Bronsteyns Agentur für Augenöffnung und kreative Weltveränderung

Volksmedien für Journalismus von unten

Eunuchen – Klassenkämpfer

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Eunuchen hatten im antiken China nicht nur die Aufgabe, die Konkubinen der Kaiser zu bewachen, sondern auch, dem erlauchten Kaiser beizubringen, wie mit ihnen umzugehen war. Von daher der geflügelte Spruch: Eunuchen wissen ganz genau, „wie es geht“, aber sie sind leider leider völlig unfähig, es selbst zu tun.
Aus diesem geflügelten Spruch hatte ich unlängst den Begriff „Eunuchen-Trotzkisten“ geschaffen.
Die Analogie: Viele Trotzkisten (oder „Trotzkisten“) wissen ganz genau, „wie es geht“, sind aber leider leider völlig unfähig, es auch zu tun.
Dies beziehe ich auf eine verbreitete Unart speziell im europäischen Nachkriegstrotzkismus, nämlich die eigene Praxis auf die Propagierung von Losungen, konkret sogenannten Übergangsforderungen, zu reduzieren.
Von dieser Sorte gibt es eine ganze Menge Schattierungen und Strömungen.
Was dabei gern vergessen wird: Losungen sind nicht abstrakt, im Ozean der Abstraktionen, „richtig“ oder „falsch“, sondern nur und ausschließlich im Zusammenhang mit einer konkreten Bewegung.
Eine Losung ist immer nur so viel wert, wie sie Menschen „in Bewegung setzt“, zu einer Aktion vereint.

Doch das Eunuchentum ist keineswegs auf Trotzkisten beschränkt, die deutsche Linke ist reichlich gesegnet mit Leuten, die „genau wissen“, wie es richtig geht und wie das „richtige Bewusstsein“ auszusehen hat.
Ein Beispiel ist dieser Kommentar, der es deswegen verdient, gewürdigt so werden, weil er so verdammt symptomatisch ist:
http://www.nao-prozess.de/blog/solidaritaet-mit-dem-streik-bei-edeka-nordbayern/#comment-94648
Ich hatte mich bisher eines Kommentares zum Kommentar dieses Gerion enthalten, und zwar aus folgendem Grund: Die Kolleg/inn/en von Edeka aus Nordbayern hatten natürlich sämtliche Links verfolgt, die auf ihren Arbeitskampf hinwiesen. Auf meinem eigenen Block stiegen die Zugriffszahlen kurzfristig dramatisch an, und zwar genau auf diesen Artikel. Und dass die Kolleg/inn/en im NAO-Blog mitgelesen haben, brauche ich wohl nicht zu beweisen.
http://www.nao-prozess.de/blog/solidaritaet-mit-dem-streik-bei-edeka-nordbayern/#comment-94665
Noch Fragen?
Gratulation, NAO-Prozess, wenn das das „hohe theoretische Niveau“ deines Fussvolkes ist!
Was soll man darauf antworten?
Etwa auf einem „hohen theoretischen Niveau“ die Bedeutung von Praxis erklären?
Mir fehlen wirklich die Worte.
Aber wer unbedingt ein Zitat braucht, um das zu begreifen, bitte, hier ist eins:

“Die Taktik der Einheitsfront ist das Angebot des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten mit allen Arbeitern, die anderen Parteien oder Gruppen angehören, und mit allen parteilosen Arbeitern zwecks Verteidigung der elementarsten Lebensinteressen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie. Jeder Kampf um die kleinste Tagesforderung bildet eine Quelle revolutionärer Schulung, denn die Erfahrungen des Kampfes werden die Werktätigen von der Unvermeidlichkeit der Revolution und der Bedeutung des Kommunismus überzeugen.
Eine besonders wichtige Aufgabe bei der Durchführung der Einheitsfront ist die Erreichung nicht nur agitatorischer, sondern auch organisatorischer Resultate. Keine einzige Gelegenheit darf verpaßt werden, um in der Arbeitermasse selbst organisatorische Stützpunkte (Betriebsräte, Kontrollkommissionen aus Arbeitern aller Parteien und Parteilosen, Aktionskomitees usw. zu schaffen.
Das Wichtigste in der Taktik der Einheitsfront ist und bleibt die agitatorische und organisatorische Zusammenfassung der Arbeitermassen. Der wirkliche Erfolg der Einheitsfronttaktik erwächst von „unten“, aus den Tiefen der Arbeitermasse selbst.”

Das ist aus den Leitsätzen der Kommunistischen Internationale zur Einheitsfront der Arbeiter.

Solche Überlegungen sind vielen in diesem NAO-Prozeß völlig fremd, man hat sich ja auch teilweise vom „Leninismus“ (was immer darunter verstanden wird) verabschiedet.
Stattdessen wird viel von „Bewusstsein“ geredet, das man in der deutschen Arbeiterklasse „schaffen“ will. Tatsächlich wird auf die profane Realität der wirklichen deutschen Arbeiterklasse verächtlich herabgeschaut, stattdessen sollen „Generalstreiks“ in Griechenland oder Spanien die Erlösung bringen.

(Wie realistisch solche „Generalstreiks“ derzeit noch sind, lasse ich mal unerörtert. Dort leben auch mehrheitlich Menschen wie du und ich, die so „unbewusst“ und „gewöhnlich“ sind wie die Kolleg/inn/en von Edeka in Nordbayern)

Solche Details wie dieser Kommentar von diesem Gerion beleuchten viel greller und deutlicher die tatsächliche gegenwärtige Realität des NAO – Prozesses, nämlich der völlig praxisferne Zustand des Bewusstseins vieler Akteure.
Leider ist es so.

Das Eunuchentum ist also nicht nur vielen Trotzkisten zu eigen.
Darüber hinaus gibt es offensichtlich auch die Kategorie „Eunuchen – Klassenkämpfer“ oder „Eunuchen – Revolutionär“, der genau weiß, dass der bürgerliche Staat „zerschlagen“ werden muss.
Das ist auch in einer „breiten NAO“ nicht viel anders, nur eben „breiter“.

Für verständigere Leserinnen und Leser füge ich noch etwas hinzu, da ich nicht nur stänkern will.
Ohne eine vertrauensbildende Praxis des „gemeinsam kämpfens“ mit den „profanen“ und „gewöhnlichen“ Arbeiterinnen und Arbeitern wird es weder eine NAO, noch eine Revolution, noch eine Räterepublik, noch irgend etwas sonst geben (außer der fortdauernden kapitalistischen Realität).

Wer unter den „revolutionären Linken“ aber hat auf seinem hohen theoretischen Ross schon die praktische Reife dafür? Das ist keine Frage der numerischen Stärke, denn selbst mit kleinen Dingen läßt sich viel bewirken.

Written by bronsteyn

5. Juni 2013 at 1:38 am

Ein weiterer Schritt in die Diktatur der Troika

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Frankfurt, Blockupy, 1.Juni 2013

Das hessische Innenministerium hat am 1. Juni in Frankfurt unter fadenscheinigsten Vorwänden die Demonstrationsfreiheit ausgehebelt.

Die Demo kam einen ganzen Kilometer weit, dann wurde sie gestoppt, just vor der Stelle, wo sich der Weg gabeln sollte in den von den Verwaltungsgerichten Kassel und Frankfurt genehmigten Route und die Route, die die Polizei von Anfang an als einzige hatte erlauben wollen. Die Polizei begründete den Stopp der Demo mit der Vermummung einiger AktivistInnen sowie Verstößen gegen gerichtliche Auflagen, etwa dass Transparente nur eine maximale Länge von drei Metern haben durften. Die Demonstranten hatten Seitentransparente und Regenschirme dabei. Außerdem seien Feuerwerkskörper abgefeuert und Farbbeutel geworfen worden. Zudem sei ein Polizist aus der Demo heraus attackiert worden – allerdings wurde der mutmaßliche Täter noch vor dem Festsetzen der Demo laut einem Polizeisprecher in Gewahrsam genommen.

Bereits am Donnerstag wurden rund 200 Aktivisten aus Berlin auf einem Parkplatz der hessischen Autobahnpolizei festgehalten. Sechs Stunden verbrachten sie dort, nicht nur mit voller Blase, sondern auch mit einer Wahl, die sich nur schwer mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit vereinbaren lässt: Leibesvisitation und Taschenkontrolle oder Rückfahrt nach Berlin.

Kurz nach 15 Uhr endete die Fahrt auf dem Parkplatz der Autobahnpolizeiwache Butzbach. Rund 100 Polizisten erwarteten die Aktivisten dort. Die polizeiliche Anweisung: Nur wer sich durchsuchen und abfilmen lässt, hat eine Chance, weiterfahren zu dürfen. Alle anderen dürfen für die nächsten Stunden nicht einmal den Bus verlassen. Besonders problematisch wird die Lage für eine Gruppe von 40 Flüchtlingen, die sich ebenfalls auf dem Weg nach Frankfurt befanden. Diese traten deshalb die Rückfahrt nach Berlin an.

Nach dem Stop der Demonstration drang die Polizei in den vorderen Teil der Demonstration ein und kesselte etwa 1000 Demonstrierende über 8 Stunden ein. Kompromissangebote, dass die Demonstranten ihre Regenschirme und Seitentransparente ablegen, wurden zunächst von der Polizei angenommen, dann wurde jedoch die Forderung nachgeschoben: Leibesvisitation und Aufnahme der Personalien für alle im Kessel. Es folgten Provokationen: Einzelne wurden mit Greiftrupps, teils auf brutale Weise, aus dem Kessel herausgezogen. Schließlich wurde der Kessel aufgelöst, das dauerte drei Stunden.

Die Demonstranten beklagen laut Angaben der Organisatoren an die 1000 Verletzte, einige davon schwer. Vor allem Pfefferspray setzte die Polizei in großen Mengen ein – das ist ein Giftgasangriff im Nahkampf.

Dieses Szenario wurde von langer Hand vorbereitet und hat nichts mit dem realen Ablauf der Demonstration zu tun, das ist die einhellige Meinung der Demonstrationsleitung und der zahlreichen in- und ausländischen Beobachter, wie u.a. dem Komitee für Grundrechte und Demokratie. Spiegel online mutmaßte, es könnte die Rache für den 31. März 2012 gewesen sein, als eine überwiegend autonome Demonstration im Vorfeld der Blockupy-Aktivitäten im darauffolgenden Mai zahlreiche Sachschäden verursachte. Das mag sicher eine Rolle spielen, ist aber auf der anderen Seite auch schon fast zu lange her. Meine Vermutung ist deshalb, dass das hessische Innenministerium der Blockupy-Bewegung eine Niederlage bereiten wollte, die sie entmutigt, zu weiteren Aktionen im Februar 2014 aufzurufen, wenn das neue Gebäude der EZB eingeweiht werden soll.

Damit das nicht passiert, ist nun auch eine mediale und politische Nachbereitung erforderlich. Zählen wir zwei und zwei zusammen:

* Die Polizei setzt sich über das Urteil der Verwaltungsgerichte hinweg, setzt ihr eigenes Recht und handelt damit grob illegal. Das kann man nicht resigniert hinnehmen. Was kann darauf folgen? Eine Klage? Eine weitere Demonstration für das Grundrecht auf Demonstration? Im Vorfeld der Wahlen wäre dies eine empfindliche Aktion.

* Das Vorgehen des hessischen Innenministeriums bestätigt das Bild, das der NSU-Skandal in den letzten Monaten gezeichnet hatte: Ein Teil der Exekutive verselbständigt sich in wachsendem Maße und macht seine eigene Politik – an der Gesetzgebung und an der Öffentlichkeit vorbei. Er setzt damit einen schleichenden Prozess in Richtung autoritärer Staat in Gang. Dieser kann nicht durch Anfragen im Bundestag gestoppt werden, wir brauchen eine Demokratiebewegung auch in Deutschland!

* Die Einschränkung der demokratischen Rechte und die Schritte in Richtung Präsidialregime sind in ganz Europa die Antwort der Herrschenden auf den Widerstand gegen die Diktatur des Finanzkapitals. In Deutschland werden sie offenbar schrittweise eingeführt, noch bevor es eine Massenbewegung gegen die Sparpolitik gibt, die auch hier unweigerlich kommen wird. Der Entfaltung einer dauerhaften linken Bewegung gegen das asoziale, neoliberale und undemokratische EU-Projekt, die es versteht, den Unmut in der Bevölkerung aufzugreifen und Systemalternativen zu präsentieren, soll frühzeitig ein Riegel vorgeschoben werden. Die zunehmende Synchronisierung der sozialen Proteste für ein solidarisches Europa ist den Herrschenden ein Dorn im Auge und kann ihnen gefährlich werden.

Diese Hürde müssen wir überwinden, sie stellt für uns die Chance dar, noch engeren Anschluss an die Bewegungen in Südeuropa zu finden.

Mit umso größerem Eifer gilt es nun, die Aktionen im kommenden Frühjahr vorzubereiten!

Angela Klein

2. Juni 2013
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Written by bronsteyn

2. Juni 2013 at 7:29 pm

Veröffentlicht in Deutschland

Streik bei EDEKA 2013

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Written by bronsteyn

1. Juni 2013 at 7:45 am

Veröffentlicht in Uncategorized

Besuch japanischer Aktivisten und Gewerkschafter in Berlin

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Vom 14. bis zum 18.6.2013 weilt eine Delegation japanischer Aktivisten in Berlin.
Sie vertreten
– das Internationale Arbeiter-Solidaritätskomitee von Doro-Chiba (IASK-DC), repräsentiert durch Nobuo Manabe
– die Nationalkonferenz für den weltweiten sofortigen Stopp aller Atomkraftwerke (NAZEN), repräsentiert durch Yosuke Oda
– die Gruppe „Frauen aus Fukushima gegen Atomkraftwerke“, repräsentiert durch Chieko Shiina.
029[2]_2012-07-16-18-07-37-687
Am 15.6.2013 wird eine Veranstaltung in Berlin mit unseren Gästen stattfinden (Ort und genaue Zeit stehen noch nicht fest). Vom 15.6. – 17.6. gibt es zahlreiche Gelegenheiten für einen intensiven Gedankenaustausch zwischen deutschen Aktivisten und den japanischen Besuchern.
Doro-Chiba ist eine unabhängige Eisenbahner-Gewerkschaft, entstanden 1979 im Rahmen des Kampfes gegen den Bau des Großflughafens Narita, ein Kampf, den sie unterstützte, und gegen die Privatisierung der Japanischen Staatsbahn JNR.
Seit damals leistete sie konsequent Widerstand gegen die Zerschlagung der Japanischen Staatsbahn JNR – und auch nach ihrer Zerschlagung durch den Staat – gegen die neoliberale Welle der Privatisierung, des Outsourcing, der Prekarisierung, nicht nur der Eisenbahnen, sondern aller Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Dieser kämpferische Verband ist nicht nur auf die Interessen der japanischen Eisenbahner ausgerichtet. Er ist die treibende Kraft einer wachsenden klassenkämpferischen und klassenorientierten Arbeiterbewegung über die Grenzen der Branchen und Verbandszugehörigkeiten hinweg.
Ein wichtiges Anliegen des Internationalen Arbeitersolidaritätskomitees von Doro-Chiba ist der Aufbau weltweiter Kontakte zu klassenorientierten und klassenkämpferischen Aktivisten, wie er bereits seit Jahren nach Korea und an die Westküste der USA besteht. Seit 2009 gibt es auch zunehmend Kontakte nach Deutschland.
NAZEN ist die „Nationalkonferenz für den sofortigen und weltweiten Stopp aller Atomkraftwerke“ und entstand im Rahmen der wachsenden Anti-AKW-Bewegung nach der Reaktorhavarie von Fukushima. NAZEN stellt in dieser Bewegung den „harten Kern“ dar und trägt die Ziele des Kampfes gegen AKWs in breiteste Bevölkerungskreise hinein. Naturgemäß ist diese Koalition vor allem in der Region Fukushima stark.
Die „Frauen von Fukushima“ entstanden als Gruppe aus Anwohnerinitiativen der von der Havarie betroffenen Region (Präfektur Fukushima und die umliegenden). Sie machten durchaus auch international von sich reden durch einen Dauer-Sitzstreik in Zelten vor dem japanischen Ministerium für Technologie, Wissenschaft und Wirtschaft (METI). Sie waren wesentliche Trägerinnen des Projektes eines selbstverwalteten (und kostenlosen) Gesundheitszentrums in Fukushima-Stadt, wo es den Anwohnern möglich ist, sich auf radioaktive Belastung untersuchen und prüfen zu lassen.
Für den Besuch der japanischen Gäste und die Veranstaltung am 15.6.2013 haben zahlreiche Gruppen und Initiativen in Berlin schon ihre Unterstützung zugesagt. Für praktische Beiträge und Unterstützung bei Organisation und Mobilisierung sind wir sehr dankbar.
Internationale Solidarität darf sich nicht nur auf papierne Deklarationen beschränken. Der Aufbau persönlicher und direkter Kontakte ist ebenso unumgänglich wie die Suche nach Aktionsformen praktischer Solidarität über die Grenzen von Ländern und Kontinenten hinweg, weltweit.
Wir laden alle angesprochenen Gruppen und Initiativen, alle Leserinnen und Leser dieses Textes dazu ein, dazu beizutragen, und bitten um Rückmeldung an die unten angegebene Mailadresse.
Es lebe die internationale Solidarität!

Danketsu! (Solidarität, Zusammenhalt)
Ganbaro! (Kämpfen wir gemeinsam)

"Danketsu". Japanisches Schriftzeichen, steht für "Solidarität, starken Zusammenhalt". „Danketsu“. Japanisches Schriftzeichen, steht für „Solidarität, starken Zusammenhalt“.

Danketsu Blog (Berlin)

Web: danketsu.twoday.net
E-Mail: danketsu[at]gmx.de
Internationale Kurznachrichten zu Arbeits- und Arbeiterkämpfen. Inspiriert von der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba
„Danketsu“= Solidarität, unbedingter Zusammenhalt

Written by bronsteyn

30. Mai 2013 at 4:59 pm

Solidarität mit dem Streik bei Edeka Nordbayern!

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Liebe Leserinnen und Leser,

es ist keine Nebensache, wenn Sektoren der deutschen Arbeiter/inne/enklasse streiken. Es gibt nämlich mehr Streiks als von den Medien eingelullte Köpfe so glauben.
Aktuell findet bei Edeka in Nordbayern ein harter Arbeitskampf statt, über den die konzerngesteuerten Medien fast nichts berichten.
http://danketsu.twoday.net/stories/arbeitskampf-bei-edeka-in-nordbayern/
http://danketsu.twoday.net/stories/neuigkeiten-vom-streik-bei-edeka-in-nordbayern/
http://danketsu.twoday.net/stories/kurzmeldungen-vom-streik-bei-edeka-nordbayern/

Damit die Arbeiter/innen/klasse versteht und erfährt, dass sie EINE Klasse mit gemeinsamen Interessen ist, muss sie auch „von sich selbst“ und den sektoriellen Kämpfen ihrer verschiedenen Bestandtteile erfahren.
Das aber ist – wie vieles andere auch – im wesentlichen eine praktische Frage (Thesen über Feuerbach).
Also: es macht Sinn, die bloße Existenz dieses Streiks bekannt zu machen. Gibt es nicht auch in Deiner Stadt Edeka? Wissen die Beschäftigten dort, dass ihre Kollegen in Nordbayern streiken?
Mut ist ebenso ansteckend wie Angst.

Was nicht falsch sein kann: den Streik in eigenen Blogs bekannt zu machen, zu verlinken und vielleicht den Kollegen bei Edeka Nordbayern Mut zusprechen. In deren Blog kann man nämlich auch kommentieren.
http://edeka-nst-verdi.blogspot.de/
Oder in facebook oder so (das machen die streikenden Kolleg/inn/en nämlich auch).

Ein Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.

Danketsu Blog
Internationale Kurznachrichten zu Arbeits- und Arbeiterkämpfen. Inspiriert von der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba
http://danketsu.twoday.net/

Ach übrigens: Beim Danketsu-Blog kann man auch mitmachen. Einfach durch Beisteuern von Kurznachrichten und Links.
danketsu[at]gmx.de

Written by bronsteyn

24. Mai 2013 at 7:56 pm

Veröffentlicht in Arbeiterkämpfe, Deutschland

Zanon: Die Fabrik ohne Chefs

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// Ein beispielhafter Kampf: ArbeiterInnenkontrolle als Antwort auf die Krise // Veranstaltung mit Raúl Godoy am 25. Mai um 18 Uhr im IG-Metall-Haus in Berlin //

Die ArbeiterInnen der argentinischen Keramikfabrik Zanon wurden inmitten der Wirtschaftskrise von 2001 von der Schließung ihrer Fabrik bedroht. Gegen die Angriffe von Seiten des Staates und der KapitalistInnen besetzten sie die Fabrik und führen seit inzwischen über 10 Jahren die Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle weiter. Seither werden alle Entscheidungen in Versammlungen der gesamten Belegschaft beschlossen. 2009 wurde die Fabrik endgültig unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht. Von Beginn an haben die KollegInnen ihren Kampf nicht isoliert betrachtet, sondern Zanon zu einem Motor des Klassenkampfes gemacht. Denn „wenn wir eine Fabrik betreiben können, können wir auch ein Land betreiben“.

Raúl Godoy war einer der führenden Köpfe dieses Kampfes und Generalsekretär der Gewerkschaft der KeramikarbeiterInnen und -angestellten von Neuquén (SOECN). Heute teilt er den Parlamentssitz, den die Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) im Abgeordnetenhaus der Provinz Neuquén gewonnen hat. Am 25. Mai kommt er nach Berlin.

Die Reise von Raúl Godoy findet in einer Zeit statt, in der die Angriffe der herrschenden Klasse verschiedener europäischer Länder auf die lohnabhängige Bevölkerung immer schärfer werden. Aus dem Widerstand gegen diese Angriffe sind inzwischen verschiedene Erfahrungen von Selbstverwaltung und Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle erwachsen. Die Tatsache, dass sich ähnliche Erfahrungen wie die von Zanon in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern Europas zu entwickeln beginnen, zeigt, dass diese Erfahrung aufgearbeitet und verbreitet werden muss.

Aus diesem Grund befindet sich Raúl Godoy auf einer zweiwöchigen Reise durch Europa, wo er Paris, Barcelona, Athen, Thessaloniki und Berlin besuchen wird, um sich mit kämpferischen Sektoren der ArbeiterInnenklasse und der Jugend auszutauschen. Besonders hervorzuheben sind dabei die verschiedenen Erfahrungen der Selbstverwaltung von Fabriken, die von Schließungen oder Entlassungen bedroht waren, wie zum Beispiel die Metallfabrik Vio.me in Thessaloniki. Auch in Deutschland können und müssen wir davon lernen.
Veranstaltung mit Raúl Godoy

Samstag, 25. Mai, 18 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin

Mehr Infos zur Europareise von Raúl Godoy und den einzelnen Stationen seiner Reise auf
http://raulgodoyzanoneuropa.wordpress.com

VeranstalterInnen: Gruppe Arbeitermacht; Interbrigadas; Jugendorganisation REVOLUTION; Marxistische Initiative; Red Brain; Revolutionäre Internationalistische Organisation; Sozialistische Arbeiterstimme; Sozialistische Initiative Berlin; Waffen der Kritik.

UnterstützerInnen: AK Internationalismus in der IG Metall Berlin; Forum Betrieb, Gewerkschaften und soziale Bewegungen.

Written by bronsteyn

14. Mai 2013 at 11:19 pm

Veröffentlicht in Argentinien

Gegen die Zerschlagung der Gewerkschaften durch Privatisierung, Outsourcing und Prekarisierung! Dringender Aufruf zur Unterschriftensammlung

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Liebe Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt!

Inmitten einer immer drastischer werdenden Weltwirtschaftskrise gilt es, über Grenzen hinweg gemeinsam gegen neoliberale Privatisierung, Outsourcing und Prekarisierung zu kämpfen!

 Wir, die Eisenbahnergewerkschaft der Japanischen Staatsbahn, Präfektur Chiba (Doro-Chiba), kämpfen um die Zurücknahme der illegalen Entlassung von 1,047 unserer Kollegen. Hiermit rufen wir euch dazu auf, uns mit euren Unterschriften in diesem Kampf zu unterstützen.

 Zunächst ein kleiner Rückblick. In den 1980er Jahren forcierten Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und Yasuhiro Nakasone in Japan einen neoliberalen Vorstoß mit dem Ziel, die Gewerkschaften zu zerstören und die Solidarität zwischen den Arbeitern aufzuweichen. Damit erreichte der Raubtierkapitalismus eine neue Qualität, von nun an galt die Devise „Geld zählt mehr als Leben“.

 In Japan begann die Phase des aggressiven Neoliberalismus mit der Aufteilung und Privatisierung der Japanischen Staatsbahn (JNR), welche in privatrechtliche Gesellschaften unter dem Dach der Japan Railways (JR) aufgespalten wurde. Die komplette Belegschaft wurde zunächst entlassen, und später von den neuen Gesellschaften in einem diskriminierenden Selektierungsprozess wiedereingestellt. Von den ehemals 400,000 Angestellten verloren somit 200,000 ihren Arbeitsplatz, 200 Menschen wurden in den Selbstmord getrieben.

Seit der Privatisierung der Japanischen Staatsbahn vor 26 Jahren entwickelte sich eine gesellschaftliche Norm, in der Entlassungen, Privatisierung und Outsourcing an der Tagesordnung stehen. Ein Großteil der Arbeiter wurde in Leiharbeit gedrängt, gewissenlose Unternehmen ignorieren Arbeitsgesetze und beuten Angestellte aus bis die Schwarte kracht.

Parallel zu dieser Entwicklung verlief die Degeneration der etablierten Groß-Gewerkschaften. Boten sie einst dem Kapitalismus tapfer Paroli, so entwickelten sie sich nach und nach zu arschkriecherischen Lakaien der Imperialisten, und unterstützten deren Angriffe auf die Arbeiterschaft.

 Trotz dieser üblen Lage erhielt Doro-Chiba die Grundprinzipien des Gewerkschaftsgeistes aufrecht, und kämpfte lange Jahre unermüdlich gegen diese anti-soziale Aufspaltung der Staatsbahn. Am 29. Juli 2012 schließlich konnte Doro-Chiba am Bezirksgericht Tokyo eine historische Entscheidung erringen. Das Gericht erkannte an, dass bei der selektiven Wiedereinstellung der Staatsbahnarbeiter diejenigen Gewerkschaftsmitglieder benachteiligt wurden, die sich gegen eine Privatisierung der Staatsbahn gewehrt hatten, und dass ohne diese diskriminierende Haltung viele der Entlassenen bei JR wieder hätten eingestellt werden müssen.

Trotz dieser Anerkennung ist das Urteil widersprüchlich. Anstatt die unrechtmäßigen Entlassungen aufzuheben, wurde nur eine geringe Entschädigungszahlung angeordnet. Unser Gerichtsprozess verfolgte jedoch von Anfang an das alleinige Ziel der Wiedereinstellung der Entlassenen. Jedes andere Ergebnis ist inakzeptabel.

 Der Fall geht nun am Obergericht Tokyo in die nächste Runde. Es zeichnet sich ab, dass das Gericht danach trachtet, den Fall zügig mit einer reaktionären Entscheidung abzuhandeln. Beide Seiten werden alle Register ziehen. Wir haben die unerschütterliche Absicht, den Fall für uns zu entscheiden. Sollte dies gelingen, wäre das ein gewaltiger Schritt im weltweiten Kampf der Arbeiter gegen den Neoliberalismus.

 Im Zuge des Kampfes gegen die Aufspaltung und Privatisierung der japanischen Staatsbahn und für die Wiedereinstellung von 1047 Entlassenen rief Doro-Chiba mit mehreren Partnerorganisationen im Jahre 2010 die „Japanweite Kampagne zur Unterstützung der kämpfenden Staatsbahnarbeiter“ ins Leben. Im Zuge dessen wurde nun die „Sammlung von Hunderttausend Unterschriften mit der Forderung nach einem Gerichtsbeschluss zur Rücknahme der unrechtmäßigen Entlassungen der japanischen Staatsbahnangestellten“ initiiert (siehe Petitions-Unterschriftenbogen im Anhang).

Diese Kampagne erfährt derzeit in ganz Japan positive Resonanz, und wächst mit zunehmender Geschwindigkeit. Hiermit möchten wir an die internationale Solidarität der Leser dieses Aufrufs appellieren. Im Anhang findet ihr Unterschriftenbögen, wenn diese ausgefüllt sind, scannt sie bitte ein und schickt sie per Email an uns zurück.

Wir brauchen Eure Unterstützung! Eure Unterschriften können die Welt bewegen!

 Internationales Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba

Petition For Reinstatement_2013-04-20-00-11-53-875

Written by bronsteyn

20. April 2013 at 8:45 pm

Veröffentlicht in Japan