Bronsteyns Agentur für Augenöffnung und kreative Weltveränderung

Volksmedien für Journalismus von unten

Archive for the ‘Klassenkampf Inland’ Category

SoKo ruft zur Solidarität: ‚scharf-links’ ist in Gefahr!

with one comment



Bildmontage: HF
04.07.12
http://www.scharf-links.de
——————————————————————————————
von SoKo

Die französische Nachrichtenagentur ‚Agence France Presse‘ (AFP) hat in einem Verfahren gegen das linke online-Portal ‚scharf-links’ einen „Schadensersatz“ in Höhe von 1.625,- Euro plus der Kosten für das Verfahren erwirkt – damit muß die nicht-kommerzielle Onlinezeitung mit ca. 3.000,- Euro Kosten rechnen.

Das Vergehen: ‚scharf-links’ hatte einen Artikel des unabhängigen Pressedienstes ‚Saarkurier’ abgedruckt. Der ‚Saarkurier’ wiederum hatte der Redaktion von ‚scharf-links’ das Material als sein eigenes angeboten. Dieser Text jedoch, so argumentierte nun ‚AFP‘, sei als urheberrechtliches Eigentum geschützt.

Das Gericht schloß sich dieser Wertung an und verurteilte ‚scharf-links’ nach §19 des Urhebergesetzes. Dabei sei es unerheblich, daß der Artikel erstens zunächst vom Saarkurier veröffentlicht worden war, und zweitens, gestützt auf allgemein zugängliche Pressemeldungen, ‚scharf-links’ über dieselbe Grundinformation verfügt habe wie ‚AFP‘.

Während der verantwortliche Redakteur des Saarkurier im Verfahren gegen ‚scharf-links’ außen vor gelassen wurde und auf Tauchstation ging, muß ’scharf-links’ nun die Folgen dieses seltsamen Urheberschutzes tragen. ‚scharf-links’ konnte gar nicht erkennen, daß es sich bei dem Saarkurier-Text um einen von ‚AFP‘ gehandelt haben soll.

Die SoKo wertet dieses Urteil als eine bewußt Existenzgefährdung von ‚scharf-links’ und v.a. von dessen verantwortliche Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich. Es zeigt sich hier, daß das „Urheberrecht“ lediglich eine Schutzfunktion für Konzerne erfüllt. Kulturelle Produkte sind eine wichtige gesellschaftliche „Nahrung“, die aber keineswegs von Konzernen zu verwalten ist.

Wir schätzen die Pressearbeit von ‚scharf-links’ als eine für bundesdeutsche politische Linke bedeutsames Internetportal und bitten alle Freundinnen und Freunde unseres Netzwerks dringend um finanzielle Unterstützung. Auch kleine und kleinste Solidaritätsspenden werden jetzt gebraucht. ‚scharf-links’ muß weiter erfolgreich arbeiten können!

Spendet unter dem Stichwort ‚Solidarität’ auf das Konto:
E. Bartelmus-Scholich
Kontonr.: 1349653
BLZ: 320 500 00 (Sparkasse Krefeld)
IBAN: DE73 3205 0000 0001 3496 53
BIC: SPKRDE33XXX

Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation (SoKo)
Köln, den 02.07.2012

Advertisements

Written by bronsteyn

8. Juli 2012 at 4:41 pm

Veröffentlicht in Klassenkampf Inland

Solidarität mit den Berliner S-Bahn-Fahrern

leave a comment »


Written by bronsteyn

11. Juni 2012 at 2:11 pm

Veröffentlicht in Klassenkampf Inland

Maizeitung des Klassenkämpferischen Blocks Berlin

leave a comment »

Written by bronsteyn

21. März 2012 at 3:12 pm

Veröffentlicht in Klassenkampf Inland

Bundes-Arbeitnehmerüberwachungsgesetz?

leave a comment »


(als Mail erhalten)
Die Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern

http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=8720740/pv=video/nid=233454/1j8vxcs/index.html

Ganz klammheimlich soll so eine Schweinerei durchgezogen werden. Rechtsstaat? Nur für wen?
Damit könnte sich Mehdorn noch rehabilitieren. Die Datenaffäre bei der Bahn: Ein Akt in zukunftweisender Richtung?

Hier mal eine kurze Inhaltsangabe aus einem Aufruf der IG Metall. Daran kann man nochmal schnell erkennen, um was es geht, alles das was im Gesetzentwurf legalisiert werden soll:

Der Aufruf im Wortlaut

Wir fordern die Parlamentarier im Deutschen Bundestag auf, das anstehende Gesetzgebungsverfahren zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz nicht weiter zu betreiben.

Die Politik ist seinerzeit angetreten mit dem Anspruch, den Schutz der Grundrechte im Arbeitsverhältnis zu verbessern. Was nun auf dem Tisch liegt, bewirkt das Gegenteil: Nicht mehr Datenschutz im Arbeitsverhältnis, sondern mehr Überwachung durch den Arbeitgeber wird die Folge sein, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.

Offensichtliches Ziel ist es, Datenerhebung, –speicherung und –verwendung im Arbeitsverhältnis für Arbeitgeber zu erleichtern. Ihm werden weitereichende Befugnisse eingeräumt:

– sich im Bewerbungsverfahren auch von Dritten Informationen zu beschaffen,
– durch beliebige Eignungstests den Bewerber zu durchleuchten,
– Beschäftigte im laufenden Arbeitsverhältnis zu gesundheitlichen Untersuchungen zu zwingen,
– Beschäftigte am Arbeitsplatz durch Videokameras zu überwachen
– und alle Beschäftigten unter den Generalverdacht zu stellen, korrupt zu sein, um dann Datenscreenings durchführen zu können.

Das alles verschlechtert die bestehende Rechtslage erheblich.
Darüber hinaus soll der Wunschkatalog der Arbeitgeber noch dadurch erweitert werden, dass durch individuelle Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer weitere Datenerhebungen, –speicherungen und –verwendungen „erlaubt“ werden.
Darüber hinaus soll von den gesetzlichen Bestimmungen zuungunsten der Beschäftigten auf der Grundlage von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen abgewichen werden können.
Das schafft nicht mehr Freiheit für die Ausgestaltung der Betriebsparteien, sondern es schafft die Möglichkeit, auf Betriebs- und Personalräte Druck auszuüben, mit dem der Arbeitgeber sein Anliegen, die Beschäftigten zu durchleuchten, durchsetzen kann.

Wir meinen: Wer es ernst mit der Geltung von Grundrechten auch im Arbeitsverhältnis meint, kann diesem Gesetz nicht zustimmen.

Deshalb: Schluss mit einem Gesetz, das seinen Namen nicht verdient.

Alle Gewerkschaften sollten die Beschäftigten aufklären. Damit so etwas nicht einfach hinter verschlossenen Türen durchgeht!
Doch genügt da ein Aufruf an die Politik???
Es ist doch klar zu sehen: Wenn wir sie lassen, für wen die Politik zur Stelle ist.

Im Anhang dann noch detaillierter…

Der Anhang:
Gutachten_Arbeitnehmerdatenschutz_HSI
2011.05.16_HU-Stellungnahme_GE_Beschaeftigtendatenschutz_Kurzfassung_02
Gutachten_Arbeitnehmerdatenschutz_HSI

Written by bronsteyn

19. Oktober 2011 at 12:58 am

Veröffentlicht in Klassenkampf Inland