderte Recht an einer Betriebsversammlung aller S-BahnerInnen während Ihrer Arbeitszeit noch immer verweigert, rufen wir mit einer „Erklärung der Solidarität“ (siehe unten) nun alle GewerkschafterInnen, KollegInnen und UnterstützerInnen auf, uns S-BahnerInnen und unseren Protest gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn mit ihrem Namen zu unterstützen. Dabei spielt es keine Rolle ob und welcher Gewerkschaft, welchem Betrieb oder welcher Organisation (jedoch keine Nazis) Ihr angehört.

So wollen wir S-BahnerInnen damit nicht nur die Umsetzung unseres Rechtes als Beschäftigte bei unserem Betriebsrat und unseren Gewerkschaften einfordern, sondern gleichzeitig gemeinsam mit jedem von Euch den Widerstand gegen die allein politisch gewollte Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Interessen unserer Fahrgäste und von uns Beschäftigten der Berliner S-Bahn erhöhen!

Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Euer Aktionsausschuss 100% S-Bahn

P.S.: Leitet unsere „Erklärung der Solidarität“ an weitere KollegInnen von Euch weiter.
Scannt bitte ausgefüllte Listen ein und schickt sie uns an Aktionsausschuss@googlemail.com zurück.

Erklärung_der_Solidarität als PDF

Written by bronsteyn

1. November 2012 at 8:19 am

Veröffentlicht in Arbeiterkämpfe, Deutschland